41.13 Verfügung über das Kapital (§ 108i EStG 1988) Rz 1397: Nach einem Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages im Sinne des § 108g Abs. 1 EStG 1988 kann der Steuerpflichtige verlangen: Die Auszahlung der Ansprüche. In diesem Fall gelten die Prämien…

…gegeben. Hinsichtlich Kommissionsgeschäft siehe Rz 381. Eine Lieferung liegt auch vor, wenn ein Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben wird. Voraussetzung für die Verschaffung der Verfügungsmacht ist in der Regel, dass der Abnehmer die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand auf Grund eines übereinstimmenden Willensentschlusses des…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung ergibt sich aus dem insofern klaren Wortlaut des Gesetzes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt deshalb nicht vor. Innsbruck…

… 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ... Hinsichtlich der Anfechtung der im Verwaltungsverfahren ergangenen Beschwerdeentscheidungen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ..... Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich des Ergehens einer der im § 212a Abs. 5 BAO angeführten Beschwerdeerledigungen zwingend zu verfügen; die Verfügung hat mittels…

…lit. b FinStrG beim nunmehr zuständigen Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde verfügt. Die die Antragstellerin betreffende Finanzstrafsache wird in den Stand des Untersuchungsverfahrens zurückversetzt. Gegen die Verfügung der Wiederaufnahme ist eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 166 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, vertreten durch die Vertr-Bf, Vertr-Adr, über die Beschwerde gegen die Bescheide des FA (jetzt Finanzamt Österreich) vom 28. November 2012 betreffend Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren sowie Körperschaftsteuer…

…unter Hinweis von Vorjudikatur). Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266). Damit hatte die belangte Behörde die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung selbst dann zu verfügen, wenn seit der die Beschwerdeangelegenheit…

…Erkenntnisses oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Aus dem gesamten Vorbringen des Bf., welches sich ausschließlich auf den Einkommensteuerbescheid 2010 bezieht…

…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend die Verfügung über den Ablauf der Aussetzung wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Sammelbescheid des…

…Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13. Mai 2019, betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht:   I. Die Beschwerde wird gemäß …

…über die Beschwerde vom 21. Fe­bruar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 2. Februar 2018 betreffend Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub von Abgaben besteht, die durch die Bescheidbeschwerde oder einen Vorlageantrag angefochten sind. Dieser Zahlungsaufschub endet mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf…

…Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub von Abgaben besteht, die durch die Bescheidbeschwerde oder einen Vorlageantrag angefochten sind. Dieser Zahlungsaufschub endet mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf…

…03.1998, 93/13/0225). Der vierte Satz des § 212a Abs. 5 BAO, wonach die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht ausschließt, zeigt auch den Willen des Gesetzgebers, schon…

…durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Ein­wen­dungen gegen die Richtigkeit des Erkenntnisses kön­nen im Ver­fahren über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Ein­hebung nicht erfolgreich vorgebracht werden. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…vom 14. Oktober 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 bis 1995 des Beschwerdeführers (=Bf.). Gleichzeitig setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen iHv 4.876,90 Euro fest. Grund für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung war die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

…August 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2012, Zahl 520000/nnnnn/7/2008, betreffend die Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 212a Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) nach der am 31…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…