…ob der Bw. überhaupt und wenn ja ob er allein rechtlich und allenfalls sittlich unterhaltsverpflichtet gegenüber dem Großvater XY war. Der Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegenüber den Nachfahren ist ein Anspruch auf ergänzenden Unterhalt und kommt in der Regel nur ausnahmsweise in Betracht. Dieser Unterhaltsanspruch setzt…

…der Eltern, sondern nur dann, wenn der in erster Linie unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach seinen Lebensumständen nicht in der Lage ist seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Die am 28.12.2009 geschlossene Ehe der Tochter der Bw. wurde erst mit Rechtskraft des Urteils des BG X, nämlich am…

…dass gemäß § 106 a EStG 1988 unter der Voraussetzung, dass für ein Kind einer unterhaltsverpflichteten Person für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, dieser der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- zusteht ebenso wie der Person, die für dieses Kind Familienbeihilfe bezieht…

…heißt, dass alle Aufwendungen für die beschriebene Berufsausbildung des jeweiligen Kindes pauschal als außergewöhnliche Belastung abgegolten werden sollten. Dass die (pauschale) Abgeltung als außergewöhnliche Belastung sich nach der Zahl der Unterhaltsverpflichteten "vervielfachen" (verdoppeln) sollte, ist aus dem Gesetzestext weder bei wörtlicher noch teleologischer Interpretation abzuleiten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 16. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 19. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…medizinischer Sicht keiner ständigen Betreuung bedarf. Da aber die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung bei der Mutter (der Unterhaltsberechtigten) selbst nicht in Betracht kommt, liegt hinsichtlich der Berufungswerberin (Unterhaltsverpflichtete) auch kein Fall des § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 vor, weshalb nach der geltenden Rechtslage…

…getragen werden, diese jedoch auch gem. § 45 StJWG nach bürgerlichen Recht von der Berufungswerberin und ihren Unterhaltsverpflichteten ersetzt begehrt werden können. Weiters wurde angegeben, dass die Berufungswerberin in einer eigenen Wohnung untergebracht ist und die Jugendlichen auf den Einstieg in das Erwachsenenleben vorbereitet werden. Es…

…auf Wiedergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2000 beantragt. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Eltern des Behinderten während der Unterbringung in der Haftanstalt nicht unterhaltsverpflichtet sind bzw. die eigene Kostentragung von 80% der Pension kein (anspruchsbegründender) Beitrag zur Pflege…

…Kosten selbst getragen habe, könne sie auch die Aufwendungen geltend machen, denn selbst für den Fall, dass es mehrere Unterhaltsverpflichtete gäbe, könne derjenige die Aufwendungen geltend machen, der sie tatsächlich trage. Bei den Flugkosten handle es sich ebenfalls um außergewöhnliche Kosten, da diese im gegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum - Dr. Rainer Toperczer gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab April 2002 entschieden: Der…

…gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus. Berücksichtigungswürdige Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige beeinträchtigen nur bei Überschreiten des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) des Unterhaltsverpflichteten dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich und können insoweit einkommensreduzierend zum Abzug kommen (vgl. UFS vom 25.11.2004, RV/1571-W/04…

…Schenkung auf den Todesfall). Der Bw. möchte noch Anführen, dass laut Ausführungen im Steuerbuch des BM für Finanzen die Tragung von Pflegekosten durch unterhaltsverpflichtete Personen (zB Ehepartner) als außergewöhnliche Belastung angeführt sei. Deshalb habe der Bw. die Pflegeheimkosten abzüglich des Pflegegeldes der Stufe 4 in…

…leg.cit haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Trifft es zu, dass die unterhaltsverpflichteten Erben mangels Nachlassvermögen zur Tragung der Begräbniskosten verpflichtet sind, kann von den Erben jedoch nicht verlangt werden und sind sie auch dazu weder rechtlich noch sittlich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des , vom 23. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Der Unterhaltsanspruch wird i.d.R. von den Gerichten nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle berechnet. Jedem Unterhaltsverpflichteten steht ein Selbstbehalt oder angemessener Eigenbedarf zur Verfügung. Der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten beträgt lt. Punkt IV der Düsseldorfer Tabelle (unabhängig…

…sachlichen Komponente der Förderung bestimmter an genau festgelegten Einrichtungen betriebenen Studien und des günstigen Studienerfolgs auch eine soziale Komponente, die sich vorrangig an der Leistungsfähigkeit des Studierenden und seiner unterhaltsverpflichteten Angehörigen orientiert, auf. Bei der (unmittelbaren) Förderung (Verfolgung) gemeinnütziger Zwecke ist neben der satzungsmäßigen Förderung…

…2012, rdb.at), Stichwort: Häusliche Betreuung). Das bedeutet, dass auch bei der Pflege zu Hause erst dann eine außergewöhnliche Belastung beim unterhaltsverpflichteten Übernehmer vorliegt, wenn der Verkehrswert des übertragenen Vermögens überstiegen wird. 4.5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 29. November 2013

…Zu den geltend gemachten Heimkosten der Mutter wurde ausgeführt: Bezahle ein Unterhaltsverpflichteter die Pflegeheimkosten und bestehe ein konkreter Zusammenhang zwischen der Leistung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (zB der Übertragung eines Hauses) liege keine außergewöhnliche Belastung vor. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007…

…den Kinderabsetzbetrag beziehe, mehr als sechs Monate verheiratet sei oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Stehe allerdings für dieses Kind einer unterhaltsverpflichteten Person ein Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, so stehe der Kinderfreibetrag nur dieser und der Person, die für dieses…

…0209-F/09) - nur für jene Kalendermonate zu, in denen der Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen wurde. Der Unterhalt wird grundsätzlich nach Prozentsätzen des Einkommens, über das der Unterhaltsverpflichtete verfügen kann, bemessen. Nach der Grundregel des § 140 ABGB haben nicht selbsterhaltungsfähige Kinder gegen ihre (ehelichen…