…eingebracht am 9. März 2009 wurden € 34.800 an Verfahrenskosten, die notwendig anfielen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und in der Folge dazu die Gerichtsurteile und Zahlungsbelege vorgelegt. Dem Antrag liege eine in diesem Ausmaß nicht erwartete Zivilprozesssituation in einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung mit der…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte im Zuge ihrer Einkommensteuerveranlagung für 2009 Verfahrenskosten iHv € 11.707,53 im Zusammenhang mit dem Todesfall ihres im September 2005 verstorbenen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach dem Vorbringen des Abgabepflichtigen hat…

  Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen MM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…die qualifizierten Erbsentschlagungen als Erbschaftskäufe zu werten. Es lägen sohin entgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden und damit grunderwerbsteuerliche Vorgänge vor. Die Übernahme der anteiligen Passiva und Verfahrenskosten bilde die zu erbringende Gegenleistung iSd § 5 GrEStG. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, als Erbschaftskauf sei die entgeltliche Veräußerung des…

…die qualifizierten Erbsentschlagungen als Erbschaftskäufe zu werten. Es lägen sohin entgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden und damit grunderwerbsteuerliche Vorgänge vor. Die Übernahme der anteiligen Passiva und Verfahrenskosten bilde die zu erbringende Gegenleistung iSd § 5 GrEStG. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, als Erbschaftskauf sei die entgeltliche Veräußerung des…

…dass der Bw. keine Abgaben im engeren Sinn schuldet, sondern eine Geldstrafe und Verfahrenskosten. Die im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze sowie die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht unter den Abgabenbegriff im engeren Sinn und nicht unter den Begriff der Nebenansprüche im Sinne des § 3…

…einer Geldstrafe (§ 35 Abs.4 FinStrG) iHv € 1.700,00, eines Teilwertersatzes (§ 19 FinStrG) iHv € 6.500,00 und Verfahrenskosten (§ 185 Abs.1 FinStrG) iHv € 300,00, sohin von Ansprüchen der Republik Österreich iHv zusammen € 8.500,00, die Sicherstellung von…

…können daher insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind. Soweit Nachlassaktiva vorhanden sind, sind die Begräbniskosten vorrangig mit diesen Aktiva [abzüglich allfälliger Verfahrenskosten, siehe unten] gegen zu verrechnen. Es genügt nicht, dass der Reinnachlass - wie im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Berufungswerber, vertreten durch Univ.Prof. Dr. Andreas Scheil, Universität Innsbruck, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, 6020 Innsbruck, Christoph-Probst-Platz, wegen Finanzvergehen…

…sprechende (d.h. für ihn nachteilige) Aspekte vorliegen, ist der Senat zum Entschluss gelangt, der Berufung mit der Maßgabe stattzugeben, die Geldstrafe und den Wertersatz sowie die Ersatzfreiheitsstrafen entsprechend zu reduzieren. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a) FinStrG, wonach pauschal ein…

…dahingehend richtig gestellt, dass Y gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 und die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen hat. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2008, StrNr…

…6 Wochen) festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich, dass sich diese durchaus im oberwähnten Rahmen hält und somit in gleichem Ausmaß wie in der erstinstanzlichen Entscheidung zu belassen waren. Ebenfalls vom Erstsenat war dessen Festsetzung der Verfahrenskosten- als der Bestimmung des § 185 Abs.1 lit.a) FinStrG…

…der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Als Sachverhalt liegt dem zugrunde, dass bei der Bw aufgrund ihres Betreibens zur Restitution des Familienbesitzes in Tschechien Prozess- und sonstige Verfahrenskosten angefallen sind, die bezüglich ihrer in Österreich gelegenen Einkunftsquellen (Land- und Forstwirtschaft; Vermietung und Verpachtung) Betriebsausgaben…

…gemäß § 549 ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Dass - wie im gegenständlichen Fall - der Reinnachlass überschuldet ist, genügt nicht; die Begräbniskosten müssen die Summe der - nach den zuvor abzuziehenden Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Notarkosten, Schätzkosten etc.) verbleibenden - Nachlassaktiva übersteigen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG…

…den Bw ein ihm aufzuerlegender Anteil von 50%, d.s. € 680,00, entfällt. 3) Zur Festsetzung des Verfahrenskosten: Die vom Bestraften zu ersetzenden Kosten umfassen u.a. einen Pauschalbetrag als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens (Pauschalkostenbeitrag); dieser Beitrag ist mit 10 v. H…

…2 AußStrG iVm §§ 46 und 47 KO den aktenkundigen Gläubigern an Zahlung statt überlassen worden. Der Nachlass in Höhe von € 395,08 sei durch verhältnismäßige Bezahlung der Verfahrenskosten (Gerichtskommissionsgebühr: € 150,87; Verlassenschaftskurator: € 71,83; Bezirksgericht als teilweisen Rückersatz der Sachverständigengebühr: € 172…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG fallen dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 100,00 zu Lasten; die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges werden gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzstrafakt…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgeschriebene Verfahrenskosten von ATS 4.000,00 mit einer Fälligkeit vom 1. März 2001 verbucht (nachträgliche Abfrage des Strafkontos). Infolge einer nach der Ansicht des Finanzamtes nicht zeitgerechten Entrichtung wurde am 9. April 2001 mit Bescheid ein erster Säumniszuschlag…