…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Nach Art. 245 ZK werden…

…nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Zur Unzulässigkeit der Revision: Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte." Gemäß Art. 245 ZK werden…

…Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex…

…nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Zur Unzulässigkeit der Revision: Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf…

…nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Zur Unzulässigkeit der Revision: Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf…

…Zahl: 000000/00.000/25/2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung, nach der am 20. Mai 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungs…

…daher der Beschwerde des Bf. gegen die Abweisung seines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der Erfolg zu versagen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ist festzustellen: Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung…

…von € 27.054,72 an Zoll und € 3.387,47an Einfuhrumsatzsteuer und eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 6.917,99 fest. Dagegen erhob die, vorstehend, Angeführte fristgerecht Beschwerde und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung der genannten Abgabenbescheide. Das Zollamt St…

…setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., jeweils eine Eingangsabgabenschuld und eine Abgabenerhöhung fest. Mit Schriftsatz vom 17. April 2014 beantragte die Bf. die Aussetzung der Vollziehung der eben genannten fünf Bescheide. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte." Nach Art. 245 ZK werden die…

…Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge wegen des Bestehens begründeter Zweifel an diesen Vorschreibungen. Darüber hinaus würde die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu ihrem Konkurs führen. Diesen Aussetzungsantrag wies das Zollamt Wien mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten Bescheid- unter Erläuterung der…

…und € 4.255,50 an Einfuhrumsatzsteuer und eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 6.186,41 fest. Dagegen erhob die Zollspedition D., Inhaber C.D. fristgerecht Beschwerde und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheides. Die belangte Behörde wies den Aussetzungsantrag mit…

…derselben. Zur Unzulässigkeit der Revision: Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und sowohl zur Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO als auch zur Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung gemäß Art…

…über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung rechtskräftig abgesprochen sei. Das Zollamt wies die Berufungen gemeinsam mit weiteren Berufungen betreffend nachfolgender Säumniszeiträume mit Be­schwerde­vor­ent­schei­dung vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/13221/2011, unter Hinweis darauf, dass die zu Unrecht erhobenen Säumniszinsen - der Unabhängige Finanzsenat hatte mit…

…zum Zeitpunkt der Erlassung eine Säumigkeit noch nicht einmal absehbar gewesen wäre. Offenbar handle es sich um Bescheide auf Vorrat, was sich ver­fas­sungs­rechtlich als Willkürakt darstelle. Hinzu komme, dass Verzugszinsen erst vor­geschrieben werden dürften, wenn rechtskräftig über den Antrag auf Aus­setzung der Vollziehung abgesprochen worden…

…welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, erweist sich somit als rechtswidrig. Damit hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes vom 20. März 2017, Zahl ***1***/2016, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung abzusprechen…

…Finanzstrafverfahrens) geführt hätte, sodass der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens zu verfügen war. Die Finanzstrafsache wird in den Stand des Untersuchungsverfahrens beim nunmehr zuständigen Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zurückversetzt. Eine Aussetzung der Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Strafverfügung gemäß § 166…

…mitgewirkt hatten. Zur Berufung wurde auch eingebracht ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gesamtbetrages nach Art.244 ZK (§ 212a BAO). Am 13.12.2010 wurde von der Bf. durch ihre Rechtsvertretung zusätzlich eingebracht ein Antrag gemäß Art. 239 ZK auf Erstattung der gegenständlichen Abgaben…