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UFSW RV/2484-W/12Beiträge an den Verein "Initiative Religion ist Privatsache" als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…1 Z 5 EStG 1988. Als Mitglied der "Initiative Religion ist Privatsache", eines Vereins, der einer humanistisch geprägten Weltanschauung verpflichtet sei (siehe Vereinsstatuten), mache der Bw. einen von ihm geleisteten Pflichtbeitrag steuerlich geltend. Diese Möglichkeit stehe ihm jedoch aufgrund der diskriminierenden Formulierung der oben angeführten…

UFSW RV/1550-W/11Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung, siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen des Jahres…

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 2/2

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…§ 34 ff BAO verfolgt und entsprechende abgabenrechtliche Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach § 2 der Vereinsstatuten ist Zweck des Vereins die Förderung der individuellen Selbsterfahrung und Bewusstseinserweiterung, die für soziales Lernen und positive kollektive Veränderung als notwendig erachtet wird. Das Ziel ist die Vermittlung des…

UFSW RV/2718-W/07(Kein) Freibetrag iSd § 23 KStG für Verein zur beruflichen Förderung von Architeken? Gemeinnützigkeit iSd § 34 Abs 1 BAO, wenn Vereinszweck nicht ausschließlich der wissenschaftlichen Förderung moderner österreichischer Architektur dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein 2002 gegründeter Verein zur Förderung innovativer Architektur von jungen Architekten. Am 17. August 2006 reichte der steuerliche Vertreter beim Finanzamt Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 2002 - 2005 mit folgenden Beilagen ein: - Vereinsstatuten; - Vereinsregisterauszug; - Fragebogen Verf…

UFSW RV/2575-W/09Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit bei gemeinnützigen Körperschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 5. Mai 2009 stellte der A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Dem Antrag beigelegt waren die Vereinsstatuten des Bw in der Fassung vom 24. September 2005. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Mai 2009 den Antrag…

UFSL RV/0514-L/06Arbeitsmarktfördernde Maßnahmen als gemeinnützige Zweckverfolgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Schulungs-/Bildungsplan. Dieser wiederum müsse dann vom AMS genehmigt werden; nach der Genehmigung obliege die Betreuung bis zum Ziel der Übernahme des Arbeitnehmers dem Stiftungsmanagement. Zum Vorhalt, warum soviel nicht ausgeübte Punkte in den Vereinsstatuten festgehalten wurden, sei von Vertretern des Bw. ausgeführt worden, dass…

UFSW RV/3328-W/08Normalsatz von 20% USt bei Umsätzen aus einer Kontaktsauna?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…ist ein Verein. Gemäß § 2 der dem Finanzamt am 28. März 2008 per Fax übermittelten Vereinsstatuten bezweckt die Bw. auf gemeinnütziger Grundlage die Pflege und Förderung des Saunawesens, gesellige Zusammenkünfte und Swingerclubveranstaltungen. Gemäß dem beim Finanzamt am 28. Dezember 2005 eingelangten Fragebogen für den am…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…Laut den vorliegenden, von der Vereinsbehörde genehmigten, Statuten lag der Zweck des Vereins ua in der Aus- und Weiterbildung von Finanzdienstleistern. An (ideellen) Tätigkeiten führen die Vereinsstatuten unter anderem die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Versammlungen, Diskussionsabenden, Seminaren und Lehrgängen sowie die Herausgabe von Mitteilungsblättern…

UFSL RV/0939-L/07Haftung des Präsidenten für Abgabenschuldigkeiten des Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…des primärschuldnerischen Vereins angezeigt worden sei. Gemäß § 13 Abs. 2 VereinsG 2002 werde der Verein eingeladen, die Vereinstätigkeit aufzunehmen. Den Vereinsstatuten ist zu entnehmen, dass sich der Verein mit Lehraufgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. e EStG sowie damit verbundenen wissenschaftlichen…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 2/2

…Dabei ist insbesondere von Relevanz, ob der Verkauf der Tickets mit Wissen und Willen des Arbeitgebers erfolgte oder ob dieser den Verkauf nur duldete. Ansicht des Finanzamtes Das Finanzamt stützt sich auf die Vereinsstatuten und kommt zum Schluss, dass keinem der nachgewiesenermaßen involvierten Personen das…

UFSK RV/0019-K/05unzulässiger Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…2003 vom 30.11.2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der Verein zur Förderung der Musikschule T verfolgt das Ziel, die musikalische Ausbildung der Jugend durch die Musikschule T zu fördern (Vereinsstatut des Bw., § 2)…

UFSL RV/0286-L/04Voraussetzungen für die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

… 4 Abs. 4 Z 5 lit e EStG 1988. Die Bestimmungen der Vereinsstatuten über den Zweck des Vereins und die Mittel zu dessen Erreichung lauten: Der Verein bezweckt: die Unterstützung von Personen, Institutionen und Organisationen bei Einsatz energiemedizinischer Anwendungen; die Erforschung Energie-generierender Systeme und…

UFSW RV/1178-W/12Hilfsbetrieb eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…zum Ansatz gebracht (siehe Tz 2 des Berichtes über das Ergebnis der AP). In der Beilage 1 des Berichtes über das Ergebnis der AP wurden allgemeine Angaben über den im Jahr 2004 gegründeten Verein S., dessen Vereinsstatuten getätigt, sowie die Aussagen des Vereinsobmanns vom 27…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. §8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind die…

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 1/2

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre…

UFSW RV/0522-W/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein (für "Pannen im Haushalt")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Oktober 2009 brachte der Bw. unter Hinweis auf die §§ 2 und 3 der Vereinsstatuten und die Website des Vereines ("Selbsthilfe bei Pannen": Kein Strom - Kein Wasser - Heizung defekt") vor, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung zwar richtig, aber unvollständig seien. Aus dem Zusammenhang des in den…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…89,70% | 78,70% | Anteilige Kürzung der Vorsteuern laut Betriebsprüfung | 2.726,71 | 2.993,15 | 3.181.40 | 3.050,64 Tz. 18) Die Projekte MW/HB beträfen gemäß den Vereinsstatuten die Landschaftspflege und Gestaltungsmaßnahmen, um den Erlebnis-…

UFSS RV/0681-S/10Haftungsbescheid; Geschäftsführerhaftung; Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…das Finanzamt Zell am See zur Aufnahme der angebotenen Beweise beantragt. Zur Sache wird vorgebracht, dass nach den Vereinsstatuten nicht der Bw., sondern das Vorstandmitglied PK für die Buchhaltung und die Finanzen zuständig gewesen sei. Die gesamte Buchhaltung sei über das Büro von Senator OW…

UFSW RV/2402-W/07Wann erfüllt eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd § 39 Z 5 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

… 8 Abs. 3 lit.a ErbStG anzuwenden wäre. Das ergäbe sich aus den dem Finanzamt bereits vorgelegten Vereinsstatuten. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 27.6.2007 die Berufung als unbegründet mit folgender auszugsweise wiedergegebener Begründung ab: "Nach § 34 Abs.1 BAO .... Eine ausschließliche Förderung…