…Im Verhältnis zu den anderen von Ritz (BAO-Handbuch, Lindeverlag, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten…

…a BAO, wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Die Berufung behaupte im Wesentlichen die generelle Unzulässigkeit von Nachbescheidkontrollen, weil die Behörde die Abgabenerklärungen gemäß § 161 BAO vor Bescheiderlassung zu prüfen habe (Verstoß…

…Ediktsdatei keine Eigenverwaltung des Schuldners vor. An Herrn Dr. AB als Masseverwalter von Herrn CD ergingen Mit Fax vom 29.09.2010 brachte die Mag. EF Steuerberatungsgesellschaft mbH einen Schriftsatz ein, der zu Beginn wie folgt lautet: "Steuernummer xxx/xxxx Berufungswerber. CD vertreten durch: Mag…

…gegenständliche KG von ihrer Gründung bis zu ihrer Auflösung unter derselben Firmenbuchnummer geführt, S 31 f. UFS-Akt). Die in Folge der Außenprüfung am 16. Dezember 2008 ergangenen Wiederaufnahms- und neuen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 waren - ebenso wie die Berufungsvorentscheidung vom 15…

…zwei Bankverbindungen, die E-Mailadresse F_, und die Telefonnummer der J Buchhaltungs-KEG. Unterschrieben ist die Berufung von _F_ dem Geschäftsführer der J Buchhaltungs-KEG. Über der Unterschrift wurde der Firmenstempel der J Buchhaltungs-KEG angebracht, welcher neben dem Namen ebenfalls die Adresse und Telefonnummer…

…2008 setzte das Finanzamt jeweils für 1-3/2007 die Normverbrauchsabgabe und Kammerumlage fest. Auf Grund der dagegen von MV-W erhobenen Berufung erging an die "GmbH zHd MV-W" der als Bescheid intendierte Auftrag vom 13. März 2008 zur Behebung der Mängel bis 1…

…wie die Bundesabgabenordnung unterliegt nicht der Parteiendisposition. Schließlich verkennt die Dw die Kompetenz des unabhängigen Finanzsenates. Der unabhängige Finanzsenat ist als unabhängige Rechtsschutzbehörde grundsätzlich ausschließlich für die Erledigung von Berufungen und zum Rechtsschutz bei Untätigkeit einer Abgabenbehörde erster Instanz auf Grundlage des Gesetzes, als der …

…Unzulässigkeit oder Verspätung nicht zurückgewiesen, sondern über sie meritorisch (in der Sache) abgesprochen, so belastet dies die Sachentscheidung (Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde. Aus dem Terminus "die Abgabenbehörde" im § 273 Abs. 1 BAO ist abzuleiten, dass zur Zurückweisung von Berufungen…

…auch auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck einer Aussetzung der Abgabeneinhebung Bedacht zu nehmen. Nach Lehre und Rechtsprechung dient dieses Rechtsinstitut dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen, wobei ein Abgabepflichtiger nicht generell einseitig mit allen Konsequenzen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen…

…hat der VwGH in der Beschwerdesache Sandra Puffer, in der wie im vorliegenden Berufungsfall das Ausmaß der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern für ein gemischt genutztes Gebäude (Wohnhaus mit vermieteten Räumen) für die Jahre 2002 und 2003 strittig war, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet und damit…

…dass der UFS mit seiner von der Behörde zitierten Entscheidung einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden habe. Die würde die Abgabenbehörde aber lediglich dazu berechtigen, in einer meritorischen Entscheidung auf die Judikatur des UFS zu verweisen, keinesfalls jedoch, eine Berufung zurückzuweisen. Mit ihrer Vorgangsweise nehme die Abgabenbehörde…

…zu einer Einschränkung des von der 6. MwSt-RL vorgegebenen Systems des vollen Vorsteuerabzuges mit nachfolgender laufender Besteuerung des Eigenverbrauchs. Damit könnten sich betroffene Steuerpflichtige vor den innerstaatlichen Behörden und Gerichten direkt auf die 6. MwSt-RL berufen. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 13…

…Anschaffungskosten vorgenommen. Beide Gesellschaften seien notwendiges Betriebsvermögen der Einzelfirma. Die Unzulässigkeit von Teilwertabschreibungen im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sei eine verfassungsmäßig bedenkliche Benachteiligung. Veranlagungsbescheide Die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 seien ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuervorauszahlungen ergangen. Diese seien mit 40.920,83 € (2001), 43…

…der Judikatur des EuGH dürfe daher das Finanzamt keine Umsatzsteuer von ihr erheben. Aber auch dann, wenn die Mehrwertsteuer in der Rechnung erhalten gewesen wäre, sei die Mehrwertsteuer vom Finanzamt falsch berechnet worden. Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 wies die Amtspartei die Berufung gemäß …

…der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1999 bis 2001 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1999 bis 2001 bei der A, in_B wandte sich der Berufungswerber mit der Berufung datiert vom 9. Februar 2006 und begehrte, die Wiederaufnahmebescheide wegen Unzulässigkeit ersatzlos aufzuheben…

…1 BAO ist eine Berufung bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach §276 Abs.4 BAO ist §273 Abs.1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Ein Fall der Zurückweisung auf Grund von Unzulässigkeit der Berufung ist jedenfalls dann gegeben…

…1 BAO ist eine Berufung bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach §276 Abs.4 BAO ist §273 Abs.1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Ein Fall der Zurückweisung auf Grund von Unzulässigkeit der Berufung ist jedenfalls dann gegeben…

…für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien oder der privaten Lebensführung dienen, wertete und damit als nicht abzugsfähig erklärte. Mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 führte die steuerliche Vertreterin - nach Zitierung der RZ 358 der Lohnsteuerrichtlinien - ins Treffen, dass…

…des Einkommensteuerbescheides 2006 (Aufhebung gem. § 299 BAO) vom 31.08.2010 sowie den neu ausgestellten Einkommensteuerbescheid 2006 vom 31.08.2010". Mit diesen entscheidungsgegenständlichen Berufungen von 27. September 2010 begehrt die Bw., sämtliche angefochtenen "Bescheide" im Rechtsmittelweg wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, und zwar die Streitjahre 2005…

… 273 Abs. 1 BAO ist eine Berufung bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht worden ist. Ein Fall der Zurückweisung auf Grund von Unzulässigkeit der Berufung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die gegenständliche Erledigung nicht als Bescheid zu qualifizieren ist. Der…