…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 28.3.2012 Zahl VwGH 2008/13/0091 hat der Verwaltungsgerichtshof den gegenständlichen Fall betreffend festgestellt, dass für im Zuge eines Unternehmerwechsels übergegangene Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 14 Absatz 5 EStG 1988 keine durchgehende Wertpapierdeckung erforderlich ist…

…im Ausmaß von je S 86.152,00 verhängt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass wenn im Falle eines Unternehmerwechsels die Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergingen, der Rechtsnachfolger auch die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung zu übernehmen habe. Die Wertpapierdeckung müsse grundsätzlich durchgehend während des gesamten Wirtschaftsjahres…

…Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des Ausmaßes ist unzulässig. (4) Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger…

… 14 Abs. 4 EStG 1988 eindeutig hervor, dass im Falle des Unternehmerwechsels und des Überganges der Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen ist. Die von der Betriebsprüfung unterstellte gewinnerhöhende Auflösung und Neubildung der Abfertigungsrückstellung war…

…ist in § 14 EStG geregelt. Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen (§ 14 Abs. 4 EStG). Ein Unternehmerwechsel iS. dieser Bestimmung liegt bereits dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis…

…Firma erfahren. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.1.1979, 345,446/78 ergebe sich, dass der Investitionsfreibetrag nicht nur beim Betriebserwerb, sondern auch bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen sei. Davon sei auszugehen, wenn zumindest der wesentliche Teil des Unternehmens erworben werde, also jene Wirtschaftgüter…

…werden: Bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sei. Der IFB sei nicht nur beim Betriebserwerb, sondern bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen. Davon sei auszugehen, wenn zumindest der wesentliche Teil des Unternehmens erworben werde, also jene Wirtschaftsgüter…

…dass bei Ausscheiden eines Miteigentümers aus einer zweipersonalen unternehmerischen Miteigentumsgemeinschaft beim verbleibenden Alleineigentümer, der weiter vermiete, ein nicht steuerbarer Vorgang gegeben sei. Umsatzsteuerrechtlich habe zwar ein Unternehmerwechsel stattgefunden, dem neuen Unternehmer sei das Unternehmensvermögen aber durch einen nicht steuerbaren Vorgang zugekommen (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz-Kommentar…

…23. Feber 2007: Bei Erwerb des Klientenstocks sei jeder Klient einzeln bewertet worden und stelle daher jeder Klient ein einzelnes Wirtschaftsgut dar. Von der Gesamtheit eines Betriebs bzw. von einem Unternehmerwechsel könne man daher nicht ausgehen. Es habe auch eine Respirofrist gegeben, wonach dann, wenn…

…erworben hat, sind die Vorschriften über die Betriebsveräußerung zu untersuchen: a. Nach VwGH 15.1.1979, 345/446/78, ist die Geltendmachung eines IFB bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen. Das ist der Fall, wenn der wesentliche Teil einer Unternehmung erworben wird, nämlich jene Wirtschaftsgüter, die die…

…Reihe von Wirtschaftsgütern sei nicht übernommen worden, nämlich Finanzanlagevermögen Forderungen Verbindlichkeiten und Rückstellungen Die Bw. gelangt - nach Abwägung der Gesetzes- und Rechtslage - zum Schluss, dass ein bloßer Unternehmerwechsel, der für die Gewährung des IFB schädlich gewesen wäre, nicht vorlag. Es wurde von einem Einzelunternehmen auf…

…Bw., der die Liegenschaft weiter vermietet, hat sich das Miteigentum in Alleineigentum verwandelt. Umsatzsteuerrechtlich hat zwar ein Unternehmerwechsel stattgefunden, dem neuen Unternehmer ist das Unternehmensvermögen aber durch einen nicht steuerbaren Vorgang zugekommen. Es besteht grundsätzlich kein Anlaß dazu eine Zwischenschaltung der Privatsphäre (Eigenverbrauch) anzunehmen. Tut…

…Teiles des Klientenstockes eines Steuerberaters ist der für den Betriebserwerb ausschlaggebende Umstand zu sehen. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsveräußerung ist maßgeblich, ob ein Unternehmerwechsel infolge Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen stattgefunden hat (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Jänner 1995, 93/15/0100)…

…Schriftstücken macht die Bw. Ausführungen zum Kaufpreis und spricht vom Erwerb eines "Teils des Klientenstocks". Der in der gegenständlichen Vereinbarung verwendete unbestimmte Begriff "ausgewählte Mandanten" lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, ob ein Unternehmerwechsel infolge Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlage stattgefunden hat, oder ob die Bw…

Unternehmer18 | X | | 03.10.2007 | Unternehmer17 | X | | 17.10.2007 | Unternehmer16 | X | 3.4 Beauftragung zur Erbringung der Bauleistungen Die Berufungswerberin als Bauträgerin und Verkäuferin der errichteten Einfamilienhäuser übernahm eine spezifische Herstellungspflicht der beiden Bauvorhaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., xxx, yyy, vom 15. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17, vom 14. Jänner 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, vom 2. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. April 2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis September 2009 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer für 1998-2000 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hans Bodendorfer, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996, 1997, 1998 und Einkommensteuer für die Jahre 1996…

Die Anleger sind ebenso wie die Vertriebspartner in ganz Österreich verteilt. Warum weiters über die Vertriebspartner, denen keine rechtliche Stellung in dem Firmengeflecht zukommt, eine Koordination erreicht werden könnte , wurde im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Wenn somit ein Anleger von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will, wird…