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126 Treffer1972 msnur geltende Fassungen
UFSG FSRV/0012-G/03Untersuchungshaft wegen angeblicher Verdunkelungsgefahr ohne vorherige Vernehmung des Verdächtigen und ohne festgestellte Tatsachen zur Begründung der Verdunkelungsgefahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.03.2005

…Justizanstalt, erfolgte nicht. Stattdessen wurde EB in der Justizanstalt am 31. März 2003 um 08.06 Uhr der gegenständliche Bescheid zugestellt, mit welchem über EB eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Laut Begründung ergäbe sich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr daraus, dass EB bislang nicht geständig sei, weshalb…

UFSL FSRV/0069-L/02Anwendung des gelinderen Mittels in Form der Abnahme der Reisepapiere anstatt der Verhängung der Untersuchungshaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)21.07.2004

…ENr. 646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17…

UFSW RV/1081-W/03Kein Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, wenn Ehegatte eine ca. 3-jährige Strafhaft verbüßt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…der Justizanstalt Wien-Simmering vom 11.3.2002 vor, derzufolge sich ihr Gatte vom 22.10.1999 bis 22.12.1999 in Untersuchungshaft und vom 22.12.1999 bis 21.10.2002 in Strafhaft befindet. Die Bw. war in den Jahren 2001 und 2002 wie…

UFSW FSRV/0055-W/09Anrechnung einer Vorhaft, Tatprovokation als Milderungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrung sowie die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Untersuchungshaft sind gemäß § 23 Abs. 5 FinStrG auf die Strafe anzurechnen, wenn der Täter die Haft a) in dem Verfahren wegen des Finanzvergehens…

UFSK RV/0267-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…und mussten feststellen, dass Frau Mag. Mag.N.N.1 in der Zwischenzeit ihre Tätigkeit eingestellt hat, von der Kammer der HB.1 suspendiert wurde und sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Von der Kammer der HB.1 wurde Mag.K.N. als Liquidator eingesetzt. Der…

UFSL RV/0165-L/02Schätzung eines Autohändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005Teil 1/2

…Diese Ermittlungen führten in der Folge dazu, dass sich der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten zollstrafrechtlicher Art soweit verdichtete, dass der Bw. in Untersuchungshaft genommen wurde. In der Folge legte der Bw. ein Geständnis dahingehend ab, dass beim Import der Unfallfahrzeuge die Rechnungen unterfakturiert worden wären und…

UFSW RV/2126-W/13Schätzung eines Begleitservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…betrieben den Escort-Service bis zu ihrer neuerlichen Verhaftung Anfang 2006. Wesentliche allgemeine Sachverhalte aus den Urteilen: Bw,, der bereits 1997 wegen des Verdachtes des Menschenhandels in Y. für neun Monate in Untersuchungshaft war, lernte Mitte 2003 über den Sekretär eines s.P. die l…

UFSW RV/2173-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012Teil 1/3

…Geschäftsführer liefen strafrechtliche Ermittlungen u.a. wegen des Verdachtes des schweren Betruges gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern. Der Geschäftsführer sei in Untersuchungshaft genommen worden, unerreichbar und habe keine Informationen an die von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergeleitet. Aufgrund dieser Umstände sei der Geschäftsführer…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

… 99 FinStrG abgeändert, in der Folge Hausdurchsuchungen vorgenommen, gegen den Geschäftsführer M.S. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und dieser vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Im Rahmen des Finanzstrafverfahrens sei Mag. S. zum Sachverständigen bestellt und beauftragt worden, zur Höhe eines allfälligen strafbestimmenden Wertbetrages ein Gutachten zu…

UFSW RV/2104-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011Teil 1/3

…Geschäftsführer liefen strafrechtliche Ermittlungen u.a. wegen des Verdachtes des schweren Betruges gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern. Der Geschäftsführer sei in Untersuchungshaft genommen worden, unerreichbar und habe keine Informationen an die von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergeleitet. Aufgrund dieser Umstände sei der Geschäftsführer…

UFSW RV/2076-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011Teil 1/3

…Geschäftsführer liefen strafrechtliche Ermittlungen u.a. wegen des Verdachtes des schweren Betruges gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern. Der Geschäftsführer sei in Untersuchungshaft genommen worden, unerreichbar und habe keine Informationen an die von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergeleitet. Aufgrund dieser Umstände sei der Geschäftsführer…

UFSW RV/2128-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünftenichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011Teil 1/3

…Geschäftsführer liefen strafrechtliche Ermittlungen u.a. wegen des Verdachtes des schweren Betruges gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern. Der Geschäftsführer sei in Untersuchungshaft genommen worden, unerreichbar und habe keine Informationen an die von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergeleitet. Aufgrund dieser Umstände sei der Geschäftsführer…

UFSW RV/2120-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011Teil 1/3

…Geschäftsführer liefen strafrechtliche Ermittlungen u.a. wegen des Verdachtes des schweren Betruges gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern. Der Geschäftsführer sei in Untersuchungshaft genommen worden, unerreichbar und habe keine Informationen an die von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergeleitet. Aufgrund dieser Umstände sei der Geschäftsführer…

UFSW RV/2069-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011Teil 1/3

…Geschäftsführer liefen strafrechtliche Ermittlungen u.a. wegen des Verdachtes des schweren Betruges gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern. Der Geschäftsführer sei in Untersuchungshaft genommen worden, unerreichbar und habe keine Informationen an die von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergeleitet. Aufgrund dieser Umstände sei der Geschäftsführer…

UFSW RV/1829-W/111. Ständiger Aufenthalt des Kindes im Inland 2. Vorliegen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses bzw. einer inländischen Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…kam der Bw. am 9. März 2006 in Ungarn in Untersuchungshaft. - Der Sohn besuchte laut Bestätigung der Gemeinde N von Jänner 2006 bis einschließlich Juli 2006 den öffentlichen Gemeindekindergarten. - Laut Bestätigung der Volksschule N besuchte R. im Schuljahr 2010/11 die 2. Stufe der Volksschule…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 2/3

… 61 Abs. 1 FinStrG zu verbinden sind. Von einer derartigen Verbindung kann abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Verwahrung oder der Untersuchungshaft eines Beschuldigten dienlich erscheint (§ 61 Abs. 2 FinStrG). Derartige Umstände haben aber in…

UFSW RV/2237-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011Teil 1/3

…Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3. September 2009 in Untersuchungshaft gewesen. Nach seiner Enthaftung habe er die abgabenrechtlichen Interessen der geprüften Gesellschaften wahrgenommen und sich einer steuerlichen Vertretung und einer anwaltlichen Vertretung bedient. Die Prüfungsorgane hätten nicht den Eindruck gehabt…

UFSW RV/2238-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011Teil 1/3

…Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3. September 2009 in Untersuchungshaft gewesen. Nach seiner Enthaftung habe er die abgabenrechtlichen Interessen der geprüften Gesellschaften wahrgenommen und sich einer steuerlichen Vertretung und einer anwaltlichen Vertretung bedient. Die Prüfungsorgane hätten nicht den Eindruck gehabt…

UFSW FSRV/0050-W/09Einleitungsbeschwerde; Umsatzsteuerverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.12.2010

…die Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt zu übermitteln, sei jedoch im März 2008 in Untersuchungshaft genommen worden und habe daher die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr fertig stellen können und hätten die Umsatzsteuervoranmeldungen dann nicht mehr eingereicht werden können. Fast alle Daten, die für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung…

UFSG FSRV/0029-G/10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach überraschender Verhängung der U-Haft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.10.2010

…Eingabe führt der Bf. aus, er sei am 19. Juli auf Grund eines Beschlusses des Landesgerichtes X festgenommen worden und befinde sich seither in Untersuchungshaft. Er habe deshalb umgehend seine Frau ersucht, ihm das Erkenntnis in die U-Haft zu schicken. Seine Frau habe ihm…