…nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten ist den entsprechenden Höchstgerichte vorbehalten. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 24 Abs. 6 KStG eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig, gilt § 24 Abs. 6 KStG doch…

…nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten ist den entsprechenden Höchstgerichte vorbehalten. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 24 Abs. 6 KStG eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig, gilt § 24 Abs. 6 KStG doch…

…24 Rz 109). Was das Erkenntnis des VfGH vom 16.6.1995, G 191, 192/94 betreffe, so sei zu bemerken, dass der Gerichtshof lediglich darauf hingewiesen habe, dass durch § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 verschiedene Gruppen beschränkt Steuerpflichtiger nicht in gleichheitswidriger Weise…

…des Art. 24 DBA Schweiz wäre demnach für die inländische Betriebsstätte der Verlustabzug lediglich insoweit einzuräumen gewesen, als der Nachweis erbracht worden wäre, dass der Verlust 2000 nicht bereits berücksichtigt worden sei (vgl. auch § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988). Mit Anbringen vom 6…

…Bestimmung des § 11a EStG 1988 in der für die Einkommensteuerveranlagung 2007 geltenden Fassung hat folgenden Wortlaut: (1) Natürliche Personen, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des…

…getroffene Aufhebungsverfügung als solche gleichheitswidrig ist bzw. zu gleichheitswidrigen Ergebnissen führt. Der erhobene Vorwurf der Gleichheitswidrigkeit trifft somit nicht zu. Zusammenfassend war bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles auf Grund der im VfGH- Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07ua gemäß Art. 140 Abs…

…Bw. vorgebrachten Überlegungen betreffend Gleichheitswidrigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Sorgepflichten für zwei Kinder bei der Mehrkinderstaffel keinen Spielraum offen für eine andere Beurteilung. 4. Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB; Berufungsjahre 1999, 2000,2001 und 2002) Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der Fassung BGBl…

…Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. In der nunmehr vorliegenden Urkunde wurde unter Punkt 6. des…

… 11 Abs. 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen." Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII…

…des Staubsaugers noch im Jahr 1996 aus. Die Höhe des Entnahmewertes (Anschaffungskosten von S 1.827,00) ist unbestritten. Da die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer (S 365,40), soweit der Eigenverbrauch eine Entnahme darstellt, nicht abzugsfähig ist (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988…

…wurde der Vorlageantrag gestellt und wurde das Berufungsbegehren ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des schenkungssteuerrechtlichen Tatbestandes eingeschränkt und auf das Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 und den Beschluss vom 8. März 2007 des Verfassungsgerichtshofes verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…nach § 9 Abs. 6 KStG 1988 (idF StReformG 2005, BGBl. I 2004/57, Stammfassung) Folgendes zu beachten: 1. Als Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes gilt der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes ermittelte Gewinn oder Verlust aus Einkunftsquellen des jeweiligen Wirtschaftsjahres. 2…

…2003 bis 2007 Körperschaftsteuerbescheide, mit denen - mangels vorliegender Bilanzen bzw. GuV-Rechnungen - die Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils mit 0,00 € festgesetzt und eine Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 1.750 € gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 vorgeschrieben wurde. Auch gegen diese Bescheide…

…Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Die Abgabenbehörde hat die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Ausführung der Zuwendung 19. 6. 1996…

…bestehen kann - der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.6.2001, B 1437/00, betreffend die Frage der Verfassungskonformität der Begünstigung der nichtselbständigen Einkünfte gegenüber den anderen (im Beschwerdefall den selbständigen) Einkünften darauf hingewiesen, dass sich die Regelung des § 67 Abs. 1 EStG 1988…

…Fall bei der Berechnung der Einkommensteuer korrekt angewendet, weshalb der angefochtene Bescheid vom 12.3.2008 der Sach- und Rechtslage entspricht. Hinsichtlich der in der Berufung behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG 1988 ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde an…

…Ertragssteuer von mindestens 7,5% bzw. maximal 15% auf die Stiftungsreinerträge, was alljährlich vom Verhältnis des Reinvermögens zum Reinertrag abhängt (vgl. Art. 31 Abs 1 litt e Liechtensteinisches Steuergesetz 1961, der bis zu seiner Novellierung 31.12.2010 in Geltung stand); unter 4.2.4…

…März 2007, G 54/06, die Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG festgestellt und für verfassungswidrig erklärt. Nichts anderes habe auch für Erwerbe unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zu gelten, da hier gleichgelagerte Bedenken wie bei der…

…maßgebenden Umstände. Daher umfasst die Anzeigepflicht beispielsweise nicht jede einzelnen Betriebseinnahme oder Betriebsausgabe. Ebenso wenig ist der Abgabepflichtige verpflichtet, unaufgefordert dem Finanzamt Umstände (zB steigende Einnahmen, sinkende Aus gaben) mitzuteilen, deren Kenntnis der Abgabenbehörde eine Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen (§ 45 Abs. 4 EStG 1988) ermöglichen würde."

…Hinblick auf die Ausnahme des § 31 EStG von der Steuerpflicht im § 13 Abs. 2 Z. 4 KStG würde voraussetzen, dass der Veräußerungsvorgang der HK PS zuzurechnen ist. Bei EK ist somit eine Veräußerung der Beteiligung gemäß § 31 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von S…