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UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

… Vorbereitung der Generalversammlung; Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung; Verwaltung des Vereinsvermögens; Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern § 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder (1) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Ihm obliegen auch der Abschluss von Rechtsgeschäften des Vereines, wobei der Obmann oder im Verhinderungsfall…

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 1/2

…sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, und das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher…

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…a. die qualifizierte Pflege, Erstellen von Standards, Schulung und Unterstützung der Familien (s. Beilage) die Vereinsmitglieder werden, wobei gerade neu entstehende Aufgaben, wie die "Legalisierung", die die Familien äußerst belasten und für sie nicht bewältigbar sind vom Verein aufgrund der oben genannten Ziele übernommen wurden…

UFSW RV/1550-W/11Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung, siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, und das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher…

UFSL RV/2195-L/02Vermietung eines historischen Bauwerkes durch einen Verein um einen Anerkennungszins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008Teil 3/3

…1. März 2004 (vgl. Rz. 15), dass den dem Mieter angelasteten Betriebskosten unentgeltliche Leistungen von Vereinsmitgliedern zugrundelägen und ihm somit offenbar gar keine Aufwendungen entstanden seien, vermag insoweit nicht zu überzeugen. Betriebskosten beinhalten auch Positionen, die zunächst dem Vermieter als Eigentümer angelastet werden (zB. Grundsteuer…

UFSW RV/1614-W/09Dienstverhältnis einer Fitnesstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…für einzelne bei der Firma FitnesscenterGmbH abgehaltene Trainingsstunden vom Sportverein unter dem Titel Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder bezahlt wurde und diese Beträge wiederum von der FitnesscenterGmbH dem Verein ersetzt wurden. In der Folge erstellte das Betriebsfinanzamt über die vom Verein ausbezahlten Beträge Lohnzettel und…

UFSL RV/0663-L/09Mieterausfall als Unwägbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…A über die Jahre 2004 bis 2007 Verluste in Höhe von 67.356,05 € eingeflogen habe. Nachdem mehrere Vereinsmitglieder aus unvorhersehbaren Gründen nicht mehr mit diesem Flugzeug hätten fliegen können, habe dieses Flugzeug verkauft werden müssen. Die Berufung wurde dem UFS mit Vorlagebericht vom…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…richtigerweise sei er "nicht umsatzsteuerpflichtig". Seine Tätigkeit sei nicht auf Gewinn gerichtet, tatsächlich habe er bislang auch keinen Gewinn erzielt, vor allem würden keine Mittel an Vereinsmitglieder ausgeschüttet. Vereinszweck sei ausschließlich die Förderung, Zusammenführung und Präsentation begabter Musiker. Auch im Falle der Auflösung sei das…

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…Mitglieder zahlen einen wesentlich geringeren Mitgliedsbeitrag, doch wird ihnen ebenfalls ein Bett ohne Wartezeiten und weitere Serviceleistungen zugesichert. Die zwischen dem Bw. und dem Krankenhaus abgeschlossene Betriebsvereinbarung bestätige das Recht der Vereinsmitglieder auf bevorzugte Behandlung im Krankenhaus. Die Aufnahme- bzw. Mitgliedsbeiträge würden mehr als die…

UFSG RV/0506-G/07"Echter" Zuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt (§ 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994). Wie im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt, erbringt der berufungswerbende Verein Marketingaufgaben für seine Vereinsmitglieder. Diese Tätigkeit stellt die in § 1 UStG beschriebenen sonstigen Leistungen dar, die "Mitgliedsbeiträge…

UFSI RV/0439-I/06Abgabenrechtliche Begünstigungen für einen Verein mit mangelhafter Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…gestalten. Neben finanziell erfolgreichen Theateraufführungen, habe auch das Land einen finanziellen Beitrag geleistet. Würden die Tätigkeiten der Vereinsmitglieder ortsüblich entlohnt, hätte im Jahr 2004 kein Gewinn erwirtschaftet werden können und könnte der Verein in finanzieller Hinsicht auch nicht bestehen. Ein Gewinnausschluss müsse in der Satzung…

UFSW RV/1994-W/09Aufhebung eines Bescheides betreffend Abweisung eines Ansuchens um Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer mangels Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 303a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…sei der Bw. auch für den Trainingsablauf und die anstehenden Büroarbeiten zuständig. Die Eingangstüre werde auf Anraten der Polizei nach der Verabschiedung der Vereinsmitglieder gegen 21:30 Uhr mit dem Rollbalken verschlossen. Anschließend würden die Reinigungs- und Büroarbeiten bis 24:00 Uhr durchgeführt. Das Duschen…

UFSW RV/2718-W/07(Kein) Freibetrag iSd § 23 KStG für Verein zur beruflichen Förderung von Architeken? Gemeinnützigkeit iSd § 34 Abs 1 BAO, wenn Vereinszweck nicht ausschließlich der wissenschaftlichen Förderung moderner österreichischer Architektur dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…junger Architekten/Architektinnen. Ebendort sei verankert, dass die Tätigkeit des Vereins nicht auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet sei. Vereinsmitglieder könnten alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich zu einem freien und demokratischen Österreich bekennen; die Mitgliedschaft stehe daher der Allgemeinheit offen. Da mit…

UFSW RV/2024-W/09Mitgliedsbeiträge für einen Swingerclub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…12 pro Jahr anzunehmen. Lt. Bescheid des GemeindeamtesMBA bezahlen die Vereinsmitglieder einen Jahresbeitrag in Höhe von € 2.500,00. Durch diese Methode scheint das Ziel einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, nämlich jenem Sachverhalt nahe zu kommen und ein Ergebnis zu erreichen, von dem anzunehmen ist…

UFSL RV/0676-L/08Aufhebung und Zurückverweisung bei begründungslosem Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2009

…Förderungen angesucht würde. Da die Auszahlung der Fördergelder meist erst nach Projektende erfolge, würden Projekte zum größten Teil durch zinsenlose Darlehen der Vereinsmitglieder vom Bw. vorfinanziert. Sobald nach Projektende die Förderungen einlangten, würden diese Darlehen wieder an die Vereinsmitglieder zurückgezahlt. Dem Bw. oder seinen Mitgliedern…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…die Verwaltung des Vereinsvermögens, Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern, Einsetzung eines oder mehrerer Geschäftsführer bzw. die Errichtung der Geschäftsführerverträge und die Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines." Bei der von einer außerordentlichen Generalversammlung zu beschließenden Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des Vereinszweckes…

UFSW RV/0757-W/05Abgabenrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen bei einem nicht gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Statuten nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, sei er ausgehend vom Vereinszweck, der Förderung des Einkaufes durch attraktive Gestaltung des Erscheinungsbildes und entsprechende werbliche Maßnahmen und im Hinblick auf die Tatsache, dass ordentliche Vereinsmitglieder nur Gewerbetreibende im Bezirk X. sein könnten, mangels Förderung der Allgemeinheit kein…

UFSW RV/2274-W/07Politikerwerbungskosten, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…954,54 als geschäftsführende Gemeinderätin erhalten. Weiters sei die Bw. Vereinsmitglied (Obmann-Stellvertreterin) des Vereins. In den Jahren 2003 und 2004 wären für die Vereinstätigkeit € 4.402,22 und € 4.749,84 als Ausgaben geltend gemacht worden. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der…

UFSK RV/0507-K/06Unmittelbarer Zusammenhang bzw. innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…M, ein gemeinnütziger Verein, hebe von seinen Vereinsmitgliedern eine einmalige, nicht rückzahlbare Aufnahme- bzw. Beitrittsgebühr ein. Die Festlegung der Höhe diese Gebühr und der maximalen Anzahl der Vereinsmitglieder erfolge in Absprache mit der Bw. und orientiere sich hinsichtlich der Höhe am Durchschnittswert vergleichbarer österreichischer Golfplätze…