…sind die Ansprüche des Genussrecht-Schein-Inhabers dieses Genussrecht-Scheines im Sinne des Verwässerungsschutzes durch Gewährung eines anteilsmäßigen Bezugsrechtes auszugleichen. 10. Zur Unterrichtung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse stellt die Gesellschaft einen Jahresbericht und einen Halbjahresbericht zur Verfügung. Die Berichte werden den Depot führenden Banken zugeleitet…

…sind die Ansprüche des Genussrecht-Schein-Inhabers dieses Genussrecht-Scheines im Sinne des Verwässerungsschutzes durch Gewährung eines anteilsmäßigen Bezugsrechtes auszugleichen. 10. Zur Unterrichtung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse stellt die Gesellschaft einen Jahresbericht und einen Halbjahresbericht zur Verfügung. Die Berichte werden den Depot führenden Banken zugeleitet…

…In diesem Fall unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf der zuvor genannten Frist unter Angabe der Gründe für die Fristüberschreitung sowie die neue Frist, die sie für erforderlich halten, um über den Antrag zu entscheiden. Mangels einer im Zollrecht besonders normierten Frist für Erstattungs- bzw…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Otto Holter, Dr. Gerald Wildfellner, Dr. Klaus Holter, Dr. Stefan Holter und Mag. Mario Schmieder, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. August 2001, GZ. xxxxx, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

…vom 23.9.2003, L 236), wonach unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien…

…vom 23.9.2003, L 236), wonach unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 25. Jänner 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 21. Dezember 2012, Zl. 000, betreffend Erlass der Abgaben (Zoll und…

…versagen, weil die Selbstanzeige erst über fünf Monate nach der Entdeckung und Behebung des Fehlers bei der Behörde eingelangt sei. Somit sei nicht von einer unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörde iSd Artikels 51 Absatz 3 Buchstabe b) VO 800/1999 auszugehen. Mit Schreiben vom 27…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide vom 1. August 2001 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…können, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 10 des EG-Vertrags abweichen, um ...... ....." Dem Beitrittsvertrag ist die Schlussakte angefügt, deren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. September 2007, Zl. 100/00000/2003-10, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 12. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 14. September…

…für Übersiedlungsgut in Art. 7 Abs. 1 ZollBefrVO normierten zweckgebundenen Verwendung für Übersiedlungsgut, wonach über dieses zwölf Monate nach Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Unterrichtung und Zustimmung der überwachenden Behörde weder verliehen, verpfändet, vermietet veräußert noch überlassen werden darf, darf die eingangsabgabenfreie Abfertigung…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Klaus Bender, Rechtsanwalt, 68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), vom 13. Jänner 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Villach vom 12. Dezember 2002, GZ. 425/07071/2002, betreffend Abweisung eines…

…Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Robert Wittek und Kommerzialrat Karl Christian Gödde im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der Bw., vertreten durch OW Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 0000 Hollywood an der Pleite, Runtervondersofastraße 1…

…möglicherweise ausgehändigt worden sein könnte. Sie wären jedoch leider nicht dazu in der Lage, konkrete Angaben über den letztendlichen Verbleib dieser Urkunde zu machen. Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben könne neben den namentlich genannten Personen auch der Vater des Bw., der sich ebenfalls in die…