…Im Verhältnis zu den anderen von Ritz (BAO-Handbuch, Lindeverlag, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten…

…a BAO, wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Die Berufung behaupte im Wesentlichen die generelle Unzulässigkeit von Nachbescheidkontrollen, weil die Behörde die Abgabenerklärungen gemäß § 161 BAO vor Bescheiderlassung zu prüfen habe (Verstoß…

…Ediktsdatei keine Eigenverwaltung des Schuldners vor. An Herrn Dr. AB als Masseverwalter von Herrn CD ergingen Mit Fax vom 29.09.2010 brachte die Mag. EF Steuerberatungsgesellschaft mbH einen Schriftsatz ein, der zu Beginn wie folgt lautet: "Steuernummer xxx/xxxx Berufungswerber. CD vertreten durch: Mag…

…gegenständliche KG von ihrer Gründung bis zu ihrer Auflösung unter derselben Firmenbuchnummer geführt, S 31 f. UFS-Akt). Die in Folge der Außenprüfung am 16. Dezember 2008 ergangenen Wiederaufnahms- und neuen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 waren - ebenso wie die Berufungsvorentscheidung vom 15…

…zwei Bankverbindungen, die E-Mailadresse F_, und die Telefonnummer der J Buchhaltungs-KEG. Unterschrieben ist die Berufung von _F_ dem Geschäftsführer der J Buchhaltungs-KEG. Über der Unterschrift wurde der Firmenstempel der J Buchhaltungs-KEG angebracht, welcher neben dem Namen ebenfalls die Adresse und Telefonnummer…

…4.August 2004 beigeschlossen, dem zu ersehen sei, dass an diesem Tag neben dem Versand von 26 Poststücken auch die persönliche Überbringung der strittigen Berufung beim FA erfasst wurdeist. Eine Verpflichtung zu darüber hinausgehenden Kontrollen sei aus der Judikatur nicht abzuleiten bzw. lehne die Rechtsprechung…

…0085). Welcher Unterschied zwischen diesem Fall und dem gegenständlichen Fall liegen solle, sei der knappen Darlegung im Zurückweisungsbescheid nicht zu entnehmen. Tatsächlich betone auch der VfGH im Zusammenhang mit Überlegungen nach dem effektiven Rechtsschutz von Berufungen hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung, dass es in Fällen…

…2008 setzte das Finanzamt jeweils für 1-3/2007 die Normverbrauchsabgabe und Kammerumlage fest. Auf Grund der dagegen von MV-W erhobenen Berufung erging an die "GmbH zHd MV-W" der als Bescheid intendierte Auftrag vom 13. März 2008 zur Behebung der Mängel bis 1…

…wie die Bundesabgabenordnung unterliegt nicht der Parteiendisposition. Schließlich verkennt die Dw die Kompetenz des unabhängigen Finanzsenates. Der unabhängige Finanzsenat ist als unabhängige Rechtsschutzbehörde grundsätzlich ausschließlich für die Erledigung von Berufungen und zum Rechtsschutz bei Untätigkeit einer Abgabenbehörde erster Instanz auf Grundlage des Gesetzes, als der …

…Unzulässigkeit oder Verspätung nicht zurückgewiesen, sondern über sie meritorisch (in der Sache) abgesprochen, so belastet dies die Sachentscheidung (Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde. Aus dem Terminus "die Abgabenbehörde" im § 273 Abs. 1 BAO ist abzuleiten, dass zur Zurückweisung von Berufungen…

…auch auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck einer Aussetzung der Abgabeneinhebung Bedacht zu nehmen. Nach Lehre und Rechtsprechung dient dieses Rechtsinstitut dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen, wobei ein Abgabepflichtiger nicht generell einseitig mit allen Konsequenzen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen…

…hat der VwGH in der Beschwerdesache Sandra Puffer, in der wie im vorliegenden Berufungsfall das Ausmaß der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern für ein gemischt genutztes Gebäude (Wohnhaus mit vermieteten Räumen) für die Jahre 2002 und 2003 strittig war, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet und damit…

…dass der UFS mit seiner von der Behörde zitierten Entscheidung einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden habe. Die würde die Abgabenbehörde aber lediglich dazu berechtigen, in einer meritorischen Entscheidung auf die Judikatur des UFS zu verweisen, keinesfalls jedoch, eine Berufung zurückzuweisen. Mit ihrer Vorgangsweise nehme die Abgabenbehörde…

…zu einer Einschränkung des von der 6. MwSt-RL vorgegebenen Systems des vollen Vorsteuerabzuges mit nachfolgender laufender Besteuerung des Eigenverbrauchs. Damit könnten sich betroffene Steuerpflichtige vor den innerstaatlichen Behörden und Gerichten direkt auf die 6. MwSt-RL berufen. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 13…

…0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche…

…0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung- die Beschwerde des Bf. gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs…

… 10 GrEStG gelte, sei die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des Bundes nicht zulässig (BGBl. vom 19.07.2005, Teil II, 216. Verordnung). Auch das Nachreichen des Formulars im Berufungswege ändere nichts an der Tatsache, dass die Anwendung der…

… 10 GrEStG gelte, sei die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des Bundes nicht zulässig (BGBl. vom 19.07.2005, Teil II, 216. Verordnung). Auch das Nachreichen des Formulars im Berufungswege ändere nichts an der Tatsache, dass die Anwendung der…

…Verwaltungsgerichtshofes. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen fehlt es im Hinblick auf die geltende Rechtslage in Bezug auf die Unzulässigkeit von Einbringungsmaßnahmen ab Stellung des Antrages auf Aussetzung an der Beschwer. Innsbruck, am 13…