…dass einige Platten mitvergraben wurden. Nach Umrechnung des vorhandenen Massivobjektes schätzte der Bf. das Volumen der verfüllten Baurestmassen auf 3 bis 5 m³. C.D., der die Verfüllung beobachte, erklärte am 21. Oktober 2006 vor Organen der Polizeiinspektion Y., dass er einen Bagger beobachtet habe…

…Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch wie folgt abgeändert: Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Altlastenbeitrages wird um die in den Jahren 1993 und 1994 zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendeten Baurestmassen in Höhe von 2.320 Tonnen mangels Altlastenbeitragspflicht verringert…

…im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: 1. Abfälle, die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle); §2 Abs…

…zu verstehen ist, sodass die Wiederverwendung von Bauschutt, der nicht mit umweltgefährdenden Stoffen kontaminiert ist, als Verfüllungsmaterial, wie dies in der Literatur übereinstimmend dargetan wurde, eine ALSaG-Beitragspflicht nicht entstehen lasse. Der Verfassungsgerichtshof habe daher die gegenteiligen Regelungen des an alle Landeshauptleute ergangenen Erlasses zur…

…Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z. B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen) dem Altlastenbeitrag. Die Verfüllung erfolgte laut Gutachten des abfallwirtschaftlichen Sachverständigen, welches dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 12. 7. 2001…

…gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund einer telefonischen Mitteilung der Beschwerdeführerin (Bf.) erhielt das Zollamt Graz Kenntnis von einer beabsichtigten Verfüllung einer Fläche von 4200 m² mit Baurestmassen im Zuge der Erweiterung eines Lagerplatzes auf den Grundstücken Nr. 51…

…2006, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund einer telefonischen Mitteilung der Beschwerdeführerin (Bf.) erhielt das Zollamt Graz Kenntnis von einer beabsichtigten Verfüllung einer Fläche von 4200 m² mit Baurestmassen im Zuge der Erweiterung eines Lagerplatzes auf den Grundstücken Nr. 51…

…Bf. im Bereich der Aushubfläche und der Stützmauer. Die Wegbringung des Materials sei somit jederzeit möglich, nicht aber die Verfüllung der Stützmauer und somit der beabsichtigte Verwendungszweck des Materials. Diesbezüglich sei ein zivilrechtliches Verfahren anhängig. Mit Eingabe vom 9. Jänner 2008 teilte die Bf. der…

…5.2007) auf der Baustelle ML in Graz, XXYY , für Baumaßnahmen (technische Schüttungen, Verfüllungen und Rekultivierungsschichten) wiedereingebaut worden. Es handle sich sohin um eine unzulässige Verwendung des verfahrensgegenständlichen Abfalls iSd AlSAG. Eine derartige Unzulässigkeit sei nämlich dann gegeben, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften…

…bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im Ausmaß von ca…

…Fa. Bf. habe in der Folge die Baurestmassen gebrochen und eingebracht. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. Jänner 2006, GZ. 7, ist der Bf. wegen der Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Abfällen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z…

…Fa. Bf. habe in der Folge die Baurestmassen gebrochen und eingebracht. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. Jänner 2006, GZ. 7, ist der Bf. wegen der Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Abfällen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z…

…in der Folge gehoben und aufgebrochen, vom Amtssachverständigen aber erneut als Abfall eingestuft worden. Die Abfälle wurden neuerlich verfüllt, wobei die Verfüllung am 2. Mai 2007 festgestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 den Rechtsbehelf der Berufung…

…für A und B, beide Adresse1 , Altlastenbeiträge für beitragspflichtige Verfüllungen bzw. Geländeanpassungen mit Bodenaushubmaterial im zweiten und dritten Quartal 2007 in der Höhe von insgesamt € 23.448,00 festgesetzt, einen Säumniszuschlag und einen Verspätungszuschlag in der Höhe von je € 427,36 ausgemessen und…

…dass gebrochene mineralische Hochbaurestmassen dann von einer Beitragspflicht ausgenommen sind, wenn sie für eine Verfüllung verwendet werden und in diesem Fall durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet werde, dass eine gleich bleibende Qualität gegeben ist und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingten Ausmaß verwendet…

…der Bf. hätte es unterlassen, für die im August 2002 durchgeführte Verfüllung von Baurestmassen auf dem Grundstück A zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine…

…ausgeführt, der Bf. hätte es unterlassen, für die im August 2002 durchgeführte Verfüllung von Baurestmassen auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten…

…von € 410,69 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verfüllung eines Kellers mit Baurestmassen durch die Firma A.B. keine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme (Errichtung einer Parkfläche) zukomme, da die Parkfläche auch unter Terrainhöhe errichtet…

…2002, Zl. 700/7768/4/2002, teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die Verfüllung in keinem Zusammenhang mit einer beitragsbefreienden übergeordneten Baumaßnahme, welche eine konkrete bautechnische Funktion erfülle, stehe, da die Parkplätze genauso unter Terrainhöhe errichtet hätten werden können. Mit Schreiben vom 26…

…Baurestmassen seien von ihm über Auftrag von Frau D aufgrund der Erhebungen der Forstbehörde umgehend entfernt worden. Am Grundstück sei lediglich eine Verfüllung mit Erdmaterial zur Befestigung der Straße - der E-weg sei zuvor bei Gewittern regelmäßig abgeschwemmt, Gasleitung und Stromkabel frei gespült worden - erfolgt…