…1 EnAbgVergG insoweit ausgeschlossen, als aus dem mit der Abgabe belasteten Energieträger Wärme erzeugt und diese weitergeliefert wurde. Eine Vergütung der Erdgasabgabe für das vom Unternehmen selbst verbrauchten Erdgases kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden. Zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme, kann ausschließlich der Abnehmer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 31. Jänner 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Jänner 2005, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom…

…Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Hinsichtlich des in der Berufung gestellten Antrages auf Zeugeneinvernahme von Frau IR, Austrian Airlines, wird deren Schreiben vom 21.4. 2005, wonach es sich bei den…

…Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Das Vielfliegerprogramm "Miles and More" belohnt "treue Kunden" durch Gutschrift von "Meilen", die gegen "Prämien" (Flugprämien, Upgrade-Prämien, Reiseprämien, Erlebnisprämien und Sachprämien) eingelöst werden können…

…die beantragten Kosten belegsmäßig nachzuweisen. In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte die Bw. am 27.8.2009 eine vom österreichischen statistischen Zentralamt herausgegebene Aufstellung über den "monatlichen Verbrauch von Nahrungsmitteln nach der sozialen Stellung des Haushaltsvorstandes". Sowie eine Gegenüberstellung der "Kosten eines Normalverbrauchers" zu den "Kosten…

…Trotzdem wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag ausgezahlt. Der Bw. habe die ausbezahlten Beträge im guten Glauben erhalten und seien diese in der Folge von seiner Tochter gutgläubig verbraucht worden, weshalb eine Rückforderung unbillig wäre. Darauf kommt es im gegenständlichen Verfahren jedoch aus folgenden Gründen…

…Berufung eingebracht und ausgeführt, der Betrag von 2.421,40 € sei gutgläubig bezogen und zur Gänze durch ihre Tochter verbraucht worden. In keiner Phase des Bezuges der gegenständlichen Beträge sei der Bw. oder ihrer Tochter bewusst gewesen, dass die ausbezahlten Beträge allenfalls nicht zustehen…

…Abs.2 leg.cit. entsteht u.a. die Steuerschuld für Tabakwaren, die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates (der EU) zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht werden dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist…

…im (österreichischen) Steuergebiet haben und die über eine Landgrenze unmittelbar in das Steuergebiet einreisen, bei der Einreise aus der Republik Slowenien die Verbrauchsteuerbefreiung auf 25 Stück Zigaretten beschränkt ist, widerspreche dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Artikels 23 des Vertrages über die Gründung…

…25 und 26 des EG-Vertrages so auszulegen, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet des Mitgliedstaates haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das…

…jedoch erst mit 9.2.2008 vorliege, sei keine zusätzliche Rückforderung für den Zeitraum November 2007 bis Februar 2008 erfolgt. Die Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber den ihm ausgezahlten Betrag gutgläubig verbraucht habe. Er ersuche daher, von der Rückforderung unter analoger Anwendung des…

… 26 Abs. 1 zweiter Satz FLAG 1967). Die bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag seien für den Unterhalt von M. gutgläubig verbraucht worden. Die nunmehrige Rückforderung von Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den angeführten Zeitraum sei auch aus nachstehenden Gründen grob unbillig. Dazu verweise er auf § 26 Abs…

…hat, dass L.M. im Zeitraum von 16.4.2007 bis 20.10.2008 fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass sie anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 167,86 Liter Alkoholika, 332,64 Liter Bier und 84,10 Liter Zwischenerzeugnissen…

…für den Zeitraum von Mai bis Juli 2012 zurück. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und wendete ein, Sie habe die bezogene Familienbeihilfe bereits im April für ihren Sohn verbraucht. Sie ersuchte daher, für Mai einen gutgläubigen Erwerb anzuerkennen. Das Finanzamt erließ eine abweisende…

…2008 dazu beigetragen hat, dass M. fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass er es anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 3.298,60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 17. September 2012, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. September 2012 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate 1. Juni 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Fall individuell entschieden werden müsse und allenfalls auch Nachbehandlungen als angebracht erscheinen. Ein Rückschluss aus den verbrauchten Ampullen auf die Anzahl der Interruptionen würde somit nicht der Realität entsprechen. Führerscheinuntersuchungen: Der Berufungswerber erklärt, die Betriebsprüfung möge in die Daten bei der Polizei über die ärztlichen…

…Berufungswerber außerhalb der Ordinationszeit und ohne Anwesenheit der Sprechstundenhilfe verabreicht oder der Patientin vorsorglich zur Verabreichung durch den Hausarzt (bei größerer Entfernung des Wohnortes der Patientin von Linz) mitgegeben worden sei, woraus sich der höhere Verbrauch ergeben würde. Beide Medikamente seien ebenso zur Dämpfung bzw…

…abgegeben haben, könnten bis zum Zeitpunkt der ins Auge gefassten Zeugeneinvernahme allenfalls nachnominiert werden Wenn in Frage gestellt wird, wie beispielsweise am 21.4.1998 bzw. 10.5.2000 die verbrauchten Ampullen nachvollzogen werden könnten, so ist zu sagen, dass bei der o.e. rechnerischen…