…h., der Magistrat B bezahlte den Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und forderte ihn auch später nicht ein, weil die Bw. durch die Erbringung der Fahrkosten in eine prekäre finanzielle Situation gelangt war, die sie unfähig machte, den gesetzlichen Unterhalt für ihre Kinder zu leisten. Da…

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

…der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt, unabhängig davon in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (auch bei geringer Unterhaltsleistung), zu. Werden dagegen unvollständige Zahlungen und Zahlungen unter dem Regelbedarfsätzen geleistet, dann ist der Unterhaltsabsetzbetrag nur für so viele Monate zu…

…1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Zif. 3 lit. a EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung zusteht…

…jugendlichen Häftlings auch Bedürfnisse, für welche Strafvollzugsanstalten nicht zu sorgen hätten, sodass insoweit die gesetzliche Unterhaltspflicht des Unterhaltspflichtigen fortbestehe, dem Grund nach also nicht ruhe, zumal auch eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei mangelndem Wohlverhalten des unterhaltsberechtigten Kindes dem Unterhaltsrecht fremd sei (vgl. OGH vom 26…

…Kind und erhöht sich bei zwei Kindern iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 auf € 669. Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder iSd Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach …

…ausschließt, dass Unterhaltsleistungen für solche Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden. Der Berufungswerber hat durch Vorlage entsprechender von seiner Heimatgemeinde bestätigter Unterlagen den Nachweis erbracht, dass er im Berufungsjahr für seine fünf noch minderjährigen und in Berufsausbildung stehenden Kinder angemessenen…

…Existenzsicherung, vier noch minderjährige Kinder), noch vor, sodass Familienheimfahrten dem Grunde nach anzuerkennen sind. Der Berufungswerber konnte jedoch auch für dieses Jahr keine stichhaltigen Beweise vorlegen, aus denen die Anzahl der Heimfahrten und die Aufwendungen pro Heimfahrt zweifelsfrei nachzuvollziehen sind oder zumindest glaubhaft gemacht wurden…

…aus dem vorgelegten Konvolut hervorgeht) für die monatliche Hin- und Rückfahrt nach Polen. Demnach hat sie noch (bei € 100 Reisekosten) € 210,-- zur Verfügung, von denen sie den Großteil (mindestens € 110,--) für den eigenen Unterhalt benötigt. Eine überwiegende Unterhaltsleistung für ihre Kinder ist…

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder…

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder…

…Außerdem wurde noch ersucht die benutzten Grenzübergänge, die Fahrtroute und die Kilometeranzahl bekannt zu geben und eine Heiratsurkunde vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 10. März 2004 wurde vom steuerlichen Vertreter bekannt gegeben, dass auf die Geltendmachung höherer außergewöhnlicher Belastungen für die Unterhaltsleistungen der Kinder verzichtet werde…

…866. Nach dieser Vorschrift seien Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland, bei denen der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 5 FLAG ausgeschlossen ist, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Darüberhinaus liege ein Widerspruch zu dem Erlaß des BMf Finanzen vor. In den LStR 1999 (u…

…Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Im Sinne dieses Abschnittes sind § 2 Abs. 3 FLAG zufolge Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren…

…aufgeschlüsselt nach Monaten, wird gebeten. Besteht eine gerichtliche Vereinbarung bzw. Verpflichtung über die von Ihnen zu erbringende Unterhaltsleistung für Ihre Kinder? Wenn ja, wird um Vorlage der entsprechenden Unterlagen gebeten. Laut Aktenlage wurde in Ungarn von Ihrer (ehemaligen) Lebensgefährtin für die beiden gemeinsamen Kinder im…

…besteht für Kinder dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist. Auch dies wurde dem Bw. u.a. im Vorhalt des UFS mit Schreiben vom 14. September 2011 entsprechend zur Kenntnis gebracht und von ihm diesbezüglich kein Einwand erhoben. Nach…

…und kam auch dem Ersuchen um Vorlage von Nachweisen nicht nach. Lediglich die Höhe der Unterhaltsleistungen, die der Bw. getragen hat, wurde angegeben. Ohne Bekanntgabe der erstgenannten Beträge kann eine Beurteilung der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten für seine beiden Kinder nicht vorgenommen werden. Um beurteilen…

…tatsächlich die Kosten des Unterhalts für die drei Kinder im maßgeblichen Zeitraum überwiegend getragen hat". Auf dieses Schreiben hat das Finanzamt mit Schriftsatz vom 6. August 2008 geantwortet: "Das Finanzamt hat ... versucht, von der Kindesmutter eine Stellungnahme zu erwirken. Nachdem diese auf unser Scheiben nicht…

…Unterhaltsleistungen mehr anerkannt werden. Der Bw. erhob Berufung mit folgender Begründung: Vom Finanzamt sei festgestellt worden, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder nicht mehr zustehe. Die Volljährigkeit sei in Tunesien allerdings erst mit 20 Jahren erreicht, sh. LStR 1404. Das heißt, dass dem…

…nach § 34 EStG 1988 ausgenommen und kommt daher beispielsweise auch eine Berücksichtigung des Schulgeldes (z.B. auch Kurskosten) als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich nicht in Frage (VwGH 18.2.1999, 97/15/0047; VwGH 23.11.2000, 95/15/0203). Unterhaltsleistungen für Kinder werden - je nach…