… 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 durch eine KÖR bewirkt wurde. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu werten ist, erging eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw. OGH. Ob ein Betrieb…

…Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, die zumindest die Führung eines bescheidenen Betriebes ermöglicht. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu werten ist, erging eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw. OGH. Ob ein…

…Geschäftsräume. Es stellt sich daher die entscheidende Frage, ob die Überlassung der Geschäftsräume an die AS GmbH eine Betriebsverpachtung oder eine reine Geschäftsraummiete darstellt. Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung (VwGH 26…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 30. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 nach der am 5. Dezember 2007…

findet sich auf der Homepage nicht. Die Verwendung einer weiteren Firmenbezeichnung bereits in den Gründungsjahren, wie in der Berufungsverhandlung erstmals vorgebracht (bis dahin hat auch der Bw. nur die Bezeichnung "FFZ Fischteich" benutzt), erscheint wenig wahrscheinlich, wäre dies doch aus Marketinggründen, zumal in der Anfangsphase…

…und stellte dieses der GmbH für die Errichtung einer Verkaufshalle zur Verfügung. Mit der GmbH wurde vereinbart, die Unternehmenspacht unverändert zu belassen, wobei das Grundstück in das Pachtverhältnis mit einbezogen wurde. Dieser Sachverhalt ist unstrittig. Eine Äußerung des Finanzamtes zum Berufungsvorbringen ist nicht erfolgt. Das…

…auch in dem von BwM seiner Berufung angeschlossenen und als "gängiger Unternehmenspachtvertrag" bezeichneten Vertrag die Eltern des BwM gegenüber dem fremden Pächter einen Kündigungsverzicht für zehn Pachtjahre abgegeben. In dem zwischen BwF und BwM geschlossenen Pachtvertrag wird außerdem die regelmäßig bei Miet- und Pachtverträgen verlangte…

…ABGB Praxiskommentar, § 1091 Rz. 4). Pacht ist zivilrechtlich nicht stets mit Unternehmenspacht gleichzusetzen. So ist die Verpachtung von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Nutzung durch Landwirte an andere Landwirte an der Tagesordnung, ohne dass dadurch das Unternehmen des einen Landwirtes an den anderen verpachtet wird, wenngleich freilich…

…Bw." Diesem Gemeinderatsprotokoll ist auch entnehmbar, dass die Gemeinde in weiterer Folge betreffend den Fortbetrieb des "Xs" einen Unternehmenspachtvertrag mit einer Gastronomiebetriebsgesellschaft abgeschlossen hat. Das Finanzamt erhöhte letztlich mittels des im Spruch genannten Bescheides die von der Bw. erklärten Entgelte aus der Veräußerung des Baurechtes…

…| 124.200,00 | p.a. | Für die Gastronomie | S | -- | p.a. zu betragen. Weiters ist neben dem umsatzabhängigen Pachtzins auch ein wertgesicherter fixer monatlicher Pachtzins in Höhe von S 5.000,00 zu bezahlen." Mit Unternehmenspachtvertrag vom gleichen Tag…

…wurden zunächst vom Bw. selbst geführt. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 27. Mai 1988 verpachtete der Bw. diese Betriebe an den Drogisten GW um einen monatlichen Pachtzins von S 33.000,--. Im besagten Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien ua. Nachstehendes fest: "[..] 2. Pachtgegenstand [..] 2.4. Der Verpächter legt…

…H12, übertragen. Beide Unternehmungen wurden zunächst vom Bw. selbst geführt. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 27. Mai 1988 verpachtete der Bw. seine beiden Betriebe an den Drogisten GW um einen monatlichen Pachtzins von S 33.000,--. Im besagten Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien ua. Nachstehendes fest: " 2. Pachtgegenstand…

…Vermieten der Betriebsräume in leerem Zustand; Das Einräumen eines Vorkaufsrechtes an den Pächter; Keine Betriebspflicht durch den Pächter; Eine Unternehmenspacht liegt in der Regel vor, wenn tatsächlich ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandsvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des "good…

…bestehender Betrieb oder ein neu errichteter und nie selbst aktiv geführter Betrieb entgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Es muss sich aber um einen dem Grunde nach betriebsbereiten Betrieb handeln. Eine Unternehmenspacht liegt vor, wenn ein lebendes Unternehmen, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit Gegenstand des Pachtvertrages ist…

…ein leeres Geschäftslokal ohne das dazugehörige Inventar in Bestand gegeben und eine Betriebspflicht vereinbart wurde. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäfts-räumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu werten ist, erging eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw…

…Im Rahmen der Außenprüfung (ABNr. 124057/07) wurden folgende Feststellungen bzw. rechtliche Würdigungen getroffen: Der zwischen den Ehegatten BwF und BwM abgeschlossene Unternehmenspachtvertrag vom 18.6.2004 sei eine unübliche Vertragsgestaltung, welche zwischen Familienfremden derart nie abgeschlossen worden wäre. Abzustellen sei auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise…

…auch in dem von BwM seiner Berufung angeschlossenen und als "gängiger Unternehmenspachtvertrag" bezeichneten Vertrag die Eltern des BwM gegenüber dem fremden Pächter einen Kündigungsverzicht für zehn Pachtjahre abgegeben. In dem zwischen BwF und BwM geschlossenen Pachtvertrag wird außerdem die regelmäßig bei Miet- und Pachtverträgen verlangte…

…Im Rahmen der Außenprüfung (ABNr. 124057/07) wurden folgende Feststellungen bzw. rechtliche Würdigungen getroffen: Der zwischen den Ehegatten BwF und BwM abgeschlossene Unternehmenspachtvertrag vom 18.6.2004 sei eine unübliche Vertragsgestaltung, welche zwischen Familienfremden derart nie abgeschlossen worden wäre. Abzustellen sei auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise…

…Binder in Schwimann, ABGB 5, 3. Auflage, zu § 1090, Rz 10, 18). Unternehmenspacht erfordert die Übertragung einer Erwerbsquelle. Erst die Überlassung von Räumen samt Geschäftsbetrieb lässt die Einstufung als Pacht zu (Binder in Schwimann, ABGB 5, 3. Auflage, zu § 1090, Rz 11). Pacht liegt in…

…Binder in Schwimann, ABGB 5, 3. Auflage, zu § 1090, Rz 10, 18). Unternehmenspacht erfordert die Übertragung einer Erwerbsquelle. Erst die Überlassung von Räumen samt Geschäftsbetrieb lässt die Einstufung als Pacht zu (Binder in Schwimann, ABGB 5, 3. Auflage, zu § 1090, Rz 11). Pacht liegt in…