…vom 14. Mai 2002 führte das zuständige Finanzamt Mödling (FA) die Arbeitnehmerveranlagung durch, bei der die Rentenzahlung mit folgender Begründung nicht als Sonderausgabe anerkannt wurde: "Aufgrund des Steuerreformgesetzes 2000 ist im gegenständlichen Fall eine steuerlich irrelevante Unterhaltsrente vorliegend. Ausgangspunkt ist der versicherungsmathematische Rentenbarwert (s. Stoll…

…Die Nichtberücksichtigung der Fruchtgenusszahlungen im Jahr 2004 hätte einen Gewinn in diesem Jahr zur Folge. Die Überprüfung der Rentenzahlungen ergebe eine nicht abzugsfähige Unterhaltsrente (weder Werbungskosten noch Sonderausgaben; das Finanzamt hatte mittels eines Berechnungsprogrammes des Bundesministeriums für Finanzen eine Barwertberechnung der streitgegenständlichen Rente durchgeführt (S…

…Jahr 2000 erfolgten Gesetzesänderung zur Abzugsfähigkeit von außerbetrieblichen Renten als Sonderausgaben beurteilte das Finanzamt - ohne nähere Begründung - die Rente als steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltsrente und versagte den geltend gemachten Sonderausgaben die Abzugsfähigkeit. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt: In dem am 18…

…Instanz nicht erklärungsgemäß qualifiziert wurde, da es sich nicht um eine Kaufpreisrente sondern um eine nicht absetzbare Unterhaltsrente handle: Der Wert der Gegenleistung betrage nicht einmal die Hälfte des kapitalisierten Rentenbarwerts. Die Berechnung des versicherungsmathematischen Rentenbarwerts erfolgte demgemäß: Geburtsdatum des jüngeren Übergebers: 18.9.1924…

…Betriebes oder eines Vermögensgegenstandes gegen Rente und beträgt der Rentenbarwert mehr als 200% des Wertes des übertragenen Betriebsvermögens, dann handelt es sich um eine Unterhaltsrente (Rz 7046 EStR 2000). Derartige Renten stellen beim Rentenempfänger keine anzusetzenden Einkünfte dar. Der Rentenbarwert einer monatlichen Rente in Höhe…

…1. Kaufpreisrenten, 2. gemischte Renten oder 3. Unterhaltsrenten in Betracht. Im Gegensatz zur Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gibt es hier also keine Versorgungsrenten mehr (vgl. die auf Grund des StRefG 2000 geänderte o.a. Rechtslage). ad 1. Kaufpreisrente: Eine Kaufpreisrente liegt vor, wenn…

…bezahlen, dass der Gatte die Bestandrechte im Haus LL 63 an die genannte Genossenschaft zur Gänze abtrete. Da die Bw. für die Rente keinerlei Gegenleistung erbracht habe, liege eine reine Unterhaltsrente vor. Wirtschaftlich sei die Rente vom verstorbenen Gatten, der zur Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sei…

…Wird ein Wirtschaftsgut gegen Rente übertragen, liege im Fall einer angemessenen Gegenleistung eine Gegenleistungsrente vor, andernfalls muss (bei nicht angemessener Gegenleistung) von einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente iSd § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 88 ausgegangen werden. Im Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Ehegatte der Berufungswerberin (Bw.) ist anlässlich eines Verkehrsunfalls aus Verschulden des Unfallgegners verstorben. Aus diesem Verkehrsunfall resultierend wurde der Bw. vom Landesgericht für ZRS Graz eine Unterhaltsrente zugesprochen. Dabei handelt es sich um eine Schadenersatzrente wegen Unterhaltsentgang…

…Döbling vom xx.xx eingeantwortet. Die Bw. legte in den Beilagen zu den jährlichen Einkommensteuererklärungen die Einkünfte aus dem ihr zugewendeten Rentenlegat unter dem Titel "sonstige Einkünfte" zwar offen, behandelte diese aber als steuerfreie Einkünfte aus einer Unterhaltsrente (gem. § 20 Abs 1 Z 4 EStG)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch Wellner, Tissot & Partner Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Volksfeststraße 15/2, vom 12. November 2008 bzw. 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 30. Oktober 2008 bzw. 12. Mai 2009 betreffend…

…die Familienplanung möglicherweise auch noch gar nicht abgeschlossen und völlig ungewiss, wann und ob die Bw in ein Berufsleben einsteigen würde (was den Abschluss einer "Unterhaltsrentenversicherung" von 20 Jahren wiederum durchaus gerechtfertigt erscheinen lässt). Mangels eigenen Einkommens der Bw bestand jedenfalls ein Bedarf an Unterhaltsleistungen…

…festgestellt, dass die auf Grundlage des Abtretungsvertrages vom 19.Mai 1993 vereinbarten Leibrentenzahlungen nicht ordnungsgemäß in den Steuererklärungen der Jahre 1995 bis 1999 erfasst wurden. Die einkommensteuerpflichtigen Leibrentenbezüge sind wie folgt zu ermitteln: | | | Leibrentenzahlungen S | steuerfrei (Nominale) S | Unterhaltsrente (gem. …

…der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden." Die Begründung zu den Bescheiden betreffend Einkommensteuer (Sachbescheide) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 lautet: "Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (Unterhaltsrenten) und freiwillige Zuwendungen gemäß §§ 20 Abs…

…Wirtschaftsgütern darstellen. Kaufpreisrenten für Einzelwirtschaftsgüter des Betriebsvermögens und für Teilbetriebe stellen beim Empfänger betriebliche Einkünfte dar, Kaufpreisrenten für die Veräußerung von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen zählen zu den nachträglichen betrieblichen Einkünften. Gleiches gilt für betriebliche Versorgungsrenten. Unterhaltsrenten sind nicht steuerbar (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2013, …

…Rente eine angemessene Gegenleistung für das übertragene Wirtschaftsgut darstellt. Wird hingegen ein Wirtschaftsgut gegen eine Rente übertragen, die nicht als angemessene Gegenleistung qualifiziert werden kann, muss von einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente iSd § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ausgegangen werden (Doralt, EStG8, …

…3 Z 1 bis 6 EStG gehören und soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die freiwillig oder an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (Unterhaltsrenten) geleistet werden oder um Leistungen aus einer Pensionszusatzversicherung handelt, als wiederkehrende Bezüge steuerpflichtig. Die Berufsunfähigkeitsrente des Berufungswerbers ist daher als sonstige Rente…

…feststellbar. Dies gilt auch für die vom Bw seiner geschiedenen Gattin ausgerichteten Unterhaltsrente. Diese Rente wird, wenn das Vorbringen des Bw zutreffend ist, allein in der Schweiz besteuert. In Österreich sind Unterhaltsrenten grundsätzlich sowohl beim Zahlungsverpflichteten als auch beim Empfänger steuerlich unbeachtlich (Jakom/Kanduth-Kristen…

…2007], § 29 Anm. 19). Unterhaltsrenten liegen (unabhängig von einer gesetzlichen Unterhaltspflicht) vor, wenn der Wert der Rente bezogen auf den Wert der übertragenen Wirtschaftsgüter niedriger als die Hälfte oder mehr als doppelt so hoch ist (= mehr als 200%) wie der Wert der übertragenen Wirtschaftsgüter…

…Behandlung von so genannten Versorgungsrenten, im Geltungsbereich des EStG 1988 nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Im Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rente bestehe neben der Gegenleistungsrente und einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 kein Raum…