…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw) hat in einer Ergänzung vom 3. Jänner 2007 zur Einkommensteuererklärung 2006 mitgeteilt, der "Verdienstentgang" der Bw für das Jahr 2005 sei mit 15.384,00 € am 18. Jänner 2006 zugeflossen. Mit Hinweis auf …

…71/1 Vertragsbedienstetengesetz in der jeweils geltenden Fassung oder eines an dessen Stelle tretenden Gesetzes zu bezahlen. Festgehalten ist weiters, dass durch die im Vergleich dargestellten Zahlungen sämtliche Verdienstentgangsansprüche des Bw. ab 1.1.2005 endgültig bereinigt und verglichen sind. Mit konstitutivem Anerkenntnis vom 9…

…des Unfallenkers haftpflichtversicht war, ein und begehrte zunächst Schadenersatz in Höhe von insgesamt S 294.000,00 beinhaltend u.a. einen Verdienstentgang betreffend Pfuscharbeiten in Höhe von S 75.000,00. Dem Bw. wurden im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 14. März 1997 vom Gericht…

…daher im Jahren 1996 bei den zugeflossenen Einnahmen aus Verdienstentgang wegen Kündigung in Höhe von S 48.015,02 Werbungskosten in Höhe von S 25.401,52 in Abzug zu bringen. Die aus dem Titel des Verdienstentganges im Jahr 1996 anzusetzenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…und seine (nunmehrige) Ehegattin es offenkundig für nötig erachtet, angesichts der bevorstehenden Eheschließung in Form eines Notariatsaktes unter anderem eine klarstellende und beiderseitig verbindliche Regelung hinsichtlich der Abgeltung des möglichen Verdienstentganges desjenigen Elternteiles für die Zeit nach der Scheidung zu treffen, der die Kindererziehung übernimmt…

…seine Schadenersatzansprüche wie folgt konkretisiert (Verhandlungsprotokoll Seite 2): | Schmerzengeld einschließlich psychischer Alteration | ATS 700.000,-- | Verdienstentgang | ATS 1.098.722,-- | Zusatzaufwendungen 1991 und 1992 | ATS 263.598,45 | Verlorener Computeraufwand | ATS 121.969,-- | Zusatzaufwand für Autoanschaffung…

…so ist festzuhalten, dass diese Auffassung in der einschlägigen Literatur bzw. Judikatur keine Bestätigung findet. Vielmehr wird der Verdienstentgang in der gerichtlichen Praxis stets in Form einer Kapitalabfindung, im Falle des Ersatzes eines künftigen Einnahmenausfalles wahlweise auch in Rentenform, zugesprochen. Wenngleich es schon richtig ist…

…dass er für die Jahre 1993 bis 1998 erhaltene Versicherungsleistungen für Verdienstentgang nicht gegenüber der Abgabenbehörde erklärt habe, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998 iHv. insgesamt 9.664,00 € (richtig tatsächlich: 9.664,11 €) bewirkt und dadurch das Finanzvergehen…

…für welche sie auch tatsächlich geleistet wurden. Die Akontozahlung müsse demnach entweder zu gleichen Teilen auf die erwähnten Jahre aufgeteilt werden oder müsse der Verdienstentgang der ersten beiden Jahre damit abgedeckt sein. In jedem Fall ergebe sich ein für die Bw günstigerer Steuersatz. Das Finanzamt…

…monatlichen Zahlungen der Versicherung an den Bw. um eine Schadenersatzrente wegen Verdienstentganges und damit um steuerpflichtiges Einkommen handelt (Rechtsansicht des Finanzamtes) oder ob diese Zahlungen eine steuerfreie Unfallrente darstellen (Rechtsmeinung des Bw.). Im Akt befindet sich ein mit 14. März 2005 datiertes Schreiben des rechtlichen…

…Aufwendungen und Folgekosten (z.B. Kosten für Aufräumungsarbeiten oder erhöhter Kfz-Aufwand durch notwendig gewordene Mietwagennutzungen). Jedoch fallen die Zuwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Milderung bloß mittelbarer Katastrophenfolgen, (insbesondere der Verdienstentgang) nicht unter die Steuerbefreiung nach Z. 16 (LStR 2002, Rz 92, Doralt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und KomzlR Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der TBG, vertreten durch Vienna CityTax Steuerberater GmbH, 1220…

…Abgabenbehörde an, dass der Bw. im Jahr 1996 Provisionen iHv. 39.400,00 DM vereinnahmt habe. In den Jahren 1998 bis 2003 habe der Bw. von der Versicherung X Zahlungen auf Grund von geltend gemachtem Verdienstentgang erhalten, diese seien einkommensteuerpflichtig. Dadurch, dass der Bw. seinen…

…690" zurückzunehmen. Die Firma sei dem Bw. insoweit entgegen gekommen, als sie ihm die neue Maschine AF 702 (mit stärkeren Antriebsachsen) als Wiedergutmachung für den Verdienstentgang bzw. die Reparaturkosten zu einem Spezialwerkpreis von € 371.000 eingetauscht habe. Die Investitionszuwachsprämie stehe auch dann zu, wenn…

…der Bemessungsgrundlage (Vollrente). Auch wenn die Versehrtenrente dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen soll, ist nach der österreichischen Rechtslage nicht sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird (vgl. hiezu die hg Erkenntnisse vom 19. Dezember 2006, 2004/15/0169 und vom…

…Verdienstentgang und andere kausale Aufwendungen abgegolten werden. Ob und in welcher Höhe die jeweils betroffenen Personen Unterstützungsbedarf in dieser Richtung hätten, werde nach genauer Erhebung der jeweiligen Umstände entschieden. Während Schmerzen und Dauerschäden in der Regel durch medizinische Sachverständige bemessen würden, würden Auslagen und Verdienstentgänge…

…Der nach Abzug der Kosten verbleibende Betrag von € 80.000,00 inkludiert Ansprüche aus Verdienstentgang und Einsatz von Ersatzkräften aufgrund unfallsbedingter Einschränkung der körperlichen Mobilität und zwar für die Vergangenheit und die Zukunft. Inwieweit und für welchen Zeitraum diese Einnahmen steuerlich zu berücksichtigen sind…

…unmöglich gemacht habe. In nur 7 Fällen stimme der Lenker laut Unfallbericht mit dem Lenker laut Losungsliste überein. In den Anträgen betreffend Stehtageablöse für den Verdienstentgang sei eine "Doppelbesetzung" (teilweise durch eidesstattliche Erklärung des X.bekräftigt) angegeben worden. Dem dazu erstatteten Vorbringen, dass es sich…

…im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert oder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, eine Existenzsicherung bzw. einen gewissen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Durch die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung trägt der andere Elternteil zu seiner im § 140 ABGB geforderten Verpflichtung…