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UFSW FSRV/0059-W/12Untergrenze einer Geldstrafe, Zinsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012

…entgegen. Der Täter kann sich nicht durch das Einstellen der Erwerbstätigkeit einer Bestrafung entziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (VwGH 8.7.2009…

UFSW FSRV/0015-W/11Berufung des Amtsbeauftragten gegen die Strafhöhe. Der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als Untergrenze der Geldstrafe. Keine Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten im erstinstanzlichen Erkenntnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…ist daher insgesamt von einer geordneten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen. Dies bei Sorgepflichten für zwei Kinder. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (vgl…

UFSF RV/0491-F/09PC-Privatanteil von 40% ist auch bei einem Programmierer die absolute Untergrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011

…§ 16 Tz 220) mindestens 40 %. Nach dem zuvor Gesagten betreffend PC-Verbreitung und -Nutzung handelt es sich nach Überzeugung des UFS bei dem genannten Prozentsatz um eine absolute Untergrenze. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, so ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw…

UFSW FSRV/0042-W/11Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße angefochten. Der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als Untergrenze der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.05.2012

…des § 23 Abs. 4 FinStrG nicht vorliegen und auch von der Bw1 nicht vorgebracht wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (vgl. VwGH…

UFSW FSRV/0066-W/11Berufung des Amtsbeauftragten wegen Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2012

…Der Täter kann sich nicht durch das Einstellen der Erwerbstätigkeit einer Bestrafung entziehen. Andererseits ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (VwGH 8.7.2009…

UFSI RV/0661-I/07Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…sei die Durchbrechung der Bewertungsstetigkeit gemäß § 201 Abs. 2 letzter Satz UGB zulässig. Eine Abwertung auf den niedrigeren Teilwert (Untergrenze: Anschaffungskosten) bei Sinken des Fremdwährungskurses sei in sinngemäßer Anwendung des § 208 UGB möglich, aber nicht zwingend. Durch die Inanspruchnahme dieses Wahlrechtes bei begründeter Durchbrechung der…

UFSW RV/1510-W/08Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, 1190 Wien, vertreten durch W, vom 25. Februar 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSI RV/0278-I/05Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH- Anteilen bei Verlustaussichten und Liquidationsbeschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…war. Bei Verlustaussichten bildet nach Punkt 4.2. stets der Liquidationswert des Unternehmens die Untergrenze des gemeinen Wertes. Nach dem Wiener Verfahren 1996 sind die Ertragsaussichten, wie auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, nicht nach den nach dem Stichtag tatsächlich erzielten Betriebsergebnissen zu beurteilen, sondern…

UFSK RV/0633-K/07Nutzungsdauer für ein Bürogebäude mit Massivteil und eingeschobenen Containern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…von 15 bis 30 Jahren angesetzt. Berücksichtigt man den Umstand der äußeren Stahlkonstruktion, so erscheint die Gesamt-ND für das gegenständliche Gebäude von 40 Jahren - als Untergrenze von Verwaltungsgebäuden - angemessen. Im Sinne der Bewertung entsprechend des EStG. 1988 idgF., den Erkenntnissen des VwGH und der…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 3/3

…bleiben darf, dass der Prozentsatz der baren Einnahmen vom Prüfer zu Gunsten der Bw. eher an der Untergrenze des möglichen Schätzungsausmaßes angesetzt wurde, wenn er auf Grund des festgestellten Aufteilungsverhältnisses 1993 41 % (unbar) : 59 % (bar) in den Jahren zuvor den Schlüssel 50 % : 50 % bzw. 60…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

…übergroßen Glasflächen müsse von einer erheblichen Gefahr der Entmodung ausgegangen werden, die zur Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer führe. Die Nutzungsdauer sei deshalb wohl nur an der Untergrenze für Einfamilienhäuser in Ort- bzw. Massivbauweise anzusiedeln sein, die mit 70 bis 100 Jahren zu bemessen ist (vgl…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 2/3

…Genussrechtsbedingungen keine Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, eingeräumt würden und § 5 Abs. 1 Z 3 KVG stelle sozusagen die Untergrenze der Gesellschafterähnlichkeit dar. In § 5 Abs. 1 Z 3 KVG orientiert sich die Kapitalverkehrsteuer im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 Z 2 KVG nicht…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…bleiben außer Ansatz. Vom Barwert der freien Cash Flows zum Bewertungsstichtag werden die Finanzierungsverbindlichkeiten abgezogen, der verbleibende Wert ist der Unternehmenswert. Als Untergrenze für den Unternehmenswert ist jedoch der Substanzwert zu berücksichtigen. Das Unternehmen war zum 31.10.2002 noch nicht operativ tätig, sondern hat…

UFSS RV/0066-S/09Verdeckte Ausschüttung iZm Verzinsung Verrechnungskonto und Grundstückskaufpreis und gemeiner Wert der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2012

…errechnet (=14.844/6,153%), was einem Qm-Preis von 110€ entspricht. Dieser Wert wird als Untergrenze bei der Schätzung angenommen. Vergleichsdaten: 1. Das Finanzamt stellte einen Vergleich mit einem benachbarten ähnlich - mit Lager und Büros - bebauten Grundstück an, das Anfang 2007 verkauft wurde an…

UFSG RV/0378-G/09Kein steuerneutrales Vermögen bei fremdüblicher Vermietung einer nicht besonders repräsentativen Wohnung einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

…Wohnung im Ausmaß von 90 m 2 mit Errichtungskosten von 112.212,42 Euro errichtet worden. Die Kosten je Quadratmeter von etwa 1.250 Euro bewegen sich an der Untergrenze dessen, was heute zur Errichtung einfacher Wohngebäude erforderlich sei. Die Kosten für die Wohnungseinrichtung selbst…

UFSW RV/0263-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/2

… vgl. UStR 2000, Rz 367). Der Ansicht der AP, wonach die Einstandspreise die Untergrenze iZh mit der Aufteilung bzw. Verschiebung der Entgelte bildeten, kann somit - gerade im Lichte von "Scandic" - nicht gefolgt werden, wonach doch gerade in diesem Urteil der EuGH eine unter den Selbstkosten…

UFSW RV/0005-W/08Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG - unbeschadet von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw. - und unbeschadet dessen, dass der VfGH die Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse zurückgewiesen hat und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist zurückgewiesen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…Beschwerde hatte auf die Entstehung der Gebührenschuld keinen Einfluss. Die wirtschaftliche Lage des Gebührenschuldners wäre kein tauglicher Berufungsgrund, da der Gesetzgeber keine Untergrenze für die Vorschreibung der Eingebegebühr vorsieht. Die wirtschaftliche Lage des Gebührenschuldners könnte allenfalls in einem Nachsichtsverfahren berücksichtigt werden. Die Gebührenerhöhung werde in …

UFSI RV/0258-I/08Schätzung der Kfz-Kosten bei einem (selbständigen) Zeitungszusteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…000 Km 2005: 6.000 Km 2006: 6.000 Km Es ist dem Finanzamt bei dieser Kürzung bewusst, dass die angenommenen Privatkilometer eine absolute Untergrenze darstellen. Aus dem Vergleich der auf Reparaturrechnungen des Zeitraumes 8.11.2001 - 5.11.2003 ausgewiesenen Kilometerstände würde sich im…

UFSF RV/0394-F/09Umsatzsteuerliche Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses mit dem Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…worden. Nach dem Immobilien-Preisspiegel einer Bank betrage der Mietzins für eine Wohnfläche von mehr als 55 m2 in dieser Gegend 7,20 € netto. Dies stelle die absolute Untergrenze dar, erzielten doch in unmittelbarer Umgebung vermietete Wohnungen einen Mietzins von 8 € pro m2…

UFSS RV/0211-S/07Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 3/3

…einer Gesamtgrundstücksfläche von immerhin 5.656 m2 der Ansatz eines Monatsmietzinses von € 2.000,-- (p.a. € 24.000,--) als durchaus vorsichtig gewählt anzusehen ist und dieser im Fremdvergleich mit Sicherheit sogar eine Untergrenze darstellt, sollte bei objektiver Beurteilung eigentlich nicht in Frage stehen…