…Mangel wird auch durch die Vorlage von drei Reisepasskopien nicht beseitigt, da ein Nachweis, dass diese Unterlagen bereits zum Zeitpunkt der Ausfuhrumsätze zur Verfügung standen, nicht erbracht werden konnte und auch durch die Aussage, die Kopien seien bei der Aufnahme der Exporttätigkeit mit den polnischen…

…ausbezahlt worden. Nach weiteren eineinhalb Jahren der Überprüfung sämtlicher Unterlagen und Belege hätte die Behörde bei den Ausfuhrumsätzen der Jahre 1994 sowie bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen des Jahres 1995 die Steuerbefreiung mit der Bemerkung des fehlenden Buchnachweises untersagt. Einer dagegen erhobenen Berufung wäre der Erfolg…

…Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass der Sitz des Unternehmens in den Unterlagen über den buchmäßigen Nachweis aufscheine. Was die übrigen Ausführungen der Bp zum Buchnachweis anbelange, sei auf die Ausfuhrbescheinigungen und auf die vorliegenden Carnets TIR zu verweisen. Diese Unterlagen seien Bestandteil des Buchnachweises…

…beim buchmäßigen Nachweis die zum Nachweis dienenden Bücher und Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar sein. Eine bestimmte Form des buchmäßigen Nachweises wird nicht vorgeschrieben. Der Buchnachweis ist durch Bücher oder…

…UFS) vor. In der am 24. Mai 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von Seiten der Bw ergänzend iw darauf verwiesen, dass die Fälschungen der Zollamtsstempel nicht erkennbar gewesen seien; ferner auf das VfGH-Erkenntnis des Jahres 2003 zum Buchnachweis; dass es sich um eine langjährige, regelmäßige…

…UFS) vor. In der am 24. Mai 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von Seiten des Bw ergänzend iw darauf verwiesen, dass die Fälschungen der Zollamtsstempel nicht erkennbar gewesen seien; ferner auf das VfGH-Erkenntnis des Jahres 2003 zum Buchnachweis; dass es sich um eine langjährige, regelmäßige…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In den am 9. März 2011 und 6. Juni 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlungen wurden umfangreiche Unterlagen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft der Warenempfänger sowie Abliefernachweise vorgelegt. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 brachte der Bf. in einem ergänzenden Schriftsatz im Wesentlichen vor: …

…beantragte in ihrer Berufung vom 13.11.2003 gegen diese Bescheide, die Umsatzsteuerbefreiung für die strittigen Ausfuhren und innergemeinschaftlichen Lieferungen anzuerkennen und legte ein Konvolut an Unterlagen zum Nachweis der erfolgten Ausfuhr bzw. der Versendung oder Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vor. Das Finanzamt erließ…

…von der Einfuhrumsatzsteuer bzw. die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung zu Unrecht in Anspruch genommen worden seien. In der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde legte die Bf. weitere umfangreiche Unterlagen zum Nachweis der Identität der Abnehmer, Versendungsbelege etc. vor. …

…von der Einfuhrumsatzsteuer bzw. die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung zu Unrecht in Anspruch genommen worden seien. In der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde legte die Bf. weitere umfangreiche Unterlagen zum Nachweis der Identität der Abnehmer, Versendungsbelege etc. vor. …

…Einzelfall tatsächlich gewesen seien, sei bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens ungeklärt geblieben. Auch die in einem Erlass vorgesehenen Erleichterungen zum Buchnachweis seien mangels Erfüllung der dort normierten Voraussetzungen nicht in Anspruch genommen worden. Abschließend führte der Prüfungsbericht zu diesem Thema aus, dass die mit den…

…der Schätzung wurden nicht vorgebracht, auch wurden keine Unterlagen zum Nachweis vorgelegt. Unter Verweis auf die Ausführungen der BP betr die Nutzung eines PKW der KG auch für private Zwecke erfolgte die Schätzung eines Privatanteiles daher dem Grunde nach begründet. Auch ist die Schätzungshöhe im…

…noch im Berufungsverfahren Buchnachweise oder Unterlagen vorgelegt aus denen sich der Umfang der grenzüberschreitenden Personenbeförderungsentgelte erkennen lässt. Die Behauptung, dass es sich bei den als steuerfrei behandelten Umsätzen um derartige Beförderungsentgelte handelte wurde daher nicht nachgewiesen, weshalb die Befreiung nicht zum Tragen kommen kann. Bei…

…Caganek, Loseblattkommentar zum UStG 1994, § 7 Anm. 172). Unter den gem. § 7 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 im gegenständlichen Fall buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen ist die Versendung des Gegenstandes der Lieferung in das Drittland zu verstehen. Im Zusammenhang mit dem Buchnachweis muss gefordert werden, dass…

…nachgewiesen werden, der ausländische Abnehmer steht nicht fest und der Buchnachweis konnte nicht in vorgeschriebener Form erbracht werden. Auf Grund vorliegender Indizien und der Auskünfte der ungarischen Finanzverwaltung geht der Berufungssenat davon aus, dass die Gründung der ungarischen Firmen zum Zwecke des Steuerbetrugs erfolgte. In…

…damaliger Sicht der Bw. war es aber auch nicht erforderlich, diese Unterlagen zum Akt zu nehmen. 7. Zusammenfassung Angesichts der im Gesetz geforderten und in den Richtlinien sowie Kommentaren formulierten Ausprägungen der kaufmännischen Vorsicht ist entgegen der Aussage des Betriebsprüfers davon auszugehen, dass die Bw…

…dass die Buchnachweise im Detail nicht erfolgt seien. In der Stellungnahme führte die Betriebsprüfung ergänzend aus, dass ein ordnungsgemäßer Buchnachweis zum Zeitpunkt des Beginns der Bp nicht vorgelegen sei. In den maßgeblichen Vorschriften sei eine nachträgliche Sanierung von festgestellten Mängeln durch Nachreichung fehlender Unterlagen nicht…

…dagegen zum Ausdruck gebracht, dass dem Nachweis bloß formalrechtliche Bedeutung zukommt. Historisch betrachtet entspricht die Formulierung des Art 7 Abs 3 erster Satz UStG 1994 iW dem Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 ("nachgewiesen sein"), der für die Ausfuhrlieferung den Buchnachweis als…

…Dezember 2003, B 916/02, zum Fehlen des Buchnachweises hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrumsätze). Durch die Nicht-Anrechnung der (dem FA bekannten) ausländischen Körperschaftsteuer komme es zu einer Mehrfachbelastung der Drittstaats-Dividende und damit zu einer wesentlichen Überbesteuerung der Dividenden aus der Schweiz, was überdies…

…innergemeinschaftliche Lieferungen deren Steuerbefreiung mit der Begründung versagt wurde, dass der Buchnachweis nicht rechtzeitig bzw verspätet erfolgt ist. Der EuGH stellte fest, dass ein verspäteter Buchnachweis nicht zum Verlust der Steuerfreiheit einer tatsächlich erfolgten Lieferung führen kann. Daraus kann aber nicht automatisch der Schluss gezogen…