…vom 11. März 2004 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschuldigten vom 10.3.2003, ihm einen Verteidiger als Verfahrenshelfer im am 22.5.2003 gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahren beizugeben, weil dies auf Grund seines geringen Einkommens notwendig sei, gem…

…mehr zu finden. Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten bei Vorliegen der dort bezeichneten persönlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen auf Antrag Verfahrenshilfe (Beigabe eines für den Beschuldigten kostenfreien Verteidigers) zu gewähren. Angesichts der nicht obsolet gewordenen, sondern vielmehr aufblühenden Stände der Rechtsanwälte…

…vermeiden) als im Sinne der Rechtspflege als nicht zweckmäßig, dass die dem Beschuldigten per Bescheid als unzulässig zurückgewiesene und verwehrte "erweiterte Belehrung" im Zuge der bescheidmäßigen Abweisung der beantragten Verfahrenshilfe verspätet und dadurch nicht rechtsnachteilverhindernd zuteil wurde, indem in der dortigen Begründung der Abweisung darauf…

…vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 2000 ist A nach - in Anwesenheit des Beschuldigten und des als Verfahrenshelfers iSd. § 77…

…2010, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2008, StrNr. X…

…weitere (verschleiernde) Einbehaltung eine Unterschlagung darstellt. Zu alle dem beantrage ich gemäß § 63 ff ZPO die volle Verfahrenshilfe und Beigabe eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer, da mein Vermögensstand durch das FA/BMF geschädigt wurde und zudem Grunde - mangels erweiterten Rechtswissens, meine Berufung in die richtige Form…

…23. Oktober 2003 des Finanzamtes Wels zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf auf Beigabe eines Verfahrenshilfeanwaltes gemäß § 77 Abs. 3…

…nicht imstande sei, ohne finanzielle Einbußen für ihn und seine Familie einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde vom Zollamt Wien am 17.3.2009 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt, zum Antrag auf Beistellung eines Verfahrenshelfers vom 18.3.2009 [ ?; wohl richtig…

… 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten bei Vorliegen der dort bezeichneten persönlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen auf Antrag Verfahrenshilfe (Beigabe eines für den Beschuldigten kostenfreien Verteidigers) zu gewähren. Angesichts der nicht obsolet gewordenen, sondern vielmehr aufblühenden Stände der Rechtsanwälte und Steuerberater ist aber…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen P.S., (Bf.) vertreten durch den Verfahrenshelfer Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21/2/11, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß …

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, brachte am 27. Feber 2008 in seiner Eigenschaft als bestellter Verfahrenshelfer drei gleichartige Beschwerden gem. Art. 144 Abs. 1 B-VG gegen die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates (Zlen. 1-3) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in…

…Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K.K., unbekannten Aufenthaltes, vertreten durch Mag. Dr. Thomas Keppert, 1060 Wien, Theobaldgasse 17/11, als Verfahrenshelfer gem. § 77 Abs. 4 FinStrG, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 i. V…

…Finanzamtes Mödling vom 30. März 2006, SN 2003/00000-001, betreffend Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2003, zugestellt am 21. März 2006…

…als unbegründet ab. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag ergänzt der Bw, die ihm angelasteten Zuschläge bestünden nicht zu Recht. Sofern er nicht als Verfahrenshelfer tätig werde, hafte der tätige Parteienvertreter nur für die Gebühren, nicht hingegen für die durch die Säumnis seines Mandanten entstandenen Zuschläge und…

…Da dem Beschwerdeführer nicht bekannt war, dass auch der Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung desselben, oben genannten Bescheides bereits gesondert Verfahrenshilfe gewährt hatte und dass hiefür ein anderer Rechtsanwalt bereits bestellt worden war, musste er jedenfalls einen entsprechenden Eventualantrag stellen. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs…

…den Prozess habe er verloren. Auch die F sei geklagt worden. Die Beklagte sei aber nicht auffindbar gewesen und der als Verfahrenshelfer bestellte Anwalt habe "aufgegeben". Für eine H G habe der Bw nie gearbeitet. In Summe ergäbe dies nach Ansicht einen Gesamtbetrag von €…

…Verhandlungsniederschrift vom 2. Juni 2003 zu Recht erkannt: Der Antrag wird abgewiesen. Begründung Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juni 2003 war Frau CW nach - in Anwesenheit des als Verfahrenshelfer iSd. § 77 Abs…

…S, anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), betreffend die Versäumung der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.November 2009, Zl. x, gesetzten Frist zur Ergänzung seines Verfahrenshilfeantrages vom 2. November 2009, zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der y vom 24. September 2009, z…

…nach dem 5. Februar 2009 von einem dem Bf. im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beigestellten Verfahrenshelfer (Antrag vom 4. Februar 2009 laut Verfügungsbogen des Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 9 zur GZ. FSRV/56) vertretenen Bf., am 23. April 2009…

…Strafnummer-1, nach der am 3. März 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Herbert Foissner als Verfahrenshelfer, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des V.K. wird teilweise Folge gegeben und…