…dass gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG der bereits bisher für den Beschuldigten eingeschrittene Vertreter zu dessen Verfahrenshilfeverteidiger bestellt worden sei. Laut Aktenlage wurde die Mitteilung hierüber dem bisherigen und nunmehr bestellten Vertreter am 4. Februar 2005 zugestellt. Die hier verfahrensgegenständliche oben bereits angeführte Beschwerde des…

…entsprechende Ersatzfreiheitsstrafen sowie eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten gemäß § 15 Abs.3 FinStrG droht. Aus diesen Gründen ist dem Bf. ein Verfahrenshilfeverteidiger gem. § 77 Abs.3 FinStrG für das gesamte von den Finanzstrafbehörden durchzuführende Finanzstrafverfahren beizugeben. . Hinweis Mit der vorliegenden Entscheidung war nur über…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AZ, ehemals KFZ-Reinigung, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in 4650 Lambach, Marktplatz 2…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HH, ehem. Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in W, vertreten durch Gerhard Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, wegen der Finanzvergehen…

§ 245 Abs. 3 BAO genannt, wo explizit im Gesetz ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden kann. In den verfahrensrelevanten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (§ 145 Abs. 1 FinStrG über die Monatsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung oder § 150 Abs. 2 FinStrG…

…Mit Bescheid vom 19.5.2003 wurde ich von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gem. § 77 (4) FinStrG. zum Verfahrenshilfeverteidiger für das im Betreff angeführte Finanzstrafverfahren bestellt. In diesem Verfahren hat am 2.6.2003 eine Spruchsenatsverhandlung stattgefunden, in der bei Beginn gem. § 135 (3) FinStrG…

…LG für Strafsachen Graz (GZ: 1Hv1) Einsicht genommen. Daraus geht hervor: Dem Sohn der Bw. wurde mit Gerichtsbeschluss vom 6. März 2008 für das gesamte Verfahren ein Verfahrenshilfeverteidiger nach § 61 Abs. 2 StPO beigegeben. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hat auf Grund dieses Beschlusses die Rechtsanwältin Mag…

…von der Erstbehörde angenommenen Einkommensbeträge für die Jahre 2008 und 2009. Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verfahrenshilfe vorlägen, wurden die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Bestellung eines (unentgeltlichen) Verfahrenshilfeverteidigers für das genannte Finanzstrafverfahren begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs…

…hohen Strafrahmen wandte. Es werde ersucht, die Angelegenheit neuerlich zu überprüfen und den Strafrahmen herabzusetzen. Sein Verfahrenshilfeverteidiger brachte ergänzend vor, dass bei der Gewinnermittlung eBay-Infrastrukturbeiträge bisher nicht als Aufwand berücksichtigt worden seien. Auch der Ansatz eines Rohaufschlages von 100 % sei nicht gerechtfertigt, da tatsächlich…

…Zusammentreffen zweier Finanzvergehen zu werten gewesen. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis wurde vom Verfahrenshilfeverteidiger fristgerecht mit Fax vom 20…

…Mit Bescheid vom 27.9.2000 wurde ich von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gern. § 77 (4) FinStrG. zum Verfahrenshilfeverteidiger für das im Betreff angeführte Finanzstrafverfahren bestellt. In diesem Verfahren hat am 8.11.2000 eine Spruchsenatsverhandlung stattgefunden, in der bei Beginn gem. § 135 (3) FinStrG…

…über Nacht mit seiner Familie auf der Straße gestanden sei. Just damals hätte überdies ein umfangreicher Wirtschaftsstrafprozess begonnen, bei welchem er für einen der Angeklagten als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt war. Dieser Prozess habe ein Jahr gedauert, in welchem er seine Tätigkeit in der Kanzlei nur in…

…Mai 2009 Dkfm. Dr. Josef Mayrl als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich sodann die durch den Verfahrenhilfeverteidiger erhobene fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Mai 2009, in welcher um Fristverlängerung angesucht wurde. Innerhalb der offen Frist wurde die Beschwerde wie folgt ausgeführt: Darin…

…7 FinStrG verfügt worden war, aufgehoben und in weiterer Folge von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 24. März 2004 (wiederum bzw. erneut) der schon bisher eingeschrittene Vertreter zum Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 77 Abs. 4 leg.cit. bestellt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich…

…Einnahme zumindest in Kauf genommen und damit die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG erfüllt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den bestellten Verfahrenshilfeverteidiger eingebrachte fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. September 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Einleitungsbescheid…

…erläutert werde: Zunächst sei seitens des Verteidigers allgemein auszuführen und darauf hinzuweisen, dass dieser mit Bescheid vom 13. Oktober 2006 für das gegenständliche Finanzstrafverfahren gegen den Bw. zum Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG bestellt worden sei. In weiterer Folge habe der Verteidiger den Bw…

…20. Jänner 2005 gab die Kammer der Wirtschaftstreuhänder der bezeichneten Behörde bekannt, dass der nunmehr einschreitende Vertreter des Bf. als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt worden sei. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2005 (Bescheid) teilte das Finanzamt Linz dem Bf. - zu Handen des namhaft gemachten Vertreters - mit, dass…

…Am 20. Jänner 2005 gab die Kammer der Wirtschaftstreuhänder der bezeichneten Behörde bekannt, dass der nunmehr einschreitende Vertreter des Bf. als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt worden sei. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2005 teilte das Finanzamt Linz dem Bf. - zu Handen des namhaft gemachten Vertreters - mit, dass…

…und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2000 bis 2002 und Vorlageantrag vom 8. November 2004: Herr P. L. erhielt mit Bescheid vom 4. Februar 2004 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder einen Verfahrenshilfeverteidiger für das Finanzstrafverfahren. Herr P. L. erteilte demselben Vertreter auch die Vollmacht, ihn abgabenrechtlich zu vertreten…