Anhang 10Q "Freistellung von der Unterschriftsleistung" (99207) | Sprachen | Vermerke | BG | [Grafik] . | CS | Podpis se nevyzaduje | DA | Fritaget for underskrift | DE | Freistellung von der Unterschriftsleistung | EE | Allkirjanöudest loobutud | EL | AEV anaiTErrai unoypacpn…

10.12. Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG) 10.12.1. Gegenstand der Gebühr Rz 610: Dieser Tarifpost unterliegt die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften oder von Handzeichen durch Notare oder andere zur Beurkundung befugte Personen (Urkundspersonen) sowie durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen. Neben Notaren sind insbesondere…

…Blatt 15/2003), da es von der Bw. mit 13. März 2006 gemeinsam mit anderen Unterlagen beim Finanzamt vorgelegt wurde. Es weist keine Unterschrift auf. Die Bw. bekämpfte die vom Finanzamt erlassene, abweisende Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006 mit Schreiben vom 24. April 2006 (Einlaufstempel…

… 18 Abs. 1 GebG der handschriftlichen Unterzeichnung (erg. durch den Aussteller) die Unterschrift gleich stehe, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen werde. In der gegen den Gebührenbescheid…

…Rz. 6). Die angefochtene Mitteilung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 24. Jänner 2002 wurde nicht mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt. Diese Mitteilung enthält weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung und hat folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen erhobene Berufung vom 31. Jänner 2002 ist daher gemäß § 273 Abs…

…Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst in der Beschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden." Eine unterschriebene Beschwerde langte innerhalb der gesetzten Frist und auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht ein. Das Finanzamt erklärte die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2018 gemäß…

…02.07.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Mit Beschluss vom 19.09.2019 wurde der Bf. die Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt…

…dass es sich seiner Ansicht nach um eine Doppelverrechnung handle. Mittels nicht unterschriebenem Telefax brachte er am gleichen Tag auch eine Beschwerde gegen die Vorschreibungen ein und begründete diese damit, dass bereits im Jahre 2016 die Gebühr vorgeschrieben und vom Jahresausgleich einbehalten worden sei. Das…

…Ein Auszug wurde zum Verwaltungsakt genommen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Unterschrift auf der Organstrafverfügung fehle und somit die Organstrafverfügung und das Straferkenntnis ungültig seien. Das Verwaltungsstrafverfahren sei daher einzustellen…

…erklärt. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes sowie die vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Abfragen in den Datenbanken. Aufgrund des Mangels der Beschwerde (fehlende Unterschrift des Einreichers) gegen den Bescheid über die Zurücknahme des Rückerstattungsantrags vom 2. Juli 2025 erfolgte der…

…Bundesfinanzgericht die Bf. darauf aufmerksam, dass u.a. der verfahrensgegenständliche Antrag auf Vergabe einer UID sowie die von ihr an den Steuerberater ***B*** erteilte Vollmacht nicht die Unterschrift des damaligen Gesellschafter-Geschäftsführers, ***A***, sondern jene einer anderen Person mit dem Vornamen "***VN1***" aufwiesen. Die Bf…

…vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die…

…Jahre 2020 und 2021 als zurückgenommen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Auftrag, die Mängel (Fehlen der Unterschrift) zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen worden sei, weshalb die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Mit per Fax übermittelter Eingabe vom 7. Juli 2023 beantragte der Beschwerdeführer…

…vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die…

…2012 auf. Darüber hinaus trägt sie einen Stempelaufdruck "Entwurf" und eine handschriftliche Beifügung "Beilage für FA". Eine Unterschrift ist jedoch nicht vorhanden. Eine Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages vom 1.4.2019 an den im Akt ausgewiesenen Vertreter, CD mit der Adresse Ort1 war nicht möglich, zumal…

… 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis…

…ausfertigende Organ gehört nicht dem Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen, sondern jenem des Finanzamtes 4/5/10 an. Der Bescheid trägt nicht die Unterschrift, sondern das Organ hat den angefochtenen Bescheid lediglich mit seiner Paraphe versehen. Schließlich weist der Bescheid keine DVR-Nummer aus und…

…den mit 21.12.2012 gestellten Antrag zu unterschreiben, weil es sich lediglich um eine Kopie gehandelt habe. Mit Schreiben vom 11.10.2014 wurde ein - im Original - unterschriebener Antrag eingereicht. Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2014, Zahl: YX als unbegründet abgewiesen. …

…wenn die Ausfertigung nur teilweise automationsunterstützt hergestellt worden ist. In diesem Fall ist eine Unterschrift zwingend erforderlich. Im konkreten Fall wurden die bekämpften Erledigungen durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes händisch ausgedruckt und dem steuerlichen Vertreter übergeben, womit sie aber nicht als automationsunterstützt im Sinne dieser…

…BAO, § 96 Rz 4; VwGH 16.2.1994, 93/13/0025; 17.5.2001, 2001/16/0062). "Eine Paraphe (Handzeichen) ist keine Unterschrift" (vgl. VwGH 13.10.1994, 93/09/0302, ZfVB 1995/6/2301; Ritz, BAO § 96 Rz 4). Bei einer Paraphe handelt es…