…Juni 2003 mittels Telekopierer einlangenden Antwort teilte er mit, dass "nach dem Kenntnisstand seiner Mandantin", der Berufungswerberin, das für die Übertragung notwendige Verfügungsgeschäft nicht, bzw. jedenfalls nicht mehr 1994 ausgeführt worden sei. Die Anzeige des Gesellschafterwechsels sei am 24.2.1995 beim Handelsgericht erfolgt. Am…

…mit Eigentum bzw. Eigentumsübertragung oder Besitz gleichzusetzen ist. Verfügungsmacht bedeutet die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit über einen Gegenstand. Wesentlich für eine Lieferung ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag), sondern das Verfügungsgeschäft. Wird lediglich das Recht, ohne die wirkliche Möglichkeit über einen Gegenstand tatsächlich zu verfügen, übertragen, wird keine…

…Gegenstand. Wesentlich für eine Lieferung ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag), sondern das Verfügungsgeschäft." Dieser im Kern zutreffenden rechtlichen Beurteilung werden der Sachverhalt (und damit der BP-Bericht als Ganzes) nicht gerecht. Das hat mit dem fundamentalen Unterschied zwischen formaler (rechtlicher) und wirtschaftlicher Anknüpfung zu tun (…

…eine vertragliche Willenseinigung zwischen dem Zahler und dem Gläubiger. Eine solche rechtsgeschäftliche Willenseinigung (kausales Verfügungsgeschäft) vereinbart im Wege eines formlosen Konsensualvertrages liegt unzweifelhaft zwischen der Z.Holding.GmbH und der X.V.S.GmbH vor, lässt sich dies doch in freier Beweiswürdigung aus dem Inhalt…

…die Bezahlung der Kaufpreisforderung beziehen, das Verfügungsgeschäft betreffen und daher unbeachtlich zu bleiben haben (VwGH 5.9.1985, 84/16/0117; 17.10.1985, 84/16/0006, 0007). Die gegenständliche Bedingung (Ableben der Übergeberin) bezieht sich jedoch nicht auf das Verfügungsgeschäft, sondern schlägt auch auf…

…späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung (VwGH 88/13/0049, 0050). Nach der einhellig in der Lehre und Judikatur vertretenen Auffassung ist für die Berechnung der Spekulationsfrist sohin das Verpflichtungsgeschäft (Zeitpunkt des Zustandekommens des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts) und nicht das Verfügungsgeschäft maßgeblich (vgl. VwGH 23.9.2005…

…auf Grund derer Leistungen und Gegenleistungen erfließen. Für den Beginn des Laufes der einjährigen Spekulationsfrist ist daher im gegenständlichen Fall nicht das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft in Form der Übertragung der Zwischenscheine sondern die darüber abgeschlossene schuldrechtliche Vereinbarung maßgebend. Ebenso ist von einer Heilung einer allenfalls bestehenden…

…Sofern man jedoch dieser Ansicht nicht folgt und in der Vereinbarung eine "überflüssige" vertragliche Regelung sieht, hat der Vertrag dennoch keine gebührenrechtlichen Folgen. Denn auch in diesem Fall würde es an dem gebührenrechtlich relevanten Verfügungsgeschäft fehlen. Da sämtliche Forderungen gemäß § 38 UGB übertragen worden sind…

…entstehen würde. Die Übereignung einer Kaufsache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises würde jedoch nur das Verfügungsgeschäft betreffen. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im Sinne…

…einer Genehmigung einer Behörde, sondern von der Bestätigung der Anzeige abhängig war, sei die Steuerschuld mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes am 25.9.2000 entstanden. Da die Börsenumsatzsteuerpflicht an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Verfügungsgeschäft anknüpfe, sei es ohne Bedeutung, dass nach § 31 Abs.1…

…einer Genehmigung einer Behörde, sondern von der Bestätigung der Anzeige abhängig war, sei die Steuerschuld mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes am 25.9.2000 entstanden. Da die Börsenumsatzsteuerpflicht an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Verfügungsgeschäft anknüpfe, sei es ohne Bedeutung, dass nach § 31 Abs.1…

…eingezahlten Stammeinlage von S 5.000.000,00 entsprechenden Geschäftsanteil an der K-GmbH. Die erstklagende Partei erklärt die Annahme des übertragenden Geschäftsanteiles. Da es sich hier um das - rein sachenrechtlich wirkende - Verfügungsgeschäft zur Rückabwicklung des Abtretungsvertrages zwischen der erstklagenden und der beklagten Partei handelt…

…2002 unter Hinweis auf die Regelung im Abtretungsvertrag (mit Firmenbucheintrag) stattgefunden hätte. Für die Gültigkeit eines Übertragungsaktes von Geschäftsanteilen und somit insbesondere auch für die Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum an einem GmbH-Geschäftsanteil wäre ausschließlich das formgültige Zustandekommen von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften (Dezember 2011) maßgeblich…

…der Tochter überwiesen wird. Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer…

…vollkommen klar ist allerdings, ob die Rechtsübertragung bereits mit der Unternehmensübertragung (Closing = Verfügungsgeschäft = Modus) eintritt oder erst nach ausdrücklicher oder impliziter Zustimmung der Vertragspartner durch Nichterhebung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung von der Unternehmensübertragung (Fuchs/Schuhmacher in Straube, UGB (I…

…an (VwGH 10.6.1991, 90/15/0026). Zweifel an der rechtsgeschäftlichen Gültigkeit der in Rede stehenden Vereinbarung vom 3. Mai 2012, die hinsichtlich des Pfandrechtserwerbes Titel- und Verfügungsgeschäft beinhaltet, liegen nicht vor und werden solche von der Bw. auch nicht behauptet. Ebenso unbestritten ist…

…an (VwGH 10.6.1991, 90/15/0026). Zweifel an der rechtsgeschäftlichen Gültigkeit der in Rede stehenden Vereinbarung vom 3. Mai 2012, die hinsichtlich des Pfandrechtserwerbes Titel- und Verfügungsgeschäft beinhaltet, liegen nicht vor und werden solche von der Bw. auch nicht behauptet. Ebenso unbestritten ist…

…der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der gebührenrechtliche Tatbestand wird nur durch eine entgeltliche Zession verwirklicht (vgl. VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071)…

…der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der gebührenrechtliche Tatbestand wird nur durch eine entgeltliche Zession verwirklicht (vgl. VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071)…

…der zwischen X1 und X2 getroffenen Vereinbarung angeknüpft wird. Anzuknüpfen ist jedoch an das Verfügungs-geschäft, weshalb es grundsätzlich irrelevant ist, was vereinbart wurde. Weichen die tatsächlichen Vorgänge von den Vereinbarungen ab, ist das Verfügungsgeschäft maßgeblich. Dass zwischen X1 und X2 etwas anderes vereinbart wurde…