…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Abgesehen von den dargestellten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über die Sicherheitsleistung…

… BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. November 2002, GZ. 610/01282/7/1999, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

…Mai 2002, Zl. 500/07430/2002, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach der am 17. Februar 2005 in 4010 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz wies am 31. März 2002 mit seinem…

…Sammelbescheid als Bescheid in der Hauptsache gestellten Aussetzungsantrag vom 11. Juni 2002 hat das Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 26. Juni 2002, Zl. 3000, abweisend entschieden. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine Sicherheitsleistung für die begehrte Aussetzung der Vollziehung nicht erbracht worden…

…Sammelbescheid als Bescheid in der Hauptsache gestellten Aussetzungsantrag vom 11. Juni 2002 hat das Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 26. Juni 2002, Zl. 3000, abweisend entschieden. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine Sicherheitsleistung für die begehrte Aussetzung der Vollziehung nicht erbracht worden…

…Sammelbescheid als Bescheid in der Hauptsache gestellten Aussetzungsantrag vom 11. Juni 2002 hat das Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 26. Juni 2002, Zl. 3000, abweisend entschieden. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine Sicherheitsleistung für die begehrte Aussetzung der Vollziehung nicht erbracht worden…

… BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. Oktober 2002, GZ. 610/19622/7/1999, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG Mag. Dr. Thomas Humer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. November 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als…

…wurden die Anträge der Bf., zum gegebenen Zeitpunkt vertreten durch Hofer/Humer, Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG, Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, Ringstraße 4, 4600 Wels, auf Aussetzung der Vollziehung zu den im Spruch angeführten Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen betreffend Rückforderung gewährter…

…wurden die Anträge der Bf., zum gegebenen Zeitpunkt vertreten durch Hofer/Humer, Rechtsanwälte Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG, Mag. Dr. Thomas Humer, Ringstraße 4, 4600 Wels, auf Aussetzung der Vollziehung zu den nachfolgend angeführten Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen betreffend Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung…

…Freising an das Finanzamt Linz. Aufgrund der Tatsache, dass sowohl unanfechtbare als auch angefochtene Rückstände vorhanden waren, wurde bezgl. dem Vollstreckungsersuchen vorerst nichts weiter unternommen, auch unter dem Hintergrund, dass nach deutschem Recht die angefochtenen Rückstände mangels Aussetzung der Vollziehung weiter vollstreckt werden können. Über…

…Vertreter u.a. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung, in welcher ausführlich die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2006, Zl. d., begründet, jedoch weder in Berufung gegen den die Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid vom 20. Jänner 2006 noch…

…vom 24. Juni 2003 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 9. Mai 2003, Zl. c., ab. Im Schriftsatz vom 9. März 2006 erhob die A, durch ihre ausgewiesenen Vertreter u.a. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung, in welcher ausführlich die Beschwerde gegen…

…als auch in Österreich gelte der Grundsatz des Vorrangs des Insolvenzrechts vor dem Steuerrecht. Die Geltendmachung von Abgabenansprüchen gegen den Insolvenzschuldner bzw. die Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei unter Beachtung spezieller Regelungen des Insolvenzrechts zu vollziehen. Im Punkt der erstmaligen Geltendmachung einer Abgaben-Insolvenzforderung…

…in das bewegliche Vermögen der Fa. BT mit Sitz in S, Liechtenstein" an, verbunden mit dem Hinweis, dass zum einen diese Anordnung sofort in Vollzug gesetzt und zum anderen durch Erlag eines Betrages in genannter Höhe erwirkt werden könne, dass Vollziehungsmaßnahmen unterbleiben oder bereits vollzogene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. NN., vom 5. April 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14. März 2011, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde…

…Zl. 100000/90.479/2007-AFA/HD-164, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abgabenbescheid vom 21. August 2007 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) für verschiedene Waren laut dem dem Bescheid beigelegten…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art. 245 ZK werden…

…oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde…