…zu entrichten. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der nach § 323…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…wonach die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt. - Genau auf diesen Tatbestand stützte sich auch die Bw. bei Beantragung der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung und Stellen eines Antrags auf…

…Dezember 2007 erlassen worden, sodass die Berufungen zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 11. Dezember 2007 noch nicht erledigt gewesen seien, nichts zu gewinnen. Die Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre 1990 bis 2001 sind jeweils mit 11. Dezember 2007 datiert…

…aufgrund des neuerlichen Antrages des Bw. auf Aussetzung der Einhebung vom 30. Juli 2008 die Beträge am Abgabenkonto wieder gutgeschrieben wurden mit - € 124,70 und - € 57,66 und für diese Beträge nach Zustellung dieser Berufungsentscheidung neuerlich ein Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist…

…den Ablauf der Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben mit Bescheid zu verfügen. Der Umstand, dass gegen die abschließende Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, ändert an dieser Pflicht nichts. Die von § 212a BAO vorgesehene Aussetzung erstreckt sich nämlich nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs…

…Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aus. ... Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung…

…Y erledigt worden (Gegenstandsloserklärung). Ein Berufungsverfahren war zum Zeitpunkt der Erledigung des angefochtenen Bescheides sowie seitdem nicht mehr anhängig. Gleichzeitig mit der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung wurden mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 2. Dezember 2008 solche in Höhe von…

…Eingabe vom 14. September 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. vertritt in seiner Berufung auch den Standpunkt, dass die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Unrecht erfolgt sei, weil er beabsichtige…

…Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer…

…mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO vom 10. November 2000 gesetzte Rechtsakt steht mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren (Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien…

…Anteils des Mehrgewinns (VwGH 10.12.1985, 85/14/0080). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens…

…Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung, dass aufgrund derselben eine Zahlung betreffend Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 zu leisten sei, komme es zu einer Doppelbelastung des Bw mit diesem Betrag, obwohl er denselben nur einmal schulde. Da der Ablauf der…

…Bezeichnung, sondern auf deren Inhalt ankommt. Im nunmehrigen Verfahren ist demnach inhaltlich über die Berufung vom 25. Juni 2009 gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung betreffend Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 vom 23. Juni 2009 mit Berufungsentscheidung zu entscheiden. Die Bw…

…gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung abzuweisen gewesen sei. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2007 (eingelangt am 19. Februar 2007) wird vom steuerlichen Vertreter zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des Bw. beantragt, die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu übertragen…

…zu verfügen, wenn über eine Berufung mit Berufungsentscheidung abgesprochen wird. Im gegenständlichen Fall würde über Berufungen des Bw mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Dezember 2010 (somit letztinstanzlich) betreffend die gegenständlichen Abgaben abgesprochen. Damit wurde die Voraussetzung für die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung…

…Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer…