…der Voraussetzungen der Gewährung der Präferenzzollsätze führt die belangte Behörde aus, dass die Zollbehörden befugt seien zu prüfen, ob die Ursprungseigenschaft der Waren erfüllt sei. Die direkte Nachschau bei den türkischen Exporteuren habe ergeben, dass diese überwiegend drittländischen Thunfisch verwendet haben und überdies keine Trennung…

…vorsehen, die Einfuhrwaren würden aber dem Drawback-Verbot unterliegen. Durch die Ausstellung der Präferenzursprungszeugnisse wäre zum Zeitpunkt der Anschreibung im Rahmen der Wiederausfuhr die Zollschuld für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft entstanden. In der form- und fristgerecht erhobenen Berufung vom 03. August 2006 wird argumentiert, die…

…nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. Gemäß Abs. 2 leg.cit. senden in den Fällen nach Abs…

…privaten als auch auf öffentlichen Standplätzen aufgestellt gewesen seien. Aus den Schlussfolgerungen des Prüfungsorgans ist der Niederschrift unter Pkt. 7.1. zur Ursprungseigenschaft zu entnehmen, dass seitens der Bf. vor den getätigten zollamtlichen Ausfuhren weder eine Sichtung der exportierten Altkleider erfolgt sei, noch die Bf…

…nur dann bezahlt wird, wenn nachgewiesen ist, dass es sich um Erzeugnisse der Gemeinschaft handelt. Damit die Ursprungseigenschaft beim Fleisch geschlachteter Tiere, das bloß in eine für den Weitertransport und die weitere Bearbeitung geeignete Form gebracht worden ist, geprüft werden kann, wird eine Rückverfolgung bis…

…am 21.5.2010 gemäß Art. 243 ZK den Rechtsbehelf der Berufung und führte darin aus, dass man ihm nicht erklärt habe, in welcher Form er die Ursprungseigenschaft bzw. den Ursprungserwerb dieser Baumaschinen nachweisen könne. Er habe sich darauf verlassen, dass ihm die Verkäufer der…

…Höhe von ATS 10.782,00 vor. In der Begründung wurde ausgeführt, Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung sei der Nachweis der Ursprungseigenschaft der exportierten Erzeugnisse. Im Zuge einer Betriebsprüfung/Zoll seien Importe von Rindfleisch aus Drittländern festgestellt worden. Bei Überprüfungen von Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche…

…Ermessen der belangten Behörde, sich unmittelbar an die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz habe, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren zu wenden. Die Hauptlast bei der Überprüfung der Lieferantenerklärungen liege bei dem, der die Rechnungserklärung verfasst habe. Dieser müsse die…

…L 147 vom 21. Juni 2000. Verlasse eine Ware die Gemeinschaft oder Israel, gehe die Ursprungseigenschaft gemäß dem aus Protokoll Nr. 4 Art. 11 des genannten Abkommens hervorgehenden Territorialitätsprinzip grundsätzlich verloren. Für den Fall der Berührung drittländischen Gebiets sei in allen Präferenzregelungen eine entsprechende Ausnahme…

…die Einfuhrwaren würden aber dem Drawback-Verbot unterliegen. Durch die Ausstellung der Präferenzursprungszeugnisse wäre zum Zeitpunkt der Anschreibung im Rahmen der Wiederausfuhr die Zollschuld für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft entstanden. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensganges in der Hauptsache wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…Letzeres sei auch als Berufungsbehörde nicht in der Lage gewesen, den Grund für die Zweifel an der Echtheit der Urkunde, Ursprungseigenschaft oder anderen Voraussetzungen zu nennen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich…

…mit den durch die Zollbehörden anzuwendenden Maßnahmen gem. § 24 ZollR-DG die Möglichkeit von Überprüfungen zur Kontrolle der Ursprungseigenschaft. Dabei haben die jeweiligen Prüfungsorgane über die von dem geprüften Unternehmen angebotenen Beweise aufzunehmen und in einer Niederschrift festzuhalten. Hinsichtlich der aufgenommenen Beweise gilt der Grundsatz…

…Ausfuhrlandes abhängig gemacht werden. Die Gewährung der Präferenz trotz ausbleibender Antwort würde der Nachlässigkeit der Ausfuhrbehörden den Wert einer Bestätigung der Echtheit des Nachweises bzw. der Ursprungseigenschaft der Ware beimessen, was dem Sinn und Zweck der Regelungen über die Amtshilfe diametral zuwider laufen würde. Gem…

…der Voraussetzungen der Gewährung der Präferenzzollsätze führt die belangte Behörde aus, dass die Zollbehörden befugt seien zu prüfen, ob die Ursprungseigenschaft der Waren erfüllt sei. Die direkte Nachschau bei den türkischen Exporteuren habe ergeben, dass diese überwiegend drittländischen Thunfisch verwendet haben und überdies keine Trennung…

…Zollamt Innsbruck gestellt und die Erklärung des Ausführers auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unterzeichnet habe, ohne für die Teilladung betreffend gebrauchter Autoteile über die erforderlichen Unterlagen, nämlich Lieferantenerklärungen über die EU-Ursprungseigenschaft, zu verfügen. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise nach …

…Ausfuhrlandes abhängig gemacht werden. Die Gewährung der Präferenz trotz ausbleibender Antwort würde der Nachlässigkeit der Ausfuhrbehörden den Wert einer Bestätigung der Echtheit des Nachweises bzw. der Ursprungseigenschaft der Ware beimessen, was dem Sinn und Zweck der Regelungen über die Amtshilfe diametral zuwider laufen würde. Gem…

…In seiner Entscheidung führte die belangte Behörde aus, dass die Präferenzbegünstigung mangels Erfüllens der Direktbeförderungsregel nicht gewährt werden könne. Voraussetzung für die Präferenzzollbegünstigung sei der Erwerb der Ursprungseigenschaft, dessen Voraussetzungen gemäß Art. 77 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ohne Unterbrechung im begünstigten Land erfüllt werden müssten…

…In seiner Entscheidung führte die belangte Behörde aus, dass die Präferenzbegünstigung mangels Erfüllens der Direktbeförderungsregel nicht gewährt werden könne. Voraussetzung für die Präferenzzollbegünstigung sei der Erwerb der Ursprungseigenschaft, dessen Voraussetzungen gemäß Art. 77 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ohne Unterbrechung im begünstigten Land erfüllt werden müssten…

…In seiner Entscheidung führte die belangte Behörde aus, dass die Präferenzbegünstigung mangels Erfüllens der Direktbeförderungsregel nicht gewährt werden könne. Voraussetzung für die Präferenzzollbegünstigung sei der Erwerb der Ursprungseigenschaft, dessen Voraussetzungen gemäß Art. 77 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ohne Unterbrechung im begünstigten Land erfüllt werden müssten…

…Elastomer) vorliege. Die jeweiligen Einzelnettogewichte der eingesetzten Garne würden sich verlässlich und einfach über die Materialprozentanteile aus der technischen Produktaufschreibung ergeben. Für die eingesetzte BW-Komponente sei der Nachweis der EU-Ursprungseigenschaft durch Langzeitlieferantenerklärungen erbracht worden. Zum ebenfalls verwendeten Elastomergarn bringt die Bf. ergänzend vor…