…die in den Jahren 1993 und 1994 Leistungen für die Bw. erbracht hätten und diese mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt hätten, keine Unternehmer im Sinne des UStG gewesen seien, weshalb der Bw. der Vorsteuerabzug in Höhe von S 43.185,00 für 1993 und S…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein in Großbritannien eingetragenes Unternehmen, das für das Jahr 2007 mit 01…

…23 Abs. 3 UStG 1994 nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 bestimme. Demnach sei der Unternehmerort maßgebend. Dieser liege in Italien. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor: Die Behörde übersehe, dass es sich bei den von der Bw. erbrachten Leistungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Dr. Anton Tschann, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Mühlgasse 2, vom 3. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 9. November 2004 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgaben für den 23. Juli 1999 und für…

…auf, habe über keinen Telefonanschluss verfügt und im Branchenverzeichnis sei keine Eintragung des Unternehmens erfolgt. Unter den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen hätten sich keine Exportnachweise befunden. Herr R sei unter der angegebenen Adresse nicht auffindbar gewesen. Die Firma T sei ebenfalls im Handelsregister nicht registriert gewesen, ebenso…

…da die Bw. (als italienisches Unternehmen) aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht weder Eigentum noch eine sonstige Verfügungsberechtigung welcher Art auch immer über die Miteigentumsanteile der in Österreichischen gelegenen Liegenschaft gehabt habe. Jedenfalls sei es unzulässig, dass die Republik Österreich für ein und denselben Leistungsvorgang (Übertragung…

…1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Sonderausgaben Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich…

…des Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO beziehe. Natürlich seien der Unternehmer und der Lenker verhalten, die für die Güterbeförderung nötigen Dokumente mitzuführen. Es könne aber andererseits aufgrund der vorzitierten Entscheidung des VwGH nicht gefordert werden, dass solche Dokumente mitgeführt werden, die sich…

…direkt von der Einzugsgemeinde (im hoheitlichen Bereich) erteilt werden können. Davon ausgehend ist die Vorsteuerabzugsberechtigung für die Straßenerrichtung und die Straßenerhaltung nicht gegeben. Besagte Leistungen werden auch nicht an den Unternehmensbereich des Berufungswerbers ausgeführt, weil die Straße für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist. Unmaßgeblich ist…

…Auftrag zur Sanierung erteilt hat. Dies ändert aber nichts daran, dass nach der Aktenlage von zwei verschiedenen Unternehmern zwei separate Leistungen erbracht und in Rechnung gestellt worden sind. Dieser Vorgang war grunderwerbsteuerlich aus der Sicht der Erwerberin als Einheit zu beurteilen. Umsatzsteuerrechtlich ist der Vorgang…

…die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch FA-Vertreter vom 25. Mai 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume September bis Dezember 2002 und Jänner bis November 2003 nach der am 26. Februar 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

…materiellen Steuerrechts nicht ergibt. Während Art. 28 Abs. 1 in einem Anhang zum UStG zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) das Finanzamt verpflichte, Unternehmern im Sinne des § 2 UStG 1994, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

…Mai 2005 vor, mit dem das Unternehmen der GAG sowie die Krankenhäuser X und Y unter Hinweis auf eine Anfragebeantwortung des Finanzamtes Z davon benachrichtigt worden waren, dass auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Grenzgänger als Dienstnehmer in Landeskrankenhäusern ausschließlich…

…ist." Mit Schreiben vom 15. Jänner 2003 wurde die Berufung durch die steuerliche Vertreterin wie folgt ergänzt: "Der Gewinn des Jahres 2001 stammt aus den außergerichtlichen Nachlässen von Banken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Liquidation des Unternehmens. Diesen Gewinnen stehen Verlustvorträge in Höhe von 1…

…Vorliegen von Liebhaberei bzw. einer Einkunftsquelle hängt somit jedenfalls nicht vom Vorhandensein einer der Betriebskategorien des § 45 BAO, sondern - wie bei allen übrigen Steuerpflichtigen bzw. Unternehmern - von den einschlägigen Bestimmungen ab (vgl. Pkt. 4. des Vorhaltes). b) Weiters hat der Bw. auch in erheblichem Ausmaß…

…bzw. Geschäftsräume, eingeschlossen die von CS unter Umständen dort verwendeten unternehmenseigene(n) EDV bzw. Speicher- und Sicherungsmedien durch Organe des Hauptzollamtes Feldkirch angeordnet wurde, 2.) den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…gesetzt, die den völligen Abbau von Schotter auf dem Grundstück verhindert hätten. Es konnte weder eine Nachhaltigkeit noch eine Wiederholungsabsicht festgestellt werden. Eine Unternehmereigenschaft wird durch einen einmaligen An- und Verkauf nicht begründet. Auch durch die Vorlage eines Schreibens der HGmbH vom 1. September 2003…

…12 Rz 26). Grundsätzlich erfordert § 11 Abs 1 UStG 1994 die Angabe einer korrekten UID-Nummer auf der Rechnung. Wird eine falsche UID-Nummer oder eine nicht dem leistenden Unternehmer gehörende UID-Nummer ausgewiesen, liegt ein Rechnungsmangel vor, der zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt (UFS…

§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis…

…(S VwGH in 2006/13/0128 mwN). Darauf hinzuweisen ist auch, dass der Vorsteuerabzug die Kostenneutralität in der Unternehmerkette sichert. Zu Recht wird dazu von der Bw vorgebracht, dass zur Vermeidung von diesbezüglichen Verzerrungen für Grundstückslieferungen in § 6 Abs 2 UStG 1994 die Option zur…