…Blatt 15/2003), da es von der Bw. mit 13. März 2006 gemeinsam mit anderen Unterlagen beim Finanzamt vorgelegt wurde. Es weist keine Unterschrift auf. Die Bw. bekämpfte die vom Finanzamt erlassene, abweisende Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006 mit Schreiben vom 24. April 2006 (Einlaufstempel…

… 18 Abs. 1 GebG der handschriftlichen Unterzeichnung (erg. durch den Aussteller) die Unterschrift gleich stehe, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen werde. In der gegen den Gebührenbescheid…

…Rz. 6). Die angefochtene Mitteilung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 24. Jänner 2002 wurde nicht mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt. Diese Mitteilung enthält weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung und hat folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen erhobene Berufung vom 31. Jänner 2002 ist daher gemäß § 273 Abs…

…wenn die Ausfertigung nur teilweise automationsunterstützt hergestellt worden ist. In diesem Fall ist eine Unterschrift zwingend erforderlich. Im konkreten Fall wurden die bekämpften Erledigungen durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes händisch ausgedruckt und dem steuerlichen Vertreter übergeben, womit sie aber nicht als automationsunterstützt im Sinne dieser…

…BAO, § 96 Rz 4; VwGH 16.2.1994, 93/13/0025; 17.5.2001, 2001/16/0062). "Eine Paraphe (Handzeichen) ist keine Unterschrift" (vgl. VwGH 13.10.1994, 93/09/0302, ZfVB 1995/6/2301; Ritz, BAO § 96 Rz 4). Bei einer Paraphe handelt es…

…von der Bw. und der P. unterfertigten Krediturkunde ohne Datum über einen Gesellschafterkredit der Bw. in Höhe von € 4.651.000,00 an die P. mit auszugsweise folgendem Inhalt: "KREDIT ...[Anm: Überschrift teilw. unleserlich]..... KREDITGEBER: Firma A.. Werbeges.m.H. ........... KREDITNEHMER: Firma P. Werbegesellschaft…

…einzubeziehenden Gruppenmitglieds der 31.12. eines Jahres. Da die Unterschrift auf dem Antragsformular erst am 21.3.2005 geleistet wurde, sei der Antrag für 2005 wegen Verspätung abzuweisen. Gegen diesen Bescheid erhob die C-GmbH rechtzeitig Berufung und führte aus, dass das Wirtschaftsjahr 2005 den…

…wie der Bescheidbegründung zu entnehmen ist - nicht relevant für die Erlassung des angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehles. Schließlich war zur Frage, ob dadurch, dass der Hausdurchsuchungsbefehl zwar die Unterschrift des zuständigen Vorsitzenden des Spruchsenates I des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz, jedoch nicht in leserlicher Form bzw…

…nicht vom Geschäftsführer unterfertigt worden sei. Es könne nicht angehen, dass infolge Fehlens einer ohne Weiteres nachzubringenden Unterschrift der Sinn und Zweck einer Neugründungsförderung hintangehalten werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Neugründung einer GmbH: Gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG)…

…Berufung. In seiner Berufung wandte sich der Bw. gegen diesen Zurückweisungsbescheid, weil seines Erachtens ein Verbesserungsauftrag in der Form, dass die Unterschrift des Masseverwalters in angemessener Frist nachzureichen wäre, hätte erteilt werden müssen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die streitgegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 85 Abs…

…Juli 2010, GZ.: 11881, ist wie folgt unterfertigt: "Für den Vorstand: 11881". Der Name sowie die Unterschrift des Genehmigenden fehlen. Da nicht erkennbar ist, wer die Beschlagnahmeanordnung genehmigt hat, hat diese folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Auch wenn…

…Juli 2010, GZ.: 11881, ist wie folgt unterfertigt: "Für den Vorstand: 11881". Der Name sowie die Unterschrift des Genehmigenden fehlen. Da nicht erkennbar ist, wer die Beschlagnahmeanordnung genehmigt hat, hat diese folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Auch wenn…

…Unterfertigung: Da auch von den Finanzbehörden das AVG anzuwenden ist, ist hinsichtlich des Unterschriftenfordernisses auf § 58 Abs. 3 iVm. § 18 Abs. 4 AVG zu verweisen, wonach jegliche Bescheide mit der Unterschrift dessen versehen sein müssen, der die Erledigung genehmigt hat. Im Konkreten ist der Bescheid…

30.202,83 | 2002 | Einkommensteuer | 48.070,30 Die Annahme der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach die jährlichen Gewinne rund 25.000,00 € betragen hätten, hat sich somit als nicht richtig herausgestellt bzw. kann nur auf einem Irrtum beruhen. Tatsächlich lagen in…

…Tabelle 2 Die beiden Aufhebungsbescheide wurden mit 11. März 2009 datiert und weisen eine Unterschrift auf. Die beiden als Umsatzsteuerbescheid 2004 und Umsatzsteuerbescheid 2005 bezeichneten Schriftstücke weisen auf den ersten Blick das Erscheinungsbild von automationsunterstützt ausgefertigten Bescheiden auf. Auffällig an diesen beiden Bescheiden ist jedoch…

…sei das gegenständliche, gesetzlich nicht vorgesehene Anbringen als unzulässig zurückzuweisen gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 2. Juni 2000 wurde ausgeführt, dass der zugestellte Bescheid jeglicher - auch maschineller - Unterschrift ermangle. Der Bescheid werde unrichtigerweise damit "begründet", dass durch den Freispruch des Beschuldigten, d.h…

…Oktober 2002 (eingelangt im Finanzamt am 14. Oktober 2002) reichte die Bw. "vorläufige" Steuererklärungen für 2001, welche in allen Teilen ausgefüllt, jedoch nicht unterschrieben waren, beim Finanzamt ein. Mit Verfügung des Finanzamtes vom 15. Oktober 2002 wurde die Bw. an die Abgabe der Umsatzsteuer- und…

…2 leg.cit. vorzugehen. Wie oben ausgeführt, ist der Mangel einer fehlenden Unterschrift nicht bis zum Ablauf des 8. Juli 2011 behoben worden, weshalb die vorerst eingebrachte Berufung mit diesem Tage als zurückgenommen gilt und das Straferkenntnis des Spruchsenates in Rechtskraft erwachsen ist. Es wurde…

…Straferkenntnisse zu erlassen, betraut wurde; an die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Unterschrift aufweist; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung…

…2 leg.cit. vorzugehen. Wie oben ausgeführt, ist der Mangel einer fehlenden Unterschrift nicht bis zum Ablauf des 8. Juli 2011 behoben worden, weshalb die vorerst eingebrachte Berufung mit diesem Tage als zurückgenommen gilt und das Straferkenntnis des Spruchsenates in Rechtskraft erwachsen ist. Es war…