UFSF RV/0267-F/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vom 12. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In den Einkommensteuerbescheiden für die beiden Streitjahre wurde dem Berufungswerber der beantragte Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 hinsichtlich seines Sohnes M von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht gewährt. In seinen dagegen eingelegten Berufungen führte der Berufungswerber aus: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz sei in seinem Fall nicht anwendbar, weil V als ausländischer Studienort darin nicht genannt sei. Zumal die Entfernung Sch - V weniger als 80 km betrage, stehe der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann zu, wenn die einfache Fahrzeit mehr als eine Stunde betrage. Die von Gesetzes wegen vorgesehenen Definitionen von Wegstrecke und Wegzeit wiesen beträchtliche Unterschiede auf, je nachdem, ob es sich um Arbeitnehmer, Schüler, Studenten oder Lehrlinge handle. Er sehe darin eine nicht sachgerechte Differenzierung. Im Hinblick auf die in seinem Fall vorliegenden Merkmale der Belastung als außergewöhnlich, zwangsläufig erwachsend und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigend, ersuche er um Stattgabe seiner Berufung. In der daraufhin ergehenden, abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde seitens der Abgabenbehörde I. Instanz erläutert, entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II 449/2001, liege die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt vor, wenn die Fahrzeit von einer Stunde für das günstigste, öffentliche Verkehrsmittel nicht überschritten werde. Hiebei seien Wege von der Wohnung zur Einstiegstelle bzw. von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte in die Gesamtwegzeit nicht einzurechnen. Es könne der Homepage der ÖBB (www.oebb.at) entnommen werden, dass regelmäßig Bahn- und Busverbindungen zwischen Sch (Wohnort) und V (Ausbildungsort) bzw. umgekehrt verkehrten, die weniger als eine Stunde Fahrzeit für die Strecke benötigten. Nach der Gesamtsachlage erfolge die Berufsausbildung des 1984 geborenen Sohnes des Berufungswerbers am ca. 40 km entfernten Ausbildungsort im Einzugsbereich des Wohnortes. Bezüglich der Bedenken des Berufungswerbers, die in Richtung Gleichheitswidrigkeit gingen, sei zu bemerken, dass über eine solche der Verfassungsgerichtshof zu befinden habe. Der Berufungswerber brachte in der Folge einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Es wurde im Weiteren erhoben, dass der Sohn M des Berufungswerbers seit Oktober 2004 an der Fachhochschule Vaduz Wirtschaftsinformatik studiert. Es handelt sich hiebei um eine 6-semestrige Ausbildung, in deren Anschluss M das Master-Studium zu absolvieren beabsichtigt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Das Pauschale steht auch dann zu, wenn das Kind nicht auswärtig wohnt, sondern täglich zwischen Wohnort und Ausbildungsort hin und her fährt (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, WUV Universitätsverlag, Wien 2005, TZ 74 zu § 34). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Ausbildungsstätte außerhalb oder innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt, ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 624/1995, in der geltenden Fassung BGBl. II 449/2001, heranzuziehen: Diese bestimmt in § 1: Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. § 2 Abs. 1: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. § 2 Abs. 2: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Es ist evident, dass bei Zugrundelegung obenstehender Normen im Streitfall keine Handhabe für eine Gewährung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 besteht: eine Analyse unter Heranziehung der Verordnung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist nicht möglich, weil sich der Studienort V im Ausland befindet, die genannte Verordnung sich aber ausschließlich auf österreichische Studienorte bezieht, die Verordnung des BMF BGBl. Nr. 624/1995 idgF definiert grundsätzlich nur jene Ausbildungsstätten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, die mehr als 80 km von diesem entfernt sind. V ist von Sch - unbestritten - weniger als 80 km entfernt. Das Erfordernis der, wie § 2 der Verordnung als Ausnahmetatbestand normiert, länger als einstündigen Fahrzeit mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel, ist im Streitfall nicht erfüllt, nach vorstehenden Erwägungen befindet sich daher der Ausbildungsort V - dem Wortlaut des § 34 Abs. 8 EStG 1988 folgend - im Einzugsbereich des Wohnortes Sch. Daraus ist im Weiteren zu folgern, dass die mit der Ausbildung von MJ an der Fachhochschule V zusammenhängenden Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Zu dem selben Ergebnis ist bereits die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer ausführlichen Berufungsvorentscheidung - auf die an dieser Stelle verwiesen wird - gekommen. Wenn der Berufungswerber auf die allgemeinen, eine außergewöhnliche Belastung im steuerrechtlichen Sinn ausmachenden Erfordernisse der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinweist, so ist ihm zu entgegnen, dass § 34 Abs. 8 EStG eine Spezialnorm gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des § 34 Ab2. 1 - 4 EStG 1988 darstellt. Da aber eine Subsumtion unter diese Spezialnorm nach obenstehenden und in der Berufungsvorentscheidung erörterten Ausführungen nicht in Betracht kommt (§ 34 Abs. 8 EStG 1988: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht......- V befindet sich jedoch, siehe oben, im Einzugsbereich des Wohnortes!) würde eine Überprüfung allgemeiner Kriterien ins Leere führen. In zusammenfassender Betrachtung bestreitet selbst der Berufungswerber nicht die Erreichbarkeit des Studienortes seines Sohnes vom Wohnort aus innerhalb einer Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Seine Bedenken gehen aber dahin, dass die gesetzliche Wegzeitdefinition bei Schülern, Lehrlingen und Arbeitnehmern eine andere ist als bei Studenten und somit Ungleichbehandlungen vorliegen. Der unabhängige Finanzsenat weist darauf hin, dass die Anwendung des Steuerrechts auf gesetzlichen Regelungen basiert, die (berufs-)gruppenspezifische Besonderheiten aufweisen können. Objektiv betrachtet darf hiebei nicht von vorneherein eine sachlich ungerechtfertigte Differenzierung angenommen werden. Der unabhängige Finanzsenat ist im Übrigen gemäß § 1 Abs. 1 UFSG eine Verwaltungsbehörde, die mit der Kontrolle der gesetzeskonformen Vollziehung betraut ist. Eine Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist ihm jedoch entzogen. Hiezu ist vielmehr der Verfassungsgerichtshof berufen. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 11. Dezember 2006