…konnte (VwGH 17.12.1996, 95/14/0130). Das monatliche Pensionseinkommen von rd. 20.000,00 S war nämlich infolge einer Unterhaltsexekution zugunsten der geschiedenen Gattin des Bw. im Umfang v. 11.000,00 S bis zum gesetzlichen Existenzminimum gepfändet. Schlussendlich konnte im gegebenen Zusammenhang…

…Bw.) bezog im Jahr 2010 Einkünfte als Pensionist. Gegen den Bw. wurde eine Unterhaltsexekution geführt und hat das Bezirksgericht xx in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 21.4.2009 festgestellt, dass der in Exekution gezogene Unterhaltsrückstand mit einem noch offenen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 18…

…Ehepartner seien nur insoweit abzugsfähig als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würde. Die nicht zweckgebundene Unterhaltsexekution sei daher nicht absetzbar. Mit Vorlageantrag vom 3. August 2006 legte der Bw. ein ärztliches Attest betreffend Frau C…

…vorgelegenen Ermittlungsergebnissen war der Bw. im Bescheiderlassungszeitpunkt auf Grund persönlicher Haftungen für Kredite der T-GmbH überschuldet, und sein laufendes Pensionseinkommen wegen Unterhaltsexekution auf das gesetzliche Existenzminimum herabgesetzt. Als einziger verwertbarer Vermögenswert schien zu diesem Zeitpunkt auf dem persönlichen Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt S …

…dass der Bw. an den Sachwalter seines behinderten Sohnes, J. K., in den Streitjahren 2007, 2008 und 2009 Unterhaltszahlungen im Wege der Unterhaltsexekution überwiesen hat. Darüber hinaus steht fest, dass die Ehegattin des Bw. im Jahre 2003 verstorben ist. Der Bw. lebt mit seinem behinderten…

…seinen behinderten Sohn verpflichtet geworden. Nach einem Schriftsatz der Pensionsversicherungsanstalt vom 10. Jänner 2007 über die Unterhaltsexekution zzzexy des Bezirksgerichtes K. ist im Zeitraum August 2006 bis Dezember 2006 ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 5.012,49 € an H.L., vertreten durch seinen Sachwalter…

…Stufe 2 in Höhe von € 273,00, Sorgepflichten für 2 Kinder, Unterhaltsexekution in Höhe von € 300,00 monatlich, monatlich € 200,00 Ratenzahlungen für den vom OLG bevorschussten Unterhaltsrückstand, gesamter Unterhaltsrückstand € 30.000,00, € 250,00 monatlich Kreditrate für einen aushaftenden…

…Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründet. Seine einzige Einkommensquelle sei die Alterspension, von der er wegen laufender Unterhaltsexekution seitens der geschiedenen Gattin monatlich tatsächlich aber nur das unpfändbare Existenzminimum ausbezahlt bekomme. Die gegebene Einkommenssituation mache eine Rückstandsabstattung gegenwärtig und auch in Zukunft unmöglich, die weiteren privaten Verbindlichkeiten…

…dass der Bw. derzeit eine Nettopension iHv. 1.438,51 € monatlich bezieht, wovon ihm aufgrund einer Unterhaltsexekution iHv. 776,18 € monatlich tatsächlich aber nur das pfändungsfreie Existenzminimum v. 662,33 € verbleibt. Liegenschaftsvermögen besitzt der Bw. laut aktueller Abfrage im Grundbuch nicht mehr…

…zuletzt selbst mitherbeigeführt und er auch abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Angesichts laufender Pensionseinkünfte des Bw. kann, auch wenn diese derzeit wegen einer Unterhaltsexekution bis zum Existenzminimum gepfändet sind, auch nicht von vorne herein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden bei ihm ebenfalls nicht einbringlich gemacht…

…Er übersieht dabei, dass eine Pfändung des dem Bw. nach der Unterhaltsexekution verbleibenden unpfändbaren Betrages des Einkommens durch die Abgabenbehörde ohnehin nicht möglich ist. Auch eine Verwertung des Pkw des Bw. ist im Hinblick auf das Alter des Fahrzeuges und die Exekutionskosten nicht zielführend. Da…

…gezahlten Zinsen für einen Kreditvertrag aus dem Jahr 1986, der aufgenommen wurde, um die Lasten aus einer 1985 bewilligten Unterhaltsexekution in Höhe von S 202.700,-- zu tragen. (3/88). Mit der genannten Bestätigung der Z.Bank wurde dem Bw. der Saldo seines Kredites Ktonr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2006, St.Nr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Robert Igàli - Igàlffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, vom 4. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.H., G.Gasse 4, vom 8. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch W, vom 9. Februar 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Februar 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) und Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, RA, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21. Juni 2010 betreffend Pfändung und Überweisung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 19. September 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird…