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UFSZ3K ZRV/0263-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…der Bf im Hinblick auf die Organisation der Transporte von Ungarn nach Österreich und großteils in weitere Länder des Zollgebietes der Europäischen Union zusammen geführt haben soll, sind durchaus auch Erwägungen der Prävention und Gedanken zur Vereinbarkeit einer Maßnahme mit der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…dass diese Personen der Bf im Hinblick auf die Verbringung der zollunredlich verbrachten Zigaretten für den Weitertransport von Belgien nach England zusammen geführt haben soll, sind durchaus auch Erwägungen der Prävention und Gedanken zur Vereinbarkeit einer Maßnahme mit der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit angebracht (Stoll…

UFSW RV/2238-W/07Abzugsfähigkeit von psychologischen Seminaren als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…die in der Krebsbehandlung verwendet werden, die bekannterweise Nebenwirkungen haben und auch für den Zubereitenden, das sind meine Mitarbeiter, gefährlich sein können, wenn nicht ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen werden. In diesem Bereich arbeiten heißt sich der Verantwortung gegenüber Patient und Mitarbeiter jede Sekunde bewusst zu sein…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…20 abgeleitet, dass die Einstellung der Allgemeinheit gegenüber dem Förderziel positiv sein muss.(s. Baldauf, in Baldauf/Renner/Wakounig (Hrsg.), Die Besteuerung der Vereine, 10. Auflage, Wien 2012, S 121 ff) Wenn abgestellt wird, dass der Verein die Pflegerinnen vermittelt und ein Qualitätscontrolling durchführt, diese…

UFSI FSRV/0028-I/10Strafberufung unter besonderer Berücksichtigung der General- und Spezialprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2011

…seine geständige Verantwortung sowie eine teilweise Schadensgutmachung in Höhe von € 133.672,79, weshalb in gesamthafter Abwägung unter Bedachtnahme auch auf die zitierte Generalprävention dieser Ausgangswert auf € 50.000,00 abzumildern ist. In Anbetracht des wesentlichen Abschwächens des spezialpräventiven Aspektes infolge der beruflichen…

UFSW RV/1322-W/07Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten, Pendlerpauschale, Ausgaben für eine Jahresnetzkarte der Wiener Linien und Ausgaben für "Fachliteratur" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009Teil 1/2

…der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist (vgl. VwGH 23.5.1984, 82/13/0184). Der Belegtext "Fachliteratur" der handschriftlich mit dem Wort "Projektmanagement" ergänzt wird, beweist nicht, dass es sich um berufsspezifische Fachliteratur handelt. Die Werbungskosten sind daher nach Ansicht des Finanzamtes gegenüber der…

UFSW RV/2439-W/02Bindung der Finanzverwaltung an rechtskräftige Urteile von Strafgerichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…Zugunsten der Bw. sei daher von der Variante 2 des Gutachtens des Sachverständigen auszugehen gewesen. Der Ermittlung des Hinterziehungsbetrages durch den Sachverständigen in Variante 2 sei gegenüber allen anderen Berechnungen unter anderem auch deshalb der Vorzug zu geben, weil bei dieser Berechnung der Verantwortung der…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…dass die Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden zollrechtlichen Pflichten tatsächlich erfolgt und ihm Steuerrückstände nicht verborgen bleiben. Gemäß § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994, (UStG), könne nur die entrichtete Einführumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden. Die Abgabenverbindlichkeit gegenüber der Zollbehörde wäre aber im Sinne des Artikels…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 5/5

…die im Folgenden behandelte Frage, welche Pläne der gegenständlichen Grube ab wann existierten und gegenüber wem ab wann verwendet wurden oder die Frage, ob es eine persönliche Haftung des DW gab oder nicht). Folgende Punkte entsprechen nicht den vom VwGH geforderten Kriterien für die Anerkennung…

UFSK RV/0269-K/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…verantworten hat. Es bestehen seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz im gegenständlichen Fall keine Bedenken, wenn dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung gegenüber dem Einzelinteresse des Bw. der Vorzug gegeben wurde. Das Finanzamt ist daher in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen. Der…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…gegenüber der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen. Die Gesellschaft sieht beim Hundeführer eine sittliche Verpflichtung, dass er den ihm zugewiesenen Diensthund auch dann weiter zu versorgen und zu pflegen habe, wenn das Tier nicht mehr diensttauglich ist. Auch in der Kollegenschaft der Diensthundeführer wird einander gegenüber…

UFSW RV/1755-W/11Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft V: Berufungsvorentscheidung steht neuerlichem Umsatzsteuerbescheid in derselben Sache entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012Teil 1/2

…Allgemeinheit erwachsen, sondern werden von der X getragen (welcher diese an die Kunden weiterverrechnet). Es ist nicht erkennbar, worin die Ungewöhnlichkeit besteht, wenn die X, die letztlich die wirtschaftliche und finanzielle Verantwortung dafür trägt, gleich selbst die Abwicklung übernimmt. Im Hinblick auf den Aufwand, der…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…Musikprogramms hätte sich gegenüber dem redaktionellen und moderierten Programm innerhalb weniger Monate deutlich reduziert. Dies betreffe insbesondere das Tagesprogramm von 9:00 bis 21:00 Uhr, die als Hauptsendezeit galt. Die Programmentwicklung im Gesamtjahr 2005 werde durch den beigelegten Programmbericht 2005, der im Februar 2006…

UFSI RV/0054-I/09Veräußerung von sieben Wohnungen im Wohnungseigentum als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…einer geringen Anzahl von Objekten vor. Parifizierungen vor Veräußerung der Immobilien sprechen für die Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit. Diese Veräußerungsabsicht wird entscheidend dadurch untermauert, dass der Bw. im Hinblick auf einen Verkauf der Eigentumswohnungen gegenüber der Allgemeinheit werbend aufgetreten ist, und zwar zu einem Zeitpunkt…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt gemäß § 35 Abs. 2 BAO dann vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt u. a. insbesondere für die Förderung der Fürsorge für kranke oder…

UFSF RV/0491-F/08Aufwendungen eines Referatsleiters für Informationstechnologie und Rufhilfe beim Österreichischen Roten Kreuz für eine Weiterbildungsmaßnahme zum "Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…Inhalte und Ziele der in Streit stehenden Trainerausbildung, wie sie oben umschrieben sind, aber auch gegenüber der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates seitens der Lehranstalt plastisch dargestellt wurden, statten den Berufungswerber mit einem tauglichen Rüstzeug für die Bewältigung seiner verantwortungsvollen Aufgaben im Dienste der Allgemeinheit aus…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…schuldhafte Pflichtverletzung, weil jeder der Geschäftsführer nur für seinen Aufgabenbereich die volle Verantwortung trage. Er konnte auch annehmen, dieser werde vom Mitgeschäftsführer vollständig und ordnungsgemäß erfüllt, weil er seit vielen Jahren als selbständiger Unternehmer tätig sei und in der Baubranche einen guten Ruf genieße. Daher…

UFSW RV/1986-W/03Steuerpflicht von Zahlungen im Zusammenhang mit einem EU-Projekt (Leonardo-da-Vinci-Programm)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005Teil 1/2

…dass der Bw. als Projektleiter nicht für eine konkrete Leistung bezahlt worden sei, sondern ganz allgemein für die Durchführung des Projektes einen Förderzuschuss erhalten habe. Weiters sei richtig und bewiesen, dass lediglich im Ausland verbrachte Stunden vom Bw. gegenüber der EU-Förderbehörde abgerechnet worden seien…

UFSI FSRV/0072-I/02Vorsätzliches Handeln bei verbotswidriger Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2004

…zwischen der Abgabenhinterziehung und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten Höhe der Strafe zurückzutreten. Es ist durchaus nicht unsachlich, wenn sich diese absolute Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiert. Diese Strafdrohung erreicht noch keine betragsmäßige Höhe, die mit den hergebrachten, der Rechtsordnung immanenten Zwecken der Verwaltungsstrafe…

UFSL RV/0406-L/08Rechtskräftige Verurteilung im Finanzstrafverfahren hat Bindungswirkung für Verfahren gemäß § 11 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2009

…Grunde, dass der jenige, der eine widerrechtliche Handlung gesetzt hat, auch für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns ein zu stehen hat. Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben, gegenüber der Interesser der Bw…