…ob die "Sache" eines erstinstanzlichen Bescheides zur amtswegigen Verfügung einer Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO bzw zur Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO durch die mit dem amtswegigen Bescheid vom Finanzamt geltend gemachten Aufhebungsgründe bzw durch die im Antrag auf…

…hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Zuständigkeitsübertragung gemäß § 60 Abs. 1 FinStrG nicht der Unabhängige Finanzsenat, sondern gemäß § 60 Abs. 2 FinStrG die den beteiligten Finanzstrafbehörden gemeinsame Oberbehörde, trifft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei war gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit. b) bzw…

…sondern für gewiss halten. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden. Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG machte sich statt dessen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer (zumindest…

…Wels , der Aussage entschlagen, wozu er gemäß § 104 Abs. 2 FinStrG auch berechtigt gewesen sei. Ebenfalls aus den unwiderlegten Angaben des Beschuldigten ergebe sich, dass dieser von seiner steuerlichen Vertretung nicht über die Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2009 informiert worden sei. Die…

…Vermögenslage des Beschuldigten ergibt sich solcherart eine Geldstrafe von lediglich € 1.400,00 (dies sind 13,18 % des Strafrahmens) als angemessen. Anhaltspunkte für eine Unterschreitung der Mindestgeldstrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG liegen nicht vor. Diese Ermessensbegründung gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verabsäumte, die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1 FinStrG…

…854,40 €, Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 6.619,80 €, Tabaksteuer in Höhe von 14.344,60 € sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 1.413,20 €, somit insgesamt 29.232,00 € vor. Begründend führte das…

…-teile und -zubehör nach dem FinStrG mit Ausnahme der genannten drei Maschinenpistolen wieder aufgehoben, hinsichtlich des Karabiners G 43 jedoch gleichzeitig eine Beschlagnahme gemäß § 29 Abs.3 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung ausgesprochen und die Waffe der zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung…

…für das gegenständliche Finanzstrafverfahren gegen den Bw. zum Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG bestellt worden sei. In weiterer Folge habe der Verteidiger den Bw. gebeten, ihm die für die Ausarbeitung dieses Rechtsmittels erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich sei auch ein Termin vereinbart…

…gegen eine Vertagung aus. Auf Befragung durch die Beisitzerin, ob der Verteidiger seit seiner Bestellung zum Verfahrenshelfer vor ca. 11 Monaten je Buchhaltungsunterlagen oder Rechnungen der Bw. gesehen habe, gab der Verteidiger bekannt, dass er bisher keine Belege erhalten habe. Gemaß § 126 FinStrG ist die…

…Bemessungsgrundlage hintanzustellen. Unbeschadet des Umstandes, dass im Spruch des höchstgerichtlich bestätigten Strafurteils eine Geldstrafe festgestellt wurde, welche sich innerhalb eines gemäß § 35 Abs.4 FinStrG gebotenen Strafrahmen bewegte, dessen Berechnung ebenfalls Zigaretten der Marke Superkings zugrunde gelegt wurden, war aufgrund des Ergebnisses der der Schätzung…

…sei. Die übrig gebliebenen Waren seien am Ende des Jahres auf der Baustelle H. oder im Lager gelagert worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…FinStrG eine Geldstrafe von € 600,00 (in Worten sechshundert Euro) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt wird. M.L. hat gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG Verfahrenskosten in Höhe von € 60…

…hintanzustellen. Unbeschadet des Umstandes, dass im Spruch des höchstgerichtlich bestätigten Strafurteils eine Geldstrafe festgestellt wurde, welche sich innerhalb eines gemäß § 35 Abs.4 FinStrG gebotenen Strafrahmen bewegte, dessen Berechnung ebenfalls Zigaretten der Marke Superkings zugrunde gelegt wurden, war somit aufgrund des Ergebnisses der der Schätzung…

…Ab 1.1.2011 ersetzt die Glücksspielabgabe gemäß den §§ 57 und 58 GSpG die bisherigen Gebühren gemäß § 33 TP 17 Z 7 und Z 8 GebG. (658 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Materialien, Besonderer Teil, zu Artikel 1, zu §§ 57 bis 59 und § 60 Abs…

…Berufungssenat in seinen Verteidigungsrechten nicht - bzw. auch nicht selbst verschuldet - eingeschränkt gewesen ist. In der Sache selbst ist auszuführen: Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist…

…Claudiaplatz 2, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 teilweise iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 18. November 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30…

…widerlegt auch eine allfällige Vermutung, die Beschuldigte habe hinsichtlich der spruchgegenständlichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate März, Mai und Oktober 2000 mit dem Ziel einer dauernden Steuervermeidung im Sinne einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG gehandelt. Mit Strafverfügung vom 25…

…-teile und -zubehör nach dem FinStrG mit Ausnahme der genannten drei Maschinenpistolen wieder aufgehoben, hinsichtlich des Karabiners G 43 jedoch gleichzeitig eine Beschlagnahme gemäß § 29 Abs.3 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung ausgesprochen und die Waffe der zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung…