…inhaltlichen Grund ein Kfz-Händler gegenüber einem Leihwagenunternehmer bei der Verwertung von Fahrzeugen im Ausland benachteiligt. Der verfassungsmäßig gebotene Gleichheitsgrundsatz werde dadurch verletzt. Generell erscheine die gesamte NoVA-Regelung im Zusammenhang mit der endgültigen Belastung von Gebrauchtfahrzeugen bei Verlagerung der Fahrzeuge ins Ausland europarechtlich bedenklich…

…NoVAG Normverbrauchsabgabe in Höhe von 43.665 S vorgeschrieben worden. Eine Rückvergütung anlässlich der Rückstellung des KFZ nach Deutschland sei gesetzlich nicht vorgesehen. § 12a NoVAG sei nur anzuwenden, wenn ein gemäß § 1 Z 2 NoVAG der gewerblichen Vermietung dienendes KFZ nachweislich ins Ausland verbracht werde.…

…offenbar von Herrn H.. Dieses Fax kommt von der Firma DE (Deutschland), die lt. Unterlagen nichts mit der Lieferung zu tun hat. Der Berufungswerberin ist es in diesem Fall nicht einmal gelungen, den tatsächlichen Transportvorgang glaubhaft darzustellen. Besonders der Umstand, dass die Verbringung ins Ausland…

…dass sich § 12a 1. Teilstrich NoVAG nur auf die Verbringung eines Fahrzeugs durch einen Unternehmer bezieht. In RZ 931 der NoVAR wird sogar ausgeführt, dass das Verbringen eines Privatfahrzeugs ins Ausland als Übersiedlungsgut von § 12a NoVAG umfasst ist. Wenn nun der Sohn das Fahrzeug seines…

…ausländische UID-Nummer gültig ist - Ausdruck aus der Kfz Genehmigungsdatenbank, aus der die Sperrsetzung der Fahrzeugidentifikationsnummer ersichtlich ist Für den Berufungssenat bestehen aG dieser Unterlagen bzw Nachweise, insbesondere der Abnehmerbestätigung und der spanischen Anmeldebestätigung, keine Zweifel daran, dass der Abnehmer das Kfz von Wien ins…

…ist, dass das betroffene Fahrzeug im Inland abgemeldet und ins Ausland verbracht bzw. geliefert wurde. Eine Rückvergütung kann damit frühestens für jenen Anmeldungszeitraum beantragt werden, in dem beide Voraussetzungen (Anmeldung und Verbringung/Lieferung) gegeben sind. Fest steht, dass das strittige Fahrzeug von der Bw. am…

…oder ein Fahrzeug von einem Österreicher erworben werde und nach kurzer Zeit wieder in das Ausland verkauft werde. Durch die voll erhobene NoVA und durch die mangelnde Entlastungsregelung für diese Fälle werde die Fahrzeugnutzung im Inland übermäßig und damit exzessiv der Besteuerung unterworfen. Die Einschränkung…

…Aus der Begründung des Erkenntnisses geht hervor, dass ein verfassungskonformer Tatbestand dann erreicht wird, wenn jegliches Verbringen durch den Zulassungsbesitzer von Kfz im Ausland zu einer Vergütung der Nova auf Basis des gemeinen Wertes führt. Somit wäre dem Berufungsfall § 12a NoVAG in verfassungskonformer Weise auszulegen…

…Die Zukunft von Kfz-Zulassungssteuern in der EU am Beispiel der NoVA, ÖStZ 2002, 267), ist nach § 1 Z 2 NoVAG für den Fall der "gemischten Nutzung" gesetzlich keine Aufteilung nach dem Verhältnis zwischen Inlands- und Auslandsnutzung vorgesehen. Wird ein Kraftfahrzeug nicht ausschließlich im Inland…

…dass § 12a NoVAG bei der nachweislichen Verbringung des Kfz ins Ausland in unsachlicher Weise nur dem Vermieter ein Vergütungsanspruch gewährt werde. Ein solcher müsse jedoch auch bestehen, wenn der Vermieter das Kfz an einen inländischen Händler verkaufe und dieser das Kfz ins Ausland verbringe. Durch…

…im Falle einer NoVA-Rückvergütung bei Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland heranzuziehen ist. Nach § 12a NoVAG wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn ein Fahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw…

…den Wohnsitz (zunächst Hauptwohnsitz, dann im strittigen Zeitraum den Nebenwohnsitz) genommen hatte, von dem er ins Ausland zur Arbeit gependelt und an den er regelmäßig zurückgekehrt ist, wobei daneben auch weitere persönliche/verwandtschaftliche Beziehungen im Inland nicht in Abrede gestellt wurden, und er zum Anderen…

…bloße Schutzbehauptungen zwecks Steuervermeidung handelt. Nachdem die Bw selbst davon spricht, dass sie täglich von ihrem Wohnort zum Dienstort in Deutschland pendelt, im Weiteren zwar die Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland behauptet, hiefür jedoch keinerlei Nachweis bezüglich der tatsächlichen Abmeldung des Fahrzeuges und insbesondere dazu…

…voraus, dass das Fahrzeug "nachweisbar ins Ausland verbracht" wird. Im berufungsgegenständlichen Fall kann im Hinblick auf den vorhin dargestellten Sachverhalt (durchgehend unveränderte Nutzung durch A. B. ) nicht von einer Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland ausgegangen werden, weshalb auch die NoVA- Vergütung von der Bw. zu…

…Kaufpreises - die von den ausländischen Verkäufern/Vermittlern vorgelegten Kaufvereinbarungen (Vordrucke) anhand der vorhandenen Fahrzeugunterlagen (Typisierungen etc.) ausfüllte bzw., wenn erforderlich, mit eigenen handschriftlichen Vermerken, wie zB. "Auto ist nach § 25 differenzbesteuert"; "Differenzbesteuerung gem. § 25", versah bzw. ergänzte. Nach der Verbringung der Kfz (durch den Bf…

…geschlossen wurden, ist der Judikatur entsprechend anzunehmen, dass dem Deutlichkeitsgrundsatz jedenfalls entsprochen wird. Des Weiteren wird von der Finanzverwaltung die Unterscheidung zwischen Operating/ lnvestitions- und Finanzierungsleasing ins Treffen geführt, wobei der maßgebliche Unterschied zwischen diesen beiden Leasingformen in der Zurechnung der Wirtschaftsgüter liegt. Beim Operating…

…übernahm Herr R.L. meist die Funktion des Dolmetschers. Er fungierte ebenso als Zukäufer von Autos und war für deren Transport ins Ausland zuständig. Für beschädigte KFZ übernahm Herr R.L. die Begutachtung sowie die Beschaffung eines Kostenvoranschlages und die Weiterleitung bzw. Abklärung an und…

… 12a NoVAG eine Vergütungsregelung bei Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland nach Ablauf der Vermietung eingeführt. Vor Geltung dieser Gesetzesnovelle scheitern infolge der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit NoVA-Vorschreibungen nach § 1 Z 2 und 3 NoVAG, sofern eine Vermietung von Fahrzeugen aus dem EU-Raum vorliegt. Dies hat der…

…entgegen. Mit Schriftsatz vom 8.2.2010 (Berufung) wendet die Bw. ein, die Fahrzeuge haben Deutschland nie verlassen, weshalb eine Verbringung ins Ausland nach § 3 NOVAG vorläge. Der Umstand, dass die PKW`s in Österreich angemeldet sind, sei lediglich ein Indiz für einen inländischen Standort…

…begründet, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergütung durch einen Fahrzeughändler 1. dessen zivilrechtliches Eigentum am Fahrzeug und 2. die nachweisliche Verbringung/Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland sei. Zivilrechtliche Eigentümerin des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Lieferung sei allein die Bw gewesen, der keine Vergütung zustehe…