…3 KohleAbgG alle Lieferungen und der Verbrauch im Inland mit Ausnahme der ehemaligen Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg, die von Deutschland beliefert werden. Analog zum Verbrauchsteuerregime und den Abgaben auf elektrische Energie und auf Erdgas wird die Abgabe in den ehemaligen Zollausschlussgebieten nicht erhoben. Rz 128…

…einschließlich Durchfuhr) 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne des Waffengesetzes 1996 ist unter Einfuhr die Verbringung von Schusswaffen und Munition hierfür aus einem Drittstaat - ausgenommen aus der Schweiz und aus Liechtenstein (siehe Abschnitt 0.3.) - nach Österreich zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher bei allen…

…in der Berufungsschrift vom 29. Jänner 2008 stellt sie auch die Verbringung von Materialien zur Deponie in XxX nicht in Abrede, indem sie ausführt: „Letztlich wurde aus mehreren Erwägungen tatsächlich Material nach XxX verführt und dies auch den Behörden zur Kenntnis gebracht.“ Zur Ablagerung in…

…1.1 Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet 1.1.1 Steuerbare Vorgänge 1.1.1.1 Lieferung elektrischer Energie Rz 1: Der Elektrizitätsabgabe unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ElAbgG jede Lieferung von elektrischer Energie, ausgenommen an "Elektrizitätsunternehmen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 11…

…solche Erdgashändler, die das Erdgas zur gewerblichen Weiterveräußerung beziehen und weiterveräußern, unterliegt nicht der Erdgasabgabe. 2.1.1.2 Verbrauch von Erdgas Rz 66: Wird selbst hergestelltes (gefördertes) oder bezogenes Erdgas für andere Zwecke als zur Weiterlieferung oder für die im § 3 Abs. 1 ErdgasAbgG…

…die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder e)die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland. Hinweis: Auf die diesbezüglichen Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie Güterverkehr auf der Straße, Anlage 1 (GK-0500 Anlage 1…

…Mineralölsteuer erstmalig gemäß § 201 BAO in Verbindung mit §§ 23 Abs. 3 und 21 Abs. 1 Z 1 sowie § 46 Abs. 2, alle MinStG, in Übung von Ermessen mit Bescheid festzusetzen. Zur erstmaligen Festsetzung darf ganz allgemein auf Ritz BAO6 und die dort zu § 201 BAO…

…der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex – ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von 25.257,89 Euro (Zoll: 2.800,98 Euro, Antidumpingzoll: 9.676,11 Euro…

…Abfall entsprechend bearbeitet und aufbereitet, um als Kohlestaubsubstitut zur Energieerzeugung in Zementwerken eingesetzt zu werden. Die Behandlungsschritte sind daher notwendig, um die beitragspflichtige Tätigkeit (das Verheizen als Brennstoff im Zementwerk) zu ermöglichen. Die Verbringung von Abfällen zur Aufbereitung nach Deutschland bzw. in die Schweiz stellt…

…der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex – ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von 26.166,12 Euro (Zoll: 2.902,10 Euro, Antidumpingzoll: 10.025,43 Euro…

…Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf Additive (Additiveverordnung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen (Tabak zum Erhitzen - Beförderungsverordnung 2019 - TabakBefV) 2.3.2.3. Weitere nationale Rechtsgrundlagen mit Bezug…

…der Abfall entsprechend bearbeitet und aufbereitet, um als Kohlestaubsubstitut zur Energieerzeugung in Zementwerken eingesetzt zu werden. Die Behandlungsschritte sind daher notwendig, um die beitragspflichtige Tätigkeit (das Verheizen als Brennstoff im Zementwerk) zu ermöglichen. Die Verbringung von Abfällen zur Aufbereitung nach Deutschland bzw. in die J…

…sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zuständige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in…

…Systemrichtlinie), ABl. Nr. L 58 vom 27.02.2020 S. 4 | TabakBefV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen, BGBl. II Nr. 206/2019 | TabaksteuerRL | Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21…

…den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994." Nach Art. 2 Nr. 2 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (6. MWSt-RL) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Eine Einfuhr eines Gegenstands…

…den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994." Nach Art. 2 Nr. 2 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (6. MWSt-RL) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Eine Einfuhr eines Gegenstands…

…vom 22.Dez.2010) ergibt sich, dass die Bf den verfahrensgegenständlichen Pkw nach dessen Verbringung in das Inland von Maria Z. erworben hat. Von einem Fahrzeugerwerb in den USA durch die Bf ist aufgrund der dargestellten Verfahrenslage nicht auszugehen. Entsprechend ist der NOVA-Besteuerung auch…

…auf Paletten gilt nicht als Verpacken. Das Verbringen von verpackten Waren vor ihrer Ausfuhr in ein Lager, ohne dass bereits ein Ausfuhrgeschäft vorliegt, begründet keine Zuständigkeit. Wird für diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt ein Ausfuhrgeschäft abgeschlossen und die Waren von diesem Lager aus exportiert…

…3 erster Fall Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für die Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl ohne Bewilligung wie folgt fest: | Zeitpunkt der Steuerschuld | Menge (Liter) | Steuersatz | Mineralölsteuer (€) | 9.5.2017 | 2.480…

…Rauchen von Zigaretten vergleichbar; Geschwinde, Rauschdrogen. Marktformen und Wirkungsweisen8 (2018) Rz 441; Hoch/Friemel/Schneider (Hrsg); Cannabis. Potenzial und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (2019) 65 ff. In der Hanfplanze finden sich mehrere hundert Inhaltsstoffe, darunter etwa "60, die der Klasse der Cannabinoide angehören"; s Köhler…