Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.KEG, vertreten durch Dkfm. Franz Palkovits, Steuerberater, 1100 Wien, Angeligasse 118/10, vom 16. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Herrn Mandl, vom 11. Dezember 2008 betreffend Haftungsbescheid…

…dass bei der Investitionszuwachsprämie als Vergleichswert bei den Vorjahren der Zeitraum von August 2001 herangezogen werden müsse, weil es sich um eine Unternehmensübernahme anlässlich einer Sanierungsmaßnahme handle. Zum Zeitpunkt des Erwerbes der Anteile habe sich eine Änderung der wirtschaftlichen Identität ergeben (Änderung des Unternehmensgegenstandes von…

…gemäß § 14 BAO in Haftung genommen. Begründet worden sei der Haftungsbescheid mit der lapidaren Feststellung, es liege eine Unternehmensübernahme nach § 14 BAO vor. Die der Haftung zugrunde liegenden Steuerbescheide seien dem Bescheid nicht angeschlossen gewesen. Dem Haftungsbescheid seien keine Erhebungen seitens des Finanzamtes vorausgegangen, noch…

…sich gegen die grundsätzliche Festsetzung einer Schenkungssteuer. Die Liegenschaftsübertragung laut Notariatsakt vom 4. März 2008 stehe in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unentgeltlichen Unternehmensübernahme zum Stichtag 1.1.2007. Am Ende des Jahres 2006 sei ein Notariat beauftragt worden, den Schenkungsvertrag für den betrieblich genutzten…

…da er vom Finanzamt beschlagnahmt worden sei und daher nicht habe verwendet werden können. Darüberhinaus werde die Haftung bei einer Unternehmensübernahme mit den übernommenen Aktiva begrenzt. Da keine betrieblichen Aktiva übernommen worden seien, schließe sich eine Haftung auch aus diesem Grunde aus. Mit der Berufungsvorentscheidung…

…Berufung) auch in RZ 995 künftig vor: Die bloße Beendigung oder Verminderung soll noch keine wirtschaftliche Strukturänderung darstellen. Bei einer Beendigung soll erst die Schaffung einer neuen Einheit schädlich sein. Die Sanierung und Beendigung war der wirtschaftliche Grund der Unternehmensübernahme (siehe auch obige Ausführung, Verträge…

… 1299 ABGB) außer Acht lässt, die gerade eine Unternehmensübernahme erfordert. Für den Erwerber besteht demnach eine Erkundungspflicht. Nach den von der Rechtsprechung und Lehre aufgestellten Grundsätzen ist der Veräußernde über den Stand der Schulden zu befragen und in dessen Bücher oder Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen…

…Vorbereitung auf die Unternehmerprüfung, aber ebenso die Möglichkeit sich mit wesentlichen Bereichen der Unternehmensgründung bzw. Unternehmensübernahme sowie der Führung eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) vertraut zu machen. Das Unternehmertraining ist also sowohl als Prüfungsvorbereitung, aber auch als betriebswirtschaftliche Grundausbildung konzipiert, um den Einstieg in…

…sein. Eines besonderen Übertragungsaktes hinsichtlich von Bescheiden, mit denen dem Rechtsvorgänger ein bestimmtes Recht eingeräumt wurde, bedürfe es bei der Unternehmensübernahme im Weg der Einzelrechtsnachfolge dann nicht, wenn dem Bescheid dingliche Wirkung zukomme. Rechtsprechung und Lehre nehmen solche dingliche Wirkungen von Bescheiden auch dann an…

…könne sie sich nicht erinnern. Sie habe AB auch schriftlich zur Überrechnung der Umsatzsteuer geraten. GH erklärte, knapp vor Weihnachten 2001 habe er von der Unternehmensübernahme durch die Bw. durch geänderte Firmenschilder, die er bei seinem Eintreffen gesehen habe und die nicht mehr auf Y…

…Bei Unternehmensübernahme: Name des Übergebers/Firmenwortlaut wurde angegeben "Holzbringung u. Holzhandel seit 1.6.2000 Al jun." Unter Punkt 9 Kurzbeschreibung des Investitionsobjekte wird der Ankauf des Gebirgshavers M angeführt. Als Beilagen zum Förderungsansuchen wurde unter anderem angegeben, dass die bei einer Unternehmensübernahme geforderten Unterlagen…

…In dem mit 9. Oktober 2000 eingelangten Ansuchen werden unter Punkt 5 folgende Angaben gemacht: | Beschäftigungsanzahl vor Übernahme | nach der Übernahme/Neugründung | 1 | 2 | bei Unternehmensübernahme: | Name des Übergebers/Firmenwortlaut | Holzbringung u. Holzhandel seit 1.6.2000 |…

…00 bereits im Oktober 2001 bekannt war bzw. ob und wann sie ihm danach bekannt wurde. Unstrittig ist jedoch auch aufgrund der Aussage des Erstbeschuldigten Ch.R., dass ihm die Tatsache der faktischen Unternehmensübernahme durch von P.L. bzw. E. beherrschte Firmen (GmbH's) jedenfalls…

…Angesichts der aktuell laufenden Umstrukturierungen, Outsourcing-Maßnahmen, Unternehmensübernahmen und Kostenreduktionszielen sowohl im eigenen Konzern als auch in diesem Sektor allgemein sei sein Beschäftigungsrisiko als nicht vernachlässigbar zu bezeichnen. Ad 3): 3.1. Der Schwerpunkt seiner beruflichen Qualifikation liege in: allgemeines Projektmanagment im ORG/IT-Bereich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

Mit Schreiben vom 21. September 2010 lud der Unabhängige Finanzsenat die Verfahrensparteien zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 9. November 2010. Für den Fall, dass eine Vertagung notwendig sein sollte, beraumte er weitere Verhandlungstermine für 10. und 11. Oktober 2010 an. Am 4. Oktober 2010…