…den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994." Nach Art. 2 Nr. 2 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (6. MWSt-RL) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Eine Einfuhr eines Gegenstands…

…den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994." Nach Art. 2 Nr. 2 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (6. MWSt-RL) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Eine Einfuhr eines Gegenstands…

…grundsätzlich gegen das Abzugsverbot, vertritt jedoch unter Hinweis auf einen Kohler-Artikel in der SWK 1997, S. 31, die Auffassung, dass die vom Finanzamt steuerlich als angemessen anerkannten Anschaffungskosten von S 467.000,00 - bezogen auf das Anschaffungsjahr 1996 - "zu niedrig" seien. Dies ua. deshalb…

…Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Sie bleiben gem. Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet…

…Systems an die Kundenforderungen und die Verbringung des gesamten Netzwerks in einen anwendungsbereiten Zustand durchgeführt worden? c) Waren Sie auch für die Einschulung der Komponenten und der Kundenadministratoren zuständig? d) Wenn die unter den Punkten b) und c) genannten Aufgaben nicht von Ihnen durchgeführt wurden…

…Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 33 Abs. 1, und 13 in Verbindung mit 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen" habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde…

…die Zollkontrolle erfolgt, nur über behördliche Anordnung zulässig (Abs. 4). Das Zollamt kann für Zeiten geringen Verkehrs die Verbringung von Waren über die Zollgrenze auf Zollstraßen untersagen oder dort nur den Grenzübertritt mit Waren zulassen, die durch andere Formen der Willensäußerung (Art. 233 ZK-DVO…

…das Bundesamt für Polizeiwesen in Bern um Rechtshilfe in einem finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Verdachtes der vorschriftswidrigen Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz. Diesem Rechtshilfeersuchen sind die schweizerischen Behörden mit Erledigungen des Bundesamtes für Polizeiwesen vom…

…das Bundesamt für Polizeiwesen in Bern um Rechtshilfe in einem finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Verdachtes der vorschriftswidrigen Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz. Diesem Rechtshilfeersuchen sind die schweizerischen Behörden mit Erledigungen des Bundesamtes für Polizeiwesen vom…

…Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet vorgelegen ist, sondern es sich um die bloße Verbringung der betreffenden Waren von der (außerhalb der Gemeinschaft gelegenen) Hauptniederlassung zu einer (im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen) Zweigniederlassung desselben (drittländischen) Unternehmens gehandelt hat (siehe dazu auch Müller-Eiselt, EG-Zollrecht…

…ableiten lasse, dass er den Auftrag zum Schmuggel erteilt haben soll, bleibe unerfindlich. Tatsächlich liege kein Beweis darüber vor, dass er am illegalen Verbringen der Ware involviert war oder von der Durchführung eines Schmuggels gewusst hätte. Dass die Erstbehörde selbst davon ausgehe, der Sachverhalt sei…

…P in Verbindung mit der Firma L, Z und der Hinweis Rimessa Diretta Ricevim. Nota (Rechnung direkt dem Empfänger zugesandt) aufscheine. Auf Grund der Tatsache, dass es sich beim Bw um einen versierten Schmuckhändler handle, der hinsichtlich der korrekten Abwicklung von Geschäften mit Partnern aus…

…221 Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG kommt nur bei hinterzogenen Abgaben in Betracht. "Hinterzogen" bedeutet, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen (z.B. Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) handeln muss, welches "im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen" verfolgt…

…221 Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG kommt nur bei hinterzogenen Abgaben in Betracht. "Hinterzogen" bedeutet, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen (z.B. Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) handeln muss, welches "im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen" verfolgt…

…3 ZK Verjährung eingetreten. Der Bw hat schließlich darauf hingewiesen, er sei aus den genannten Gründen weder Adressat noch Empfänger der gegenständlichen Sendungen gewesen und habe nichts von der vorschriftswidrigen Verbringung gewusst. Neben der Tatsache, dass er in der betreffenden Zeit nicht Geschäftsführer der "J…

…eines Außerstreitverfahrens ein, in dem die Tatsache des ungeklärten Abganges unbestritten feststand und inzwischen auch zugestanden worden war, dass der ungeklärte Abgang in einer nicht vereinbarten Verbringung von Ersparnissen in das Ausland bestanden hatte, die als Zwangslage durch ein Organverhalten des Gerichtes, rechtens einzustufen ist…

…der Reihe abgeholt. Beim gegenständlichen Sachverhalt hat jedoch der Letzte in der Reihe (=Berufungswerberin) abgeholt bzw. hat Berufungswerberin einen Frächter mit der Abholung in Deutschland beauftragt. Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin hat ein Gutachten von Tumpel/Aigner/Kofler/Kofler vorgelegt. Die Schlüsse, die in diesem…

…der Reihe abgeholt. Beim gegenständlichen Sachverhalt hat jedoch der Letzte in der Reihe (=Berufungswerberin) abgeholt bzw. hat Berufungswerberin einen Frächter mit der Abholung in Deutschland beauftragt. Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin hat ein Gutachten von Tumpel/Aigner/Kofler/Kofler vorgelegt. Die Schlüsse, die in diesem…

…große Menge an polnischen Zigaretten bei der Verbringung nach Österreich einer steuerlichen Behandlung zuzuführen ist, diese also den Beamten der Grenzpolizeiinspektion bekannt zu geben sind. Das in Österreich bestehende Tabakmonopol ist Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins und dürfen demnach Zigaretten nur von Trafiken befugt verkauft werden…

…I leitet, wohl kaum getan, zumal vergleichbare Probleme in den USA bei der Verbringung eines Fahrzeuges von einem Staat in den anderen unbekannt sind. 6.2.3 Einverständnis Sie werden gebeten die Gründe anzuführen, die Sie dazu bewogen haben auf den Vorschlag des MK. einzugehen…