…gegen dieses Gebot verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang nicht wiederum rückgängig machen könnte. Mit der Rückgängigmachung würde sie nämlich wiederum gegen dasselbe Gebot verstoßen: Sie würde die "Rückbuchung" (= Umbuchung) ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen (VwGH 23.5.1996, 94/15/0033). Eine Überrechnung (Übertragung…

…selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht zu den regelmäßigen Geschäften des Betriebes und ist gemäß § 1 Abs…

…nicht gemeldet zu sein. Dieses Vorbringen steht im Einklang mit dem Umstand, dass offenbar wiederum - wie bereits in seiner Beziehung mit MH - die Betriebskosten der Wohnung von ihm getragen wurden und er auch als verfügungsberechtigter Wohnungsinhaber nach außen aufgetreten ist (z.B. Finanzstrafakt Bl. 45).…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der…

…August 2003 um 09.04 Uhr an die Vertreter des HZ zugestellt und sogleich, beginnend mit der Wohnung und den Geschäftsräumen in J, ab 09.05 bis 13.00 Uhr in Abwesenheit der auf einen Italienurlaub befindlichen Verfügungsberechtigten vollzogen, wobei in der Küche bzw. Vorraum…

…Mit Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 wurde vereinbart den Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 in vollem Umfang und mit allen Bedingungen, sowie allfälligen Nebenabreden aufzuheben, sodass die Verkäufer wiederum alleinige und uneingeschränkte Eigentümer und Verfügungsberechtigte über den seinerzeitigen Kaufgegenstand sind. In Pkt. V…

…Mit Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 wurde vereinbart den Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 in vollem Umfang und mit allen Bedingungen, sowie allfälligen Nebenabreden aufzuheben, sodass die Verkäufer wiederum alleinige und uneingeschränkte Eigentümer und Verfügungsberechtigte über den seinerzeitigen Kaufgegenstand sind. In Pkt. V…

…welche Ausgaben für das Mietobjekt anfallen und von welchem Konto diese abgebucht werden, und Vorlage eines Kontoauszuges - Mitteilung des Kontoinhabers und der Verfügungsberechtigten dieser Konten Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 teilte die obengenannte steuerliche Vertreterin des Bw hierauf Folgendes mit: - Laut beiliegendem Überweisungsbeleg der…

…weder selbst Bauleistungen erbracht, noch war sie Empfängerin von Bauleistungen. Wäre sie nämlich Empfängerin der Bauleistungen gewesen, wäre sie auch Eigentümerin oder zumindest Verfügungsberechtigte dieser Bauleistungen geworden. Die Summe der Bauleistungen der verschiedenen Firmen waren schließlich die beiden Häuser, welche die I................. nie empfangen hat…

…2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen. berechtigt sind. Nur der nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigte ist zur Stellung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO berechtigt. Der VwGH…

…97 zur Gänze (auch hinsichtlich des Zuschlages von 5 €/Tonne) freigegeben. Entscheidungsgründe Über Antrag der Bf. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin wurden am 23. Februar 1999 durch das Zollamt Deutschkreutz unter der Anmeldungsnummer 1 insgesamt 23.480 kg Getreide (zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher…

…des Gebäudes untrennbar mit dem Grundstück verbunden sind, nicht dessen umsatzsteuerrechtliches Schicksal. Der Verfügungsberechtigte an den Ausbauten hat vielmehr die Möglichkeit, seine an der Liegenschaft bestehenden Rechte (einschließlich der Einbauten) entgeltlich an eine andere Person zu übertragen. Lt VwGH aaO ist die umsatzsteuerlich eigenständige Lieferfähigkeit…

…Sinne dieser Bestimmung versuchte der Unabhängige Finanzsenat zu klären, ob mangels vorliegender Vereinbarungen bezüglich ein (alleiniges) Veräußerungsrecht des Milchkontingentes oder des Anlagevermögens der Veräußerungserlös den Ehegatten als Eigentümern zuzurechnen ist, oder ob die Ehegattin als etwaige Verfügungsberechtigte des Betriebes Referenzmengen gemäß § 8 MGV 1995 oder …

…über alle Aktiva allein verfügungsberechtigt gestellt worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge auch bloß: Finanzamt) der Berufungswerberin gegenüber für den Erwerb der Eigentumswohnung - ausgehend vom dreifachen Einheitswert in Höhe von € 28.231,08 als Bemessungsgrundlage - Grunderwerbsteuer (GrESt…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Bf. sei Kontoinhaberin und Verfügungsberechtigte der gepfändeten Konten. Pfändbar seien alle Geldforderungen, die im Zeitpunkt der Zustellung eines Zahlungsverbotes an einen Drittschuldner dem Grunde nach entstanden seien. Gepfändete Forderungen seien nur auf ihre…

…können, da ihm die finanziellen Mittel für einen Rechtsanwalt bzw. Wirtschaftsprüfer gefehlt hätten. Er weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der alleinig und ausschließlich Verfügungsberechtigte über die Gelder der Fa. F-GmbH der Geschäftsfrüher F.L. gewesen sei. Er sei lediglich beim Versuch behilflich gewesen…

…von Waren an zugelassenen Warenorten, wenn Anmeldungen oder Mitteilungen im Informatikverfahren abgegeben werden, die notwendigen Einrichtungen zur Durchführung von Informatikverfahren und von Zollkontrollen vorhanden sind und der über die Örtlichkeit Verfügungsberechtigte Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. § 55 Abs. 1 und 2 ZollR-DG…

…der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der HHS als Verfügungsberechtigte und Anmelderin wurden am 19. November 1996 durch das Zollamt Wien unter der…

…Übergeberin das lebenslange und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht auch für mich zusichern lassen. Es handelt sich hiebei also nicht um eine freigebige Zuwendung, sondern vielmehr nur um eine in Erfüllung der ihr als Verfügungsberechtigten auferlegten Unterhaltspflicht gegenüber mir als Ehegatten im Sinne des § 97 ABGB iVm …

… 97 ABGB, wonach der über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigte Ehegatte alles zu unterlassen hat, damit der auf diese Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert, verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der Ehewohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen…