…Pflegegeld - im Gegensatz zu dem im § 34 Abs. 6 letztgenannten Fall - kein Tatbestandsmerkmal ist. Nach der Rechtsprechung sind zwar Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit…

…eine Heimerziehung finanziere - bei der (beihilfenrechtlichen) Prüfung eines aufrechten Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten auszuklammern sei. Auf eine Anfrage des Referenten an ein Vorstandsmitglied der Therapeutischen Gemeinschaft (Mag. Name) wurde mitgeteilt, dass die Kosten für die Unterbringung vorläufig gemäß § 41 StJWG getragen werden, diese jedoch auch gem…

…Anspruch auf Pflegegeld gehabt, aus Unwissenheit jedoch keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Zudem könnten nach dem österreichischen Steuerrecht auch behinderte Menschen die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In den Lohnsteuerrichtlinien hieße es wörtlich: "Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen…

…in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in einer Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich…

…Behinderung dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Er bezieht eine Halbwaisenpension mit Ausgleichszulage. Für die Kosten der Unterbringung werden 80% von seiner Pension einbehalten. Der Vater bezieht ebenfalls eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt. Gemäß § 1 FLAG 1967 werden zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches…

…dort aufgrund seiner Gefährlichkeit angehalten und psychiatrisch behandelt. Die Eltern des ... sind für diese Art der Unterbringung gesetzlich nicht unterhaltsverpflichtet und leisten daher auch keinen Unterhalt. Die Verwahrung in einer Haftanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stellt keine Heimerziehung auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege bzw. Sozialhilfe gern. …

…Kosten in Höhe von € 11.995,40 u.a. für ein Pflegeheim und unter KZ 459 Aufwendungen für private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger in Höhe von € 20,00. In den Kosten betreffend Pflegeheimaufenthalt sind auch Kosten für die Unterbringung des Bw. im R…

…Anspruch auf Pflegegeld gehabt, aus Unwissenheit jedoch keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Zudem könnten nach dem österreichischen Steuerrecht auch behinderte Menschen die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In den Lohnsteuerrichtlinien hieße es wörtlich: "Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 3. März 2005 die Berücksichtigung der Kosten für die Unterbringung im Altersheim als außergewöhnliche Belastung. Nach der von der Berufungswerberin vorgelegten Bestätigung der Heimleitung betrugen die Gesamtkosten für Unterkunft, Grundbetreuung und Verpflegung für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember…

…gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als eineinhalb Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden (vgl…

…den Pflegeplatz der Bw. erfolgten und ebenso keinerlei Zuzahlungen seitens des Sozialhilfeverbandes Voitsberg durchgeführt wurden", kann im gegenständlichen Fall nicht von einer "Unterbringung im Rahmen der Sozialhilfe" gesprochen werden. Denn davon könnte nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates wohl nur dann ausgegangen werden, wenn von den…

…425,60 im Pensionisten-Wohnhaus X bezahlt hat. Das Finanzamt (FA) gewährte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht und begründete dies im Veranlagungsbescheid wie folgt: Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen seien so lange nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen…

…der Selbstversicherung der Gattin seien richtigerweise Sonderausgaben für Personen des begünstigten Personenkreises, nicht aber Werbungskosten. ad 2.) Die an die Lebenshilfe Vorarlberg entrichteten Beträge seien nicht solche für die Unterbringung in einem Vollinternat. Der Pauschbetrag verringere sich daher nicht um 1/30 pro Tag des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat für seine Mutter…

…worden sei. In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 26.9.2012 wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass weder die Berufungswerberin noch ihre Tochter mit deren Unterbringung in Weidenhof einverstanden gewesen wären, sodass dieser Umstand nicht zu einem Wegfall des Beihilfenanspruches führen könne. Am 16.10.2012…

…Dass dies im Streitzeitraum der Fall war, ist allerdings nach der Aktenlage völlig auszuschließen, zumal die Tagsätze für die Unterbringung der Kinder K.C.T. € 118,50 und für F. € 162,50 betrugen. Somit liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe…

…Juli 1991, 89/13/0248, klargestellt habe, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen sei. Der Gesetzgeber gehe erkennbar von der Vorstellung aus, dass die Heimerziehung das Kind jedenfalls der Sorgen um seinen Lebensunterhalt enthebe, während…

…0248, ergangen, in dem klargestellt wurde, dass die Unterbringung des Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen sei. Der Berufungswerber lebe alleine in einer privaten Unterkunft, die ihm von seinem Onkel gegen einen geringen Wohnkostenbeitrag zur Verfügung gestellt werde. Er…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte Frau BB unter anderem Kosten für die Unterbringung im CC Betriebsgesellschaft m.b.H…

…der pflegebedingten Geldleistungen, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 5 Abs. 2 der VO vermindert sich der Pauschbetrag aber bei Unterbringung in einem Vollinternat pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel. § 5 Abs. 2 der VO definiert zwar den Begriff "Vollinternat" nicht. Aus der…