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UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

…betreibt einen Versandhandel u.a. mit erotischen und pornografischen DVDs. Diese DVDs können von Kunden in Österreich über die Homepage des Unternehmens bestellt werden. Allerdings werden die bestellten DVDs nicht direkt vom Schweizer Unternehmenssitz, sondern vom vom Bf in Lochau, Österreich, betriebenen Auslieferungslager (als unselbständige…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 2/2

Daher verbleibt im gegenständlichen Fall als einzige realistisch durchführbare (praktikable) Methode die im Art.31 Zollkodex normierte "Schlussmethode", bei der es sich zwar um eine Schätzmethode handelt, in die allerdings -allenfalls unter Abwandlung- die Grundsätze (bzw. das "Gedankengut") der in den Artikeln 29 bis 30…

UFSF RV/0461-F/09Anrechenbarkeit von nicht abkommenskonform erhobenen ausländischen Steuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…Oktober 2006 bis 1. Juli 2007 hat er das Einzelunternehmen im Inland (C) betrieben, in der Folge hat er den Unternehmenssitz wieder in die Schweiz (D) verlagert. Nachdem der Berufungsführer mit Vorhalt vom 28. Juli 2008 ersucht worden war, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für das Jahr…

UFSG RV/0097-G/02Erhebungsberechtigte Gemeinde der Kommunalsteuer bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Z GmbH ist ein Personalverleihunternehmen und hat nach der Aktenlage ihren Unternehmenssitz in der Stadtgemeinde M. Von dort aus werden Dienstnehmer an…

UFSW RV/3998-W/10Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2013

…worden. Die nicht anerkannten Rechnungen seien im Juli bis September 2008 ausgestellt gewesen. Der Bw. habe demnach weder Erkundigungen im Firmenbuch noch am Unternehmenssitz durchgeführt. Es widerspreche der allgemeinen Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers diese Erkundigungen bei Beginn einer Geschäftsbeziehung nicht durchzuführen. Werden diese Erkundigungen unterlassen…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Firmensitz angegeben. Im Jahr 2003 machte er eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG geltend, der Unternehmenssitz wird im Antrag in X (Österreich) ausgewiesen. Die Einreichung von sonstigen, die Streitjahre betreffenden Abgabenerklärungen ist nicht aktenkundig. Für das Jahr 2003 erging laut Abgabendatenbank der Finanzverwaltung per 16. September…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…wenn der Bw. im Verfahren entgegenhält, dass am Unternehmenssitz der X GmbH in Deutschland in dem ihr zur Verfügung stehenden Raum zwar keine PC-Anlagen vorhanden wären, dies aber auch bei Verwendung von tragbaren Personalcomputern (Laptops) aus Gründen der Flexibilität nicht erforderlich sei, erscheint ein…

UFSG RV/0200-G/09Kein halber Kfz-Sachbezug mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…A. (NÖ) zu ergänzen, weil aufgrund der bei diesen Besuchen verrichteten Tätigkeiten im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur davon auszugehen sei, dass dem Unternehmenssitz des Dienstgebers die Qualität einer Arbeitsstätte des Bw. zukomme. Dessen Fahrten vom Wohnsitz in der Steiermark zur Betriebsstätte des Dienstgebers nach A…

UFSW RV/2133-W/07Beweislast bei Tagesgeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…ohne Vorlage der Grundaufzeichnungen über die gesamte Reisetätigkeit des Bw. keinen ausreichenden Nachweis darstellt. Das Finanzamt gelangte auf Grund der Branchen- und Berufserfahrung zu der Auffassung, dass die von der Arbeitsstätte (Unternehmenssitz) häufig bereisen Bezirke - Eisenstadt, Neusiedl, Mattersburg, Baden und Oberpullendorf - ein so genanntes Zielgebiet…

UFSI RV/0377-I/06Standort eines betrieblich genutzten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Auch die Privatnutzung erfolge zu 80% in Deutschland, dies gehe schon aus folgender Rechnung hervor: Die einfache Wegstrecke zwischen seinem Wohnsitz in K und seinem Unternehmenssitz in M betrage 17,5 km, davon seien 13,5 km in Deutschland und lediglich 4 km in Österreich…

UFSG RV/0110-G/07Formgerechte Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…Räumlichkeiten aber als Unternehmenssitz genutzt, zumal er sich dort regelmäßig mit seinen Geschäftspartnern getroffen habe. Gegen Ende Oktober (diesmal ohne Jahresangabe) sei er immer seltener dort gewesen und habe seinen Sitz in die H-Str. verlagert, die er beim Magistrat auch als Unternehmenssitz angegeben habe…

UFSW RV/1975-W/05Eine Teilwertabschreibung des Firmenwertes ist möglich, wenn zB ein wesentlicher Teil des Kundenstockes wegfällt oder wenn der Standort durch wirtschaftliche Änderungen an Wert verloren hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…Der Firmenwert am 31.12.2000 mit 679.852,- wurde im Jahr 2001 mit 50% abgeschrieben. Mit 1.1. 2002 wurde der Unternehmenssitz von der Straße, 1090 Wien nach 1090 Wien, Gasse verlegt. Die Veranlagungen für die Jahre 2001 und 2002 erfolgten erklärungsgemäß. Für die…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…wegen Verdachtes nach §§ 146 ff StGB eingeleitet. Dabei wurde mit Beschluss vom 6. Juli 2000 die gesamte Buchhaltung der T-GmbH beschlagnahmt und diese vorerst am Unternehmenssitz unter Versiegelung in Verwahrung genommen. Am 24. Oktober 2002 wurden die Unterlagen zur Fa. A nach M verbracht…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…die nur durch handschriftliche Notizen bzw. Originalstempel als "Originale" kenntlich gemacht wurden. Betreffend anteilige Miete und BK des behaupteten Unternehmenssitzes in xxxx-W wurden keine Belege vorgelegt, sondern es wurde vom steuerlichen Vertreter ein Pauschbetrag angesetzt. Betreffend Fahrtspesen Pkw und Diäten wurden dem Prüfer keine…

UFSW RV/2881-W/071. Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Umsatzsteuerausweis 2. Keine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung bei fehlender Austrittsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…dass die Bw. ihren Bürobetrieb an der oben erwähnten Adresse bereits eingestellt habe. Dem Firmenbuchauszug ist dazu zu entnehmen, dass sie mit Antrag vom 18. Oktober 2004 eine Änderung ihres Unternehmenssitzes von W, G.Straße 18 A, nach w., U.Straßexy, bekannt gab. Letztere Adresse…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 1/2

…dass sich in den Jahren 2008/2009 - bezogen auf den Unternehmenssitz der Ab RO SRL - die nächste Fachwerkstätte in Bukarest befand und sohin in einer einfachen Entfernung von deutlich mehr als 250 km. Da das Fahrzeug von einem anderen rumänischen Unternehmen in Österreich als Neufahrzeug…

UFSG RV/0771-G/12Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist dies so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung überhaupt fehlen - den Wohnsitz haben darf (Ruppe/Achatz, UStG4, …

UFSL RV/1012-L/11Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs. 3 BAO nicht zulässig, wenn Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…ihre berufsbedingten Fahrten von der Wohnung aus antreten, ein fallweiser Besuch am Unternehmenssitz dann keine Fahrt zwischen Wohnung - Arbeitsplatz - Wohnung dar, wenn der Unternehmenssitz nur zwecks Ausladens der Muster und der Ware oder für andere Nebensächlichkeiten besucht wird; Innendienst darf allerdings dort nicht verrichtet werden…

UFSG RV/0775-G/11Feste Niederlassung - Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist dies so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung überhaupt fehlen - den Wohnsitz haben darf (Ruppe/Achatz, UStG4…

UFSW RV/2171-W/11Anerkennung von Vorsteuern bei Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 und fehlendem hinreichenden Verdacht auf die Nichtabfuhr von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…und das obengenannte Treffen mit den Verantwortlichen der H. KG angeordnet. Über die Besprechung habe es keine Unterlagen gegeben. Eine Überprüfung der H. KG an ihrem Unternehmenssitz sei aus der Sicht von Mag. R. deshalb nicht erfolgt, weil er mehrere Baustellen betreute und es außerdem…