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UFSS FSRV/0021-S/08Hinterziehung von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)09.10.2008

…direkten Verrechnung der Umsatzsteuer über die Finanzamtskonten des Mieters seien ebenso gescheitert wie Bemühungen, den Globalzessionsvertrag zivilrechtlich anzufechten. Mit der Sperre der Bankkonten und dem Totalverlust der Verfügungsberechtigung unterließ die Beschuldigte die fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, weil sie darin keinen Sinn mehr erkennen habe können…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen…

UFSF RV/0339-F/12Rückerstattung von KESt; Zurechnung von Zinsen und Dividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…bzw. teilweise solche betroffen hätten, welche namentlich nicht ausschließlich der Berufungswerberin zuzuordnen gewesen seien. Die Erstattung der KESt jener Kapitalerträge sei somit im Schätzungswege anhand der nachgereichten Bankbestätigungen betreffend die jeweilige Verfügungsberechtigung erfolgt. Im Schreiben vom 2. August 2012, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete…

UFSW RV/0997-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…dem Berufungswerber, die Behebungs- und Verfügungsberechtigung an den in diesem Beschluss bezeichneten inländischen Nachlasswerten zu 1/24 eingeräumt. Da der Erblasser als Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz in Österreich die Regelung seines Nachlasses mit der letztwilligen Verfügung dem Schweizer Recht unterstellt hat, wurde von der…

UFSW RV/0998-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…der Berufungswerberin, die Behebungs- und Verfügungsberechtigung an den in diesem Beschluss bezeichneten inländischen Nachlasswerten zu 1/24 eingeräumt. Da der Erblasser als Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz in Österreich die Regelung seines Nachlasses mit der letztwilligen Verfügung dem Schweizer Recht unterstellt hat, wurde von der…

UFSW RV/0999-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…dem Berufungswerber, die Behebungs- und Verfügungsberechtigung an den in diesem Beschluss bezeichneten inländischen Nachlasswerten zu 1/24 eingeräumt. Da der Erblasser als Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz in Österreich die Regelung seines Nachlasses mit der letztwilligen Verfügung dem Schweizer Recht unterstellt hat, wurde von der…

UFSW RV/1000-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…der Berufungswerberin, die Behebungs- und Verfügungsberechtigung an den in diesem Beschluss bezeichneten inländischen Nachlasswerten zu 1/24 eingeräumt. Da der Erblasser als Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz in Österreich die Regelung seines Nachlasses mit der letztwilligen Verfügung dem Schweizer Recht unterstellt hat, wurde von der…

UFSW RV/1001-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…der Berufungswerberin, die Behebungs- und Verfügungsberechtigung an den in diesem Beschluss bezeichneten inländischen Nachlasswerten zu 1/24 eingeräumt. Da der Erblasser als Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz in Österreich die Regelung seines Nachlasses mit der letztwilligen Verfügung dem Schweizer Recht unterstellt hat, wurde von der…

UFSG RV/0304-G/11Steuerlicher Zufluss einer Akontozahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…eingegangen, es habe aber zu diesem Zeitpunkt die rechtliche Verfügungsmöglichkeit über den Betrag gefehlt. Der Bw. sei die Verfügungsberechtigung über die Akontozahlung so lange entzogen gewesen, bis sie einen Nachweis über die vollständige Erbringung von Anwaltsleistungen, für deren Bezahlung die Akontozahlung bestimmt gewesen sei, an…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…deshalb, weil erstens die Vermieter erst zum Zeitpunkt des Ende des Mietverhältnisses in den Stand der vollen Verfügungsberechtigung kamen und zweitens die von der Rechtssprechung und Finanzverwaltung geforderte Verpflichtung zur Vornahme der Investitionen nicht bestand. Diesen Vorteilen stehen dann entweder aktivierungspflichtige Anschaffungskosten oder Erhaltungsaufwendungen gegenüber…

UFSL RV/0884-L/10Kein Verzicht auf die Familienbeihilfe erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Kindesvater zu überweisen. Tatsächlich sei die Familienbeihilfe auch in dieser Zeit aufgrund ihrer Haushaltsführung und Kinderbetreuung ausschließlich von ihr bezogen worden, der Zugriff auf die Familienbeihilfe sei durch die Verfügungsberechtigung zu diesem Konto jederzeit gegeben gewesen. Sie hätte also nicht inhaltlich im Sinne des § 2…

UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Bad/WC, Küche und Gang ein (Punkt 3.). Der Witwe wird die alleinige Verfügungsberechtigung über sämtliche Spar-/Konten- und Lohnguthaben eingeräumt (Punkt 4.) und verpflichtet sich die Witwe demgegenüber sämtliche Todfallskosten zu bestreiten sowie das Wohnbauförderungsdarlehen zurück zu zahlen und diesbezüglich ihre Kinder, die beiden…

UFSL RV/1188-L/07Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn auf die Familienbeihilfe zugunsten des Ehegatten verzichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Kindesvater zu überweisen. Tatsächlich sei die Familienbeihilfe auch in dieser Zeit aufgrund ihrer Haushaltsführung und Kinderbetreuung ausschließlich von ihr bezogen worden, der Zugriff auf die Familienbeihilfe sei durch die Verfügungsberechtigung zu diesem Konto jederzeit gegeben gewesen. Sie hätte also nicht inhaltlich im Sinne des § 2…

UFSW RV/0286-W/02Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006Teil 2/2

…bei. Als Verwendungszweck scheinen auf diesem Beleg die Worte "TeilbetragKaufpreisGrdstk." und als Datum des Eingangsstempels der 22. April 1994 auf. Hinsichtlich der Verfügungsberechtigung über das im letzten Absatz angeführten Konto wurden vom Bw. weiters die Kopie eines vom Vater des Bw. erstellten und an die…

UFSW RV/2835-W/02Wenn der Erblasser in Ö und in D einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…und von der Eigentumswohnung in Badgastein; ferner erhält sie meinen Anteil an der Haushaltseinrichtung, sowie das Guthaben meines Girokontos bei der ZK und die Verfügungsberechtigung darüber. 2.)Mein Sohn J erhält das mir in Deutschland noch verbliebene Grundstück in der ...straße FL 2, PARZ. 56…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 3/4

…Honorarforderungen verwendete. Der Bw. erklärte in der Berufung ausdrücklich, dass die vorgenommenen Zurechnungen "mangels Nachweises einer späteren Verfügungsberechtigung als Hinzurechnung zum Honorar anerkannt werden". Diese Beträge waren daher dem Gewinn zuzurechnen. Auf die abschließenden Berechnungen wird hingewiesen. Tz. 26 b L/B Der Bw. hat…

UFSS RV/0543-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…bewertet und mit einem Betrag von S 48,459.287,08 der Erbschaftsbesteuerung unterworfen. Die Bw habe erst am Y die Verfügungsmacht über diese Aktien erlangt. In dem halben Jahr zwischen Todestag des Erblassers und Erlangung der Verfügungsberechtigung verloren die Aktien ca. 40 % ihres Wertes…

UFSW RV/0755-W/04Außergewöhnliche Belastung bei Diebstahl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…Februar 2004 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Vermögensverluste aufgrund schädigender Handlungen naher Angehöriger stellten keine außergewöhnliche Belastungen dar. Durch Entzug der Verfügungsberechtigung der Tochter über das Firmenkonto der Bw. hätte der Vermögensverlust leicht verhindert werden können. Auf Grund des grob…

UFSK RV/0033-K/04Akteneinsicht, Aktenausfolgung an eine Vermächtnisnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…ein Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 11. November 2002 (Annahme der bedingten Erbserklärung), ein Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 6. April 2003 (Verfügungsberechtigung über den PKW des Erblassers F. K. sen.). Mit Bescheid vom 24. Juli 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen um Ausfolgung der…

UFSG RV/0303-G/11Verzicht des Leistungsempfängers auf Forderung gegen den leistenden Unternehmer (Aufrechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013

…Fa. X. AG als betreibender Gläubiger jedoch bereits mit Antrag vom 4. Mai 2002 die Einstellung der Zwangsverwaltung beantragt hat, hatte diese offenkundig keine Veranlassung an der Verfügungsberechtigung des Bw. über die ab 1. Juli 2002 entstehenden Mietzinsforderungen zu zweifeln. Überdies ist gemäß § 23 Abs…