…betrachtet als "normales Zusammenleben" im Rahmen einer Lebensgemeinschaft als einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft noch keine steuerlichen Auswirkungen zeitigen würde - wurde aber diese Berechtigung für die Bw durch Abschluss der Vereinbarung mit der darin vorgesehenen grundbücherlichen Besicherung und damit Verdinglichung, welche bereits auch durchgeführt wurde…

…Schenkungssteuerpflicht eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Ergebnis ausführt, für die Beurteilung der eingetretenen Vermögensbereicherung genügt vielmehr der in der Urkunde geschaffene Titel dafür, dass die Dienstbarkeit im Grundbuch zu "verdinglichen" ist bzw. jederzeit verbüchert werden kann. Strittig ist des Weiteren die Frage, ob in subjektiver Hinsicht ein…

…dieser Dienstbarkeiten "verdinglicht" und damit auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gehoben werden. Wurde aber mit diesen gegenseitigen Dienstbarkeitseinräumungen das einheitliche Ziel der Verdinglichung der jedenfalls zum Teil bereits bestehenden tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten herbeigeführt und angestrebt, dann sollte nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die…

…Bedeutung. Es ist aber auch unzutreffend, weil in der Urkunde ausdrücklich vereinbart und damit ein Titel dafür geschaffen worden ist , dass die Dienstbarkeit im Grundbuch zu "verdinglichen" sei. Der Umstand, dass sich die Aufsandungserklärung nur auf die Einverleibung der Dienstbarkeit zu Gunsten der Übergeberin bezieht…

…um Bewertung des Wohnrechts. In der dazu abgegebenen Stellungnahme wurde ausgeführt, dass das der Begünstigten eingeräumte Recht aus der Gesetzeslage resultiere und der Vertrag lediglich der Verdinglichung dieses Rechts diene, ohne dass damit ein Vermögensvorteil für die Ehefrau verbunden wäre. Der wirtschaftliche Wert des Wohnrechts…

…Wohnsituation, durch das gesetzliche Vorausvermächtnis würde daher nur ein bereits bestehendes Recht wiederholt. Mangels Verdinglichung des "Wohnrechtes" und auf Grund von Erlöschungsgründen wie Wiederverehelichung oder Kündigung aus wichtigem Grund wäre die Bewertung als lebenslängliches Wohnrecht verfehlt, weshalb die Vorschreibung auch der Höhe nach bekämpft würde…

…Datum1 und NM , geb. Datum2 , in Verdinglichung der denselben eingeräumten Rechte, die Einverleibung aa) der Dienstbarkeit der Wohnung nach Maßgabe des Punktes "Zweitens" dieses Vertrages; bb) der Reallast des Ausgedinges nach Maßgabe des Punktes "Zweitens" dieses Vertrages; cc) der Reallast der Versorgungsrente von jährlich 100…

…Büro 5. Die Dienstbarkeit wird auf die Dauer des Bestandes der Wohnanlage eingeräumt. 2.) Die Verdinglichung dieser Dienstbarkeiten auf den Anteilen der Verkäuferin und die Einräumung dieser Rechte auch dür die Rechtsnachfolger. 3.) Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes durch die Verkäuferin zugunsten der Bw, falls an…

…bewohnten Wohnung im ersten Stock des Übergabsanwesens hiemit aus, welches Wohnrecht der Übernehmer Frau MH somit einräumt und zur Besicherung und Verdinglichung desselben der Frau MH am Übergabsobjekt die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes im Sinne dieses Vertragsabsatzes bestellt, welche Rechtseinräumung und Dienstbarkeitsbestellung von Frau MH vertragmäßig…

…als auch eine Mitbenützung des Gartens und der Nebenräumlichkeiten. Diese Rechtseinräumung wurde vom Bw. rechtsverbindlich angenommen und wurde die Verdinglichung vereinbart. Ausdrücklich festgehalten wurde, dass eine Individualisierung des Wohnungsgebrauchsrechtes auf einzelne Räumlichkeiten oder eine Konkretisierung der Art und Weise der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes nicht vereinbart…

…in nachstehende Grundbuchseintragungen ausdrücklich ein: a) Einverleibung des Eigentumsrechtes für RR, b) zu Gunsten der Übergeberin BR, in Verdinglichung der derselben eingeräumten Rechte in die Einverleibung der Dienstbarkeit der Fruchtnießung gemäß Punkt "Zweitens" dieses Vertrages. Fünftens: Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil…

…auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im ganzen Wohnhaus in S. eingeräumt und dessen Verdinglichung sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Bw. vereinbart. Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30.7.2003 wurde die Schenkungssteuer mit € 654,60 festgesetzt. In der Berufung…

…diesem Wohnungsrecht wurde das Recht auf Mitbenützung des Kellers und der Garage sowie der freien Bewegung im Hausgarten des Anwesens verbunden. Zur Verdinglichung dieses Wohnungsrechtes bewilligten die Übernehmer die grundbücherliche Sicherstellung desselben als Dienstbarkeit der Wohnung zu Gunsten der vorgenannten Berechtigten auf der Übergabsliegenschaft. Unter…

…1 Z 2 ErbStG. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. jedoch durch die Vereinbarung mit den Erben betreffend Verdinglichung dieses Rechtes einen Vermögenswert erhalten, den sie gegenüber jedem Dritten geltend machen kann und der ihr sogar abzulösen wäre. Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles war…

…Aktivitäten ohne den Garten zu benutzen. Die Zuwendung des Nutzungsrechtes mit dem gegenständlichen Vertrag war für mich nur deshalb wichtig um durch die Verdinglichung dieses Rechtes allfällige unerlaubte Verkäufe meiner Kinder oder dazu berechtigter Personen zu verhindern." Der Vertreter der Amtspartei replizierte, dass gemäß zahlreicher…

…als einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft noch keine steuerlichen Auswirkungen zeitigen würde - wurde aber diese Berechtigung für die Bw. durch Abschluss der Vereinbarung mit der darin vorgesehenen grundbücherlichen Besicherung und damit Verdinglichung, welche bereits - wie im Grundbuch ersichtlich - auch durchgeführt wurde, rechtlich auf eine andere…

…an einer Wohnung (Küche, Schlafzimmer, Bad und WC) mit einem Flächenausmaß von 35 m2. Obzwar hinsichtlich der Wohnung Top 2 im neu gebauten Haus E256 keine "Verdinglichung" vorgenommen und damit die Rechtsposition der A.N. zweifelsfrei schwächer als bisher ausgeformt ist, kommen nach Meinung des…

…Wohnung auf Grund seiner Lebensgemeinschaft mit E.S. bewohnte, trat durch diese Bestellung eines unentgeltlichen lebenslangen grundbücherlich sicherzustellenden Wohnungsgebrauchsrechtes eine "Verdinglichung" und damit Änderung seiner Rechtsposition ein. Wenn diesfalls das Finanzamt bei der Schenkungssteuervorschreibung bezogen auf K.L. von einer mit 18.350,57 €…

…gebracht hat und wozu die dortige "Bestätigung über die Ausnahme von der Erklärungspflicht" vom 24. Mai 2004 ergangen ist. Allein daraus ist erkenntlich, dass alle erforderlichen Schritte zwecks Verdinglichung der Übergabe, sohin eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden, gesetzt wurden. Es erscheint auch in keinster Weise glaubhaft…

…dinglichen Recht des lebenslänglichen Wohnrechtes war der Vater nicht gezwungen. Er hat diese Maßnahme aus freien Willen gesetzt. Daher ist die Freiwilligkeit und die Freigiebigkeit an der Verdinglichung des Wohnrechtes vollkommen gegeben. Das Vermögen des Bw. wurde durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit…