…h., der Magistrat B bezahlte den Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und forderte ihn auch später nicht ein, weil die Bw. durch die Erbringung der Fahrkosten in eine prekäre finanzielle Situation gelangt war, die sie unfähig machte, den gesetzlichen Unterhalt für ihre Kinder zu leisten. Da…

…Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz 1985 - UVG, BGBl 451/1985 idF BGBl I 61/2018) Unterhaltsvorschüsse zur Sicherstellung des Kindesunterhaltes geleistet. Nach der Konstruktion des UVG (vgl dessen §§ 26, 27 und 30) bleibt das Kind, auf dessen gesetzlichen Unterhalt der Bund Vorschüsse gewährt, vor dem Eintritt…

…€) gewährt. Für das vierte Kind Kind4 bleibt kein Unterhaltsabsetzbetrag übrig. Der Gesamtbetrag des Unterhaltsabsetzbetrages im Jahr 2006 ergibt daher 866,20 €. Obwohl der Gesetzestext keine Reihung der Kinder vorsieht, ergibt sich aus dem Inhalt und der Auslagung nach dem Zweck der Regelung in §…

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

…der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt, unabhängig davon in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (auch bei geringer Unterhaltsleistung), zu. Werden dagegen unvollständige Zahlungen und Zahlungen unter dem Regelbedarfsätzen geleistet, dann ist der Unterhaltsabsetzbetrag nur für so viele Monate zu…

…1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Zif. 3 lit. a EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung zusteht…

…die Familienbeihilfe für ihre Tochter, die aus einer früheren Beziehung stammt. Der Kindsvater ***V*** (in der Folge Kindsvater) wurde aufgrund einer im Jahr 2004 vor der Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300,00 Euro an die Tochter verpflichtet. Nachdem der Kindsvater…

…jugendlichen Häftlings auch Bedürfnisse, für welche Strafvollzugsanstalten nicht zu sorgen hätten, sodass insoweit die gesetzliche Unterhaltspflicht des Unterhaltspflichtigen fortbestehe, dem Grund nach also nicht ruhe, zumal auch eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei mangelndem Wohlverhalten des unterhaltsberechtigten Kindes dem Unterhaltsrecht fremd sei (vgl. OGH vom 26…

…XY als Kindesvertreterin nach § 208 (2) ABGB; Beschluss des BG XY v. 12.5.2022 nach § 19 (2) UVG, Gz 999PU888; Bestätigung BH XY v. 27.April 2023 zu Gz 888.888-21 über Unterhaltsleistungen 2022). Im Verfahren ergab sich keine Veranlassung für Zweifel an…

…die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. (2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach…

…wohl vorsieht, wenn es die Gewährung des Absetzbetrages an die Leistung des Unterhaltes für das jeweilige Kind knüpft. Hinzu kommt, nicht mehr ausschlaggebend, dass die fiktive Zuordnung der Zahlungen durch das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht die Kinder ohne Rechtsgrundlage nach dem Alter reiht, was in…

…Kind und erhöht sich bei zwei Kindern iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 auf € 669. Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder iSd Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach …

…ausschließt, dass Unterhaltsleistungen für solche Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden. Der Berufungswerber hat durch Vorlage entsprechender von seiner Heimatgemeinde bestätigter Unterlagen den Nachweis erbracht, dass er im Berufungsjahr für seine fünf noch minderjährigen und in Berufsausbildung stehenden Kinder angemessenen…

…Existenzsicherung, vier noch minderjährige Kinder), noch vor, sodass Familienheimfahrten dem Grunde nach anzuerkennen sind. Der Berufungswerber konnte jedoch auch für dieses Jahr keine stichhaltigen Beweise vorlegen, aus denen die Anzahl der Heimfahrten und die Aufwendungen pro Heimfahrt zweifelsfrei nachzuvollziehen sind oder zumindest glaubhaft gemacht wurden…

…Haushalt führen, dem das Kind angehört. § 4 FLAG 1967 normiert die Ausgleichszahlungen, die in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, zu leisten sind. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die…

…nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet. [...] (6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung. § 5 Abs 4 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für…

…aus dem vorgelegten Konvolut hervorgeht) für die monatliche Hin- und Rückfahrt nach Polen. Demnach hat sie noch (bei € 100 Reisekosten) € 210,-- zur Verfügung, von denen sie den Großteil (mindestens € 110,--) für den eigenen Unterhalt benötigt. Eine überwiegende Unterhaltsleistung für ihre Kinder ist…

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder…

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder…

…Dies sei aber insofern irrelevant da der Beschwerdeführer immer für den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten aufgekommen sei. Eine Trennung von der Kindesmutter sei nach dem Urteil im März 2012 erfolgt. Der monatliche Unterhaltsbedarf der Kinder sei von der Kindesmutter im Unterhaltsverfahren wie folgt angegeben worden…