Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…dass der Bw. Besitzer des Fahrzeuges sei und auch sämtliche Diesel- und Mautrechnungen selber bezahle und nicht die Firma. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit der Begründung, dass die Vorlage einer gültigen Unternehmerbescheinigung gemäß der Verordnung BGBl. 279/1995 Erstattungsvoraussetzung sei. Aus der Bestätigung…

…Übrigen sei auch diese Bestätigung nicht im Original vorgelegt worden. Im rechtzeitig überreichten Vorlageantrag monierte die Bw., die Anforderung der Unternehmerbescheinigung im Original sei weder dem Gesetz noch der Verordnung entnehmbar. Im Übrigen sei die Unternehmereigenschaft bereits anlässlich der erstmaligen Beantragung der Vorsteuererstattung am 16…

…einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. auch im Schreiben ausdrücklich hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Vorlage der Unternehmerbescheinigung verspätet erfolgt sei, nämlich nach der Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres…

Unternehmer18 | X | | 03.10.2007 | Unternehmer17 | X | | 17.10.2007 | Unternehmer16 | X | 3.4 Beauftragung zur Erbringung der Bauleistungen Die Berufungswerberin als Bauträgerin und Verkäuferin der errichteten Einfamilienhäuser übernahm eine spezifische Herstellungspflicht der beiden Bauvorhaben…

…die Beantragung der UID-Nummer wurde angegeben, dass die BW im Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige Umsätze erziele. Das Finanzamt verlangte die Vorlage einer aktuellen Unternehmerbescheinigung im Original. Vorgelegt wurde der Nachweis über die steuerliche Erfassung des Unternehmens im Kanton X., wonach die BW der Besteuerung des gesamten…

…deren Firma in Rechnung gestellt, über deren Unternehmen mit 1.10.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine gültige Unternehmerbescheinigung wurde nicht vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. ab mit der Begründung, dass die Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich…

…behafteten Aufwendungen der Bw. aufgelistet sind. Es wurden weder die bezughabenden Rechnungen im Original (auch nicht in Kopie) noch eine Unternehmerbescheinigung beigelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Erstattung abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß …

…Rechnungskopien. Nach Aufforderung durch das Finanzamt legte die Bw. die Originalrechnungen (innerhalb der Frist) und die fehlende Unternehmerbescheinigung vor und erhielt den gesamten Betrag an Vorsteuern mit Bescheid vom 11. Juli 2008 erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und vorgebracht…

…idF BGBl. II Nr. 384/2003). Eine gültige Unternehmerbescheinigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitzstaates) sei nicht beigebracht worden. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrüge grundsätzlich ein Jahr. Dagegen brachte die Bw. Berufung ein, mit der…

…das Unternehmen des Bw. angefallenen Vorsteuern stammen vorwiegend aus Treibstofflieferungen und Mautgebühren. Die Summe der beantragten Vergütungen beträgt 2.856,70 Euro. Die dem Antrag auf Erstattung beigelegten Rechnungen wurde lediglich in Kopie vorgelegt. Auch eine Unternehmerbescheinigung im Sinne des § 3 Abs. 3 der VO…

…Berufungswerber (Bw.) beantragte rechtzeitig die Erstattung von Vorsteuer für das Jahr 2006. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 21.11.2007 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unternehmerbescheinigung vorzulegen. Mit Bescheid vom 6.2.2008 wurde die Eingabe betreffend Vorsteuervergütung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt…

…Höhe von € 3.965,44, € 1.026,69 und € 9.283,47 für die in oa. Zeiträume. Entsprechend vorliegender Unternehmerbescheinigung des ausländischen Finanzamtes handle es sich um einen Betrieb einer Sportanlage und Bewirtung. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, gemäß …

…€ 2.302,54 für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2006 beim Finanzamt Graz-Stadt. Entsprechend vorliegender Unternehmerbescheinigungen des ausländischen Finanzamtes BH C handle es sich um eine Unternehmens- und Personalberatungsfirma, die auch auf dem Gebiet der Entwicklung und dem Vertrieb von Computersoftware und im…

…Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Dagegen brachte die Bw. durch ihre Vertretung fristgerecht Berufung vom 27.03.2012 ein und legte die bisher nicht eingereichten Belege (Unternehmerbescheinigung und Originalrechnungen) vor. Nach § 280 BAO…

…Wohnsitz der Bw. sich in Österreich befinde und für die Rückvergütung der Vorsteuer das Finanzamt Graz-Stadt zuständig sei, welches die Bw. um eine genaue Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Geschäftstätigkeit und um weiterführende Belege, insbesondere eine gültige Unternehmerbescheinigung, bat. Die Bw. gab daraufhin an, dass sie…

…innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Dies sei nicht geschehen, daher sei der Antrag abzuweisen. Auf ein Mängelbehebungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Unternehmerbescheinigung werde aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Antrag am 4. Juni 2008 abgeschickt worden sei. Es hätte genügend Zeit…

…November 2006. Dem Antrag legte sie einen ausgefüllten Fragebogen (amtlicher Vordruck Verf 18-E, die Antragsformulare je Vergütungsjahr (amtlicher Vordruck U 5) und eine Unternehmerbescheinigung bei. Mit Bescheid vom 10. April 2009 wies das Finanzamt die Anträge auf Vergütung der Umsatzsteuer für 1-12/2002…

…seien nachweislich erst mit 28.7.2009 beim Finanzamt eingelangt), sei der Antrag abzuweisen gewesen. Auch die Unternehmerbescheinigung des Antragstellers sei nicht vorgelegt worden, aus verwaltungsökonomischen Gründen werde jedoch auf ein diesbezügliches Mängelbehebungsverfahren verzichtet, da der Antrag bereits aufgrund des Fehlens der Originalrechnungen abzuweisen war…

…ausgestellter Rechnungen (z.B. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbescheinigung sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Dagegen wurde mit 28. Feber 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass in der Anlage nunmehr…