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BMF-220400/0004-V/8/2015FinanzOnline: Anmeldung von Unternehmern
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-220400/0004-V/8/201524.02.2015

1. Anmeldung von Unternehmern - grundsätzlich Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer können sich online, schriftlich oder persönlich bei einem Finanzamt anmelden. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften muss persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 13 AVOG 2010) erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Anmeldung von…

BFG RV/7100566/2024Leistungsort von Terminisierungsvorgängen zwischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…auszulegen. Unionsrechtliche Vorgaben und Rechtsprechung sprächen dafür, in den gegenständlichen Sachverhalten als Ort der "tatsächlichen Nutzung und Auswertung" den Sitz des jeweiligen unternehmerischen Leistungsempfängers außerhalb der Union anzunehmen. Der Leistungsempfänger (=Telekommunikationsdienstleister aus dem Drittland) kaufe die Dienstleistungen von der Bf., um wiederum an seine Kunden …

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Holzeinkäufe von pauschalierten Landwirten. Daher möchte er wissen, in welchen Fällen die Vorsteuern nicht anerkannt wurden und welche Voraussetzungen für den Vorsteuervergütungsanspruch vorgeschrieben wären. In einem an die Buchhalterin des Unternehmens gerichteten E-Mail führte die belangte Behörde aus, dass diejenigen Rechnungen, bei denen die…

UFSW RV/1387-W/02Abzug von von anderen Unternehmern in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…die in den Jahren 1993 und 1994 Leistungen für die Bw. erbracht hätten und diese mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt hätten, keine Unternehmer im Sinne des UStG gewesen seien, weshalb der Bw. der Vorsteuerabzug in Höhe von S 43.185,00 für 1993 und S…

BFG RV/2100615/2022Vorsteuerabzug aus Diäten bei ausländischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…der Bf., die bei den Kunden in Österreich zum Einsatz kommen, unterliege dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2022 führte das Finanzamt begründend aus: "Dementsprechend können lediglich ausländische Unternehmer, die in Österreich der beschränkten Steuerpflicht iSd § 1 Abs. 3 EStG…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein in Großbritannien eingetragenes Unternehmen, das für das Jahr 2007 mit 01…

UFSG RV/0357-G/03Reiseleistungen eines Unternehmers ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, Vorsteuerabzugsmöglichkeit, Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…23 Abs. 3 UStG 1994 nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 bestimme. Demnach sei der Unternehmerort maßgebend. Dieser liege in Italien. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor: Die Behörde übersehe, dass es sich bei den von der Bw. erbrachten Leistungen…

UFSF RV/0084-F/06Normverbrauchsabgabepflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Dr. Anton Tschann, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Mühlgasse 2, vom 3. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 9. November 2004 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgaben für den 23. Juli 1999 und für…

UFSW RV/1399-W/02Ausfuhrnachweis für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…auf, habe über keinen Telefonanschluss verfügt und im Branchenverzeichnis sei keine Eintragung des Unternehmens erfolgt. Unter den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen hätten sich keine Exportnachweise befunden. Herr R sei unter der angegebenen Adresse nicht auffindbar gewesen. Die Firma T sei ebenfalls im Handelsregister nicht registriert gewesen, ebenso…

UStR 2000 Rz 2941–299023. Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Pauschalreiseverordnung - PRV), BGBl. II Nr. 260/2018). Rz 2945: Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, welches zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält. Eine einzelne Leistung genügt für die Anwendung des § 23 Abs. 1 UStG…

UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…da die Bw. (als italienisches Unternehmen) aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht weder Eigentum noch eine sonstige Verfügungsberechtigung welcher Art auch immer über die Miteigentumsanteile der in Österreichischen gelegenen Liegenschaft gehabt habe. Jedenfalls sei es unzulässig, dass die Republik Österreich für ein und denselben Leistungsvorgang (Übertragung…

BFG RV/5100594/2026Vorsteuerpauschalierung für Steuerberatungs-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…bezog im Beschwerdejahr Webhosting-Leistungen (Server in einem Wiener Rechenzentrum) und BMD-Software als Cloudlösung (Bf. hat selbst keine Server) von zwei Unternehmen mit Sitz in Österreich. In den ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen sind Vorsteuerbeträge in Höhe von EUR 36,97 (Webhosting) und EUR 641,35…

UFSW RV/2886-W/11Sonderausgaben für Wohnraumsanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Sonderausgaben Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/10Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Kabotage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2012

…des Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO beziehe. Natürlich seien der Unternehmer und der Lenker verhalten, die für die Güterbeförderung nötigen Dokumente mitzuführen. Es könne aber andererseits aufgrund der vorzitierten Entscheidung des VwGH nicht gefordert werden, dass solche Dokumente mitgeführt werden, die sich…

UFSL RV/0237-L/07Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…direkt von der Einzugsgemeinde (im hoheitlichen Bereich) erteilt werden können. Davon ausgehend ist die Vorsteuerabzugsberechtigung für die Straßenerrichtung und die Straßenerhaltung nicht gegeben. Besagte Leistungen werden auch nicht an den Unternehmensbereich des Berufungswerbers ausgeführt, weil die Straße für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist. Unmaßgeblich ist…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…Verhandlung vom 9.12.2016 wurde ergänzend erhoben und festgestellt: "Beschwerdeführerin (Bf): Ich bin in Triest geboren, habe eine Handelsschulausbildung und in der Folge mit meinem Mann in X ein Import-Export-Unternehmen geführt. Ich habe die Buchhaltung gemacht und auch mit den Kunden verhandelt…

UFSF RV/0039-F/081.) Wiederaufnahme im Zuge einer systematischen Nachbescheidkontrolle 2.) Separater Verkauf von Gebäude und Gebäudesanierung durch unterschiedliche Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…Auftrag zur Sanierung erteilt hat. Dies ändert aber nichts daran, dass nach der Aktenlage von zwei verschiedenen Unternehmern zwei separate Leistungen erbracht und in Rechnung gestellt worden sind. Dieser Vorgang war grunderwerbsteuerlich aus der Sicht der Erwerberin als Einheit zu beurteilen. Umsatzsteuerrechtlich ist der Vorgang…

UFSG RV/0230-G/06Bestimmung des Leistungsortes für die Organisation von Veranstaltungen einer Pharmafirma im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2009

…die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch FA-Vertreter vom 25. Mai 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume September bis Dezember 2002 und Jänner bis November 2003 nach der am 26. Februar 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

UFSF RV/0378-F/07Zurückweisung Vorlageantrag mangels wirksam ergangener Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.07.2008

…materiellen Steuerrechts nicht ergibt. Während Art. 28 Abs. 1 in einem Anhang zum UStG zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) das Finanzamt verpflichte, Unternehmern im Sinne des § 2 UStG 1994, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

UFSL RV/0579-L/04Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassehonoraren) eines deutschen Arztes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Mai 2005 vor, mit dem das Unternehmen der GAG sowie die Krankenhäuser X und Y unter Hinweis auf eine Anfragebeantwortung des Finanzamtes Z davon benachrichtigt worden waren, dass auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Grenzgänger als Dienstnehmer in Landeskrankenhäusern ausschließlich…