…ergibt sich aus folgenden Gründen: Auf Basis der Aktenlage ergibt sich, dass der Unterhaltsverpflichtete zum Zahlungszeitpunkt der geltenden Unterhaltsregelung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Unterhaltszahler entsprochen hat und die Unterhaltszahlungen vollumfänglich geleistet hat. Laut dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere Protokoll des Bezirksgericht Hietzing vom 10…
…ob der Bw. überhaupt und wenn ja ob er allein rechtlich und allenfalls sittlich unterhaltsverpflichtet gegenüber dem Großvater XY war. Der Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegenüber den Nachfahren ist ein Anspruch auf ergänzenden Unterhalt und kommt in der Regel nur ausnahmsweise in Betracht. Dieser Unterhaltsanspruch setzt…
…zustehenden Betrages. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung…
…zustehenden Betrages. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung…
…dass es angesichts der vorliegenden Unterlagen glaubhaft erscheine, dass die unterhaltsverpflichtete Kindesmutter im Jahr 2020 tatsächlich keine Unterhaltszahlungen geleistet habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf beantragte für das Jahr 2020 den halben Familienbonus Plus als Unterhaltszahler für seinen im Jahr 2005 geborenen…
…festgesetzt. Die Änderung resultierte aus der Reduzierung des Kinderfreibetrages auf insgesamt Euro 600,00. Es sei festgestellt worden, dass für beide Kinder einem Unterhaltsverpflichteten der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe und daher gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils nur mehr Euro 300…
…zustehenden Betrages. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***BF1StNr1…
…gedeckt war. 3. Für die über den Betrag von € 6.710,76 hinausgehenden Todfallskosten hafteten die Eltern des Verstorbenen, die Bf. (Mutter) und VN1 NN (Vater), als Unterhaltsverpflichtete (§ 140 Abs. 1 ABGB) gemeinsam zur ungeteilten Hand. 4. Die Bf. traf somit keine Verpflichtung die…
…der Eltern, sondern nur dann, wenn der in erster Linie unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach seinen Lebensumständen nicht in der Lage ist seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Die am 28.12.2009 geschlossene Ehe der Tochter der Bw. wurde erst mit Rechtskraft des Urteils des BG X, nämlich am…
…§ 33 Rz 48). Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung wird in der Rechtspraxis anhand der sog. Prozentsatzmethode, das heißt unter Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes auf das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, ermittelt. Zur Feststellung des Bedarfes des Kindes dienen bestimmte, nach dem Alter des Kindes abgestufte Regelbedarfssätze zwischen 199…
…dass gemäß § 106 a EStG 1988 unter der Voraussetzung, dass für ein Kind einer unterhaltsverpflichteten Person für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, dieser der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- zusteht ebenso wie der Person, die für dieses Kind Familienbeihilfe bezieht…
…2002, Rz 899a) der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen verbleiben. Bezieht diese Person unter Berücksichtigung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein zu niedriges Einkommen, um die Pflegekosten zu bezahlen und trägt eine unterhaltsverpflichtete Person die nicht gedeckten Pflegekosten, so kann diese Person die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. September 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die…
…heißt, dass alle Aufwendungen für die beschriebene Berufsausbildung des jeweiligen Kindes pauschal als außergewöhnliche Belastung abgegolten werden sollten. Dass die (pauschale) Abgeltung als außergewöhnliche Belastung sich nach der Zahl der Unterhaltsverpflichteten "vervielfachen" (verdoppeln) sollte, ist aus dem Gesetzestext weder bei wörtlicher noch teleologischer Interpretation abzuleiten…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 16. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 19. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…
…medizinischer Sicht keiner ständigen Betreuung bedarf. Da aber die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung bei der Mutter (der Unterhaltsberechtigten) selbst nicht in Betracht kommt, liegt hinsichtlich der Berufungswerberin (Unterhaltsverpflichtete) auch kein Fall des § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 vor, weshalb nach der geltenden Rechtslage…
…getragen werden, diese jedoch auch gem. § 45 StJWG nach bürgerlichen Recht von der Berufungswerberin und ihren Unterhaltsverpflichteten ersetzt begehrt werden können. Weiters wurde angegeben, dass die Berufungswerberin in einer eigenen Wohnung untergebracht ist und die Jugendlichen auf den Einstieg in das Erwachsenenleben vorbereitet werden. Es…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des L, Adresse, vertreten durch I, Adresse vom 17. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung…
„Aus Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 ergibt sich zum einen, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige erheben kann, die in einem anderen als dem für ihre Gewährung zuständigen…