…August 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2012, Zahl 520000/nnnnn/7/2008, betreffend die Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 212a Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) nach der am 31…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Februar 2011 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, ErfNr. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

…könne. Mit Schriftsatz vom 3. 9. 2008, der sich - seinem Betreff zufolge - auf die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuer 1997 und 1999 bezieht, wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Vorgebracht wurde, dass für die Körperschaftsteuer…

…2001 beantragt; aus der diesbezüglichen Säumigkeit des Finanzamtes dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998 mit Bescheid vom 6. 6. 2008. 2.2…

…2001 beantragt; aus der diesbezüglichen Säumigkeit des Finanzamtes dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998 mit Bescheid vom 6. 6. 2008. 2.2…

…31. Jänner 2005 über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so…

…den die Wohnungen verkaufenden KEG gegeben. Die in die Eigentumswohnungen getätigten Investitionen seien von den ARGEn an den Bw. verkauft worden, da ausschließlich diese darüber verfügungsberechtigt gewesen seien. Der Bw. habe über die zivilrechtlich gültigen Verträge jeweils ordnungsgemäße Rechnungen erhalten, sodass keine Rechtswidrigkeit zu erkennen…

…seiner Beschwerde fest, dass ihm der Bescheid des UFS vom 30. Dezember 2008 am 12. Jänner 2009 zugestellt wurde. Der Bf. wurde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2009 gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. März 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Johann Fuchs und KomzlR. Elfriede Fischer über die Berufungen der AB GmbH., Adr., vertreten durch Deloitte Tax WirtschaftsprüfungsgmbH., 1013 Wien, Renngasse 1, vom 16. Juni…

…0203-G/03 und wurde darüber mit Berufungsentscheidung vom 12. September 2008 abweislich entschieden. Im gegenständlichen Verfahren ist hingegen nur die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu beurteilen. Der Ablauf der Aussetzung wurde nach Ergehen der oa. Berufungsentscheidung im Sinne des § 212a Abs…

…ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,(Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung,( BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

…eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 BAO ist die Abgabenbehörde zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung verpflichtet (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Selbst wenn die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2001 Grund für die Aussetzung der Einhebung gewesen wären, hätte gemäß …

…Berufung wandte der Bw. ein, die Verstorbene habe seit dem Abschluss der Lebensversicherung immer wieder und laufend im Familien- und Freundeskreis folgende mündliche Verfügung ausgesprochen: Sollte ihr etwa zustoßen, so seien aus dem Erlös aus dieser Lebensversicherung zuerst die zwar vom Bw. aufgenommenen aber für…

…Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…

…Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…