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UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…außen hin im fremden Namen und auf fremde Rechnung, nämlich im Vollmachtsnamen und auf Rechnung des Autors an den Autor. Der Bf ist somit weder im zivilrechtlichen Sinn noch aufgrund der im Abgabenrecht anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise Verleger, sondern seine Tätigkeit beschränkt sich lediglich auf die…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…auf eigene Rechnung in einer Trafik abgeben würden, für die Einräumung einer Gewinnchance keine Umsatzsteuer zu verrechnen sei. In eventu werde beantragt, die Spieleinsätze als durchlaufender Posten iSd § 4 Abs. 3 UStG und somit umsatzsteuerbefreit zu behandeln, da die Vereinnahmung und Verausgabung im fremden Namen…

UFSW RV/1724-W/09Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…school", X.-Projekt) in Amerika, entgegengenommen und an diesen weitergeleitet zu haben, weshalb es sich um reine Durchlaufer handeln würde. Eine Vereinnahmung und Verausgabung im fremden Namen und auf fremde Rechnung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Wohl wurden Überweisungen in US-Dollar nach Amerika vorgenommen…

UFSG RV/0289-G/12Spesenersatz durch Auftraggeber (hier: Österreichischer Skiverband)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…behandeln, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band III, § 4, Anm. 308-310). Ein (echter) durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen. Voraussetzung…

UFSW RV/4104-W/02Durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…als im Umsatzsteuerrecht) ist es für die Annahme eines durchlaufenden Postens erforderlich, dass neben dem Handeln auf fremde Rechnung auch ein Handeln in fremdem Namen erfolgt. Für das Vorliegen eines durchlaufenden Postens ist eine Tätigkeit des Abgabenpflichtigen in fremdem Namen und für fremde Rechnung erforderlich…

UFSG RV/0595-G/09Zurechnung der Umsätze eines Lerninstitutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Auch für die Frage der Anerkennung eines Agenturverhältnisses kommt dem Außenverhältnis entscheidende Bedeutung zu, was nur dann nicht gilt, wenn das Auftreten nach Außen eine Falschdeklaration darstellt, weil der Auftretende Risiko und Chancen der…

UFSL RV/1418-L/09Betreiber des Bordells muss Umsätze aus Prostitution versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…Betriebsprüfung Rechnung trugen, erwuchsen in Rechtskraft. Im Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vom 25. März 2009 wird nunmehr die Meinung vertreten, dass die Bw. einen Gastgewerbebetrieb hätte und Zimmer an selbständig erwerbstätige Prostituierte vermiete. Das Inkasso würde in fremden Namen und auf fremde Rechnung…

UFSW RV/1498-W/08Zurechnung der Umsätze von Begleitpersonen an den Betreiber eines (Gay-)Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Und doch sei es so, dass die Treibstoffumsätze nicht bei ihnen, sondern direkt bei den Mineralölfirmen als Umsätze verbucht würden (Lieferung in fremden Namen). Dieser Umstand werde dem Kunden vorweg nicht kommuniziert. Aufmerksame Kunden könnten einen Vermerk "Treibstofflieferung erfolgt im Namen und auf Rechnung der…

UFSW RV/1340-W/05Zurechnung von (offenbar) im Rahmen eines Bordellbetriebes erbrachten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2009

…2002/13/0104). "Umsätze eines Bordellbetriebes sind demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Leistungsempfänger erbringt. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen des Bordellbetriebes ist das Entgelt, das der einzelne Kunde für seinen Bordellbesuch aufgewendet hat" (VwGH…

UFSG RV/0376-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…sei nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl im fremden Namen als auch auf fremde Rechnung erfolgten. Es müssten daher unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlenden und dem Dritten bestehen. Erfolge die Darlehensaufnahme zur Sanierung der Wohnungseigentumsanlage durch die Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), stellten die weiterverrechneten…

UFSG RV/0374-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…sei nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl im fremden Namen als auch auf fremde Rechnung erfolgten. Es müssten daher unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlenden und dem Dritten bestehen. Erfolge die Darlehensaufnahme zur Sanierung der Wohnungseigentumsanlage durch die Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), stellten die weiterverrechneten…

UFSG RV/0375-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…sei nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl im fremden Namen als auch auf fremde Rechnung erfolgten. Es müssten daher unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlenden und dem Dritten bestehen. Erfolge die Darlehensaufnahme zur Sanierung der Wohnungseigentumsanlage durch die Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), stellten die weiterverrechneten…

UFSI RV/0453-I/07Steuerpflicht der Umsätze von Lottovertriebsgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), nicht zum Entgelt. Ein echter durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen. Voraussetzung ist daher, dass der Unternehmer nicht einen eigenen Anspruch geltend macht und eine…

UFSW RV/0677-W/021. Schätzungsbefugnis und -höhe bei einer Bar mit Separees 2."Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…durchlaufender Posten war, und sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung immer im fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgte. Es wurde mir erzählt, daß vor einiger Zeit die Mädchen den Separeepreis selbst kassierten, dann jedoch auf Grund verschiedener Vorkommnisse wie Gelddiebstahl, Nichtzahlung des Separeebetrages…

UFSW RV/0965-W/04Anerkennung einer Betriebsausgabe; Durchlaufender Posten; Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007Teil 2/2

…echter durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen. Voraussetzung ist somit, dass der Unternehmer nicht einen eigenen Anspruch geltend macht und eine eigene Verbindlichkeit erfüllt, sondern für einen anderen tätig wird…

UFSW RV/1968-W/08Zurechnung von Prostituiertenerlösen, Schätzungsberechtigung, Schätzungsausmaß, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…der Unternehmer im Namen und auf Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Durchlaufende Posten liegen nur dann vor, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung im fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Es müssen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahler und dem…

UFSG RV/0691-G/05Sondergebühren bei einem Arzt, der nicht Dienstnehmer der auszahlenden Krankenanstalt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006

…eine Vereinnahmung auf fremde Rechnung, nämlich auf Rechnung des jeweiligen Arztes, sei, entsprechen somit nicht den Tatsachen. Weder begründet das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz hinsichtlich der Sondergebühren einen unmittelbaren Honoraranspruch des Arztes gegenüber dem Patienten bzw. dessen Versicherung, noch erfolgte die Abrechnung der KAGes im Namen des…

UFSW RV/0892-W/021.) Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung. 2.) Entstehen der Umsatzsteuerpflicht bei der Errichtung von Bauwerken. 3.) Buchhalterisch nicht erfasste Entgelte sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…fremden Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt und verausgabt worden sind, liegen nicht vor und wurden auch im Berufungsverfahren nicht beigebracht. Der Betrag von ÖS 159.720,-- ist daher in Höhe von netto ÖS 133.100,-- mit 20% der Umsatzsteuer zu unterziehen. Dem Antrag auf…

UFSW RV/3851-W/02Berufungserledigung wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, in dem um Konkretisierung der diversen Berufungsbehauptungen ersucht wurde, nach Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung im fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgte. Falls dies jedoch nicht dargelegt werde, wäre die Umsatzsteuerbemessung rechtens. Bp. Tz. 23 Vorsteuerkürzung Stromaufwand 1997 - 1999: Es seien die Kosten für Strom betreffend die Büroräumlichkeiten und das private…

UFSW RV/1264-W/02Im eigenen Namen weiterverrechnete Abgaben sind Teil des Entgelts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (= durchlaufende Posten), nicht zum Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Von einem echten durchlaufenden Posten kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung in fremden Namen und für fremde Rechnung…