…2. Dabei ist in kalenderjahresbezogener Betrachtungsweise immer von Jahreseinkünften auszugehen. ... Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des AVAB (zur Verfassungskonformität der Regelung s VfGH 5.10.81, B 325/78). ... Das WK-Pauschale nach § 16 Abs. 3 ist bei Einkünften aus…

…für den Streitzeitraum gültigen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BGBl I 111/2010 anzuwenden und kommt ihm keinerlei Kompetenz zu, die Verfassungskonformität oder behauptete Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 16…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Wolf, Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Wolf, Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Wolf, Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vertreten durch steuerlicheVertretung, Adresse2, vom 28. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch A, vom 17. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 im Beisein der Schriftführerin Mohr Roswitha nach der am…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Berufungsverhandlung dazu führen, dass der UFS…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch E.D., vom 27. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…unabhängig von ihrer Verfassungskonformität bzw. eines allfälligen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zu beachten bzw. zur Anwendung zu bringen. Es steht Ihnen nicht zu, Gesetze oder gesetzliche Bestimmungen auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Das alleinige Recht auf die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität (im gegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.R., vertreten durch Staudinger & Partner WT-GesmbH, 4020 Linz, Brucknerstraße 3-5, vom 21. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vom 12. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 16. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2003 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…kam daher eine das rückzahlbare Guthaben erhöhende Zinsgutschrift nicht in Betracht. Soweit der Berufungsführer in seinen Ausführungen verfassungsrechtlche Bedenken anklingen lässt, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof bereits im über die Frage der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 212 BAO absprechenden Erkenntnis vom 20.12.1978…

…EStG 1988 anklingen lässt, ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der angewendeten einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität allein dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Zusammengefasst konnte dem Berufungsführer daher entsprechend der Vorgangsweise des Finanzamtes betreffend das Jahr 1999 nur der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 im…

…somit die für den Streitzeitraum gültigen Bestimmungen des FLAG 1967 anzuwenden und kommt ihm keinerlei Kompetenz zu, die Verfassungskonformität oder behauptete Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen. Auch die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens beim VfGH ist ihm nicht möglich. Über die Berufung war…

…an das Gesetz anordnet (Legalitätsprinzip) - die Abgabenbehörden zur Anwendung der streitgegenständlichen Gesetzesbestimmungen verpflichtet sind. Eine Prüfung derselben auf ihre Verfassungskonformität steht ihnen - und damit auch dem Unabhängigen Finanzsenat - nicht zu, weshalb auf die vom steuerlichen Vertreter vorgebrachten (und auch in Teilen des Schrifttums - siehe oben…

…eingewendet wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der angewendeten einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Lediglich ergänzend wird daher zu den vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken bemerkt: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde die steuerwirksame Bildung von Rückstellungen auch im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes eingeschränkt. Nach…

…des § 200 Abs. 2 BAO so ausgelegt, dass auch ein nicht definiertes Ereignis eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde auslösen kann, so ist die Verfassungskonformität dieser Bestimmung in Frage zu stellen. Die Behörde wäre bei einer derartigen Auslegung berechtigt, willkürlich (ohne Grund) einen auf § 200 Abs. 2…