…gestattet nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. (Ritz, BAO-Handbuch, 214f.). Das Unterbleiben der hier beantragten mündlichen Verhandlung verletzt kein Parteiengehör, denn diese Entscheidung konnte nur im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit getroffen werden (VwGH 29…

…Verhandeln" bedeutet, dass die Beteiligten in der gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene hören (VwGH vom 27. Oktober 1988, Zl. 88/16/0126 und vom 27. April 1989, Zl. 89/16/0039). Das Unterbleiben der Ladung des Bw. zur mündlichen Verhandlung bzw. die…

…hat der Bf zur Sache vorgetragen und beantragt, es möge über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, in dieser mögen diverse Zeugen einvernommen und über die Beschwerde in Senatsbesetzung entschieden werden. Es mögen diverse Gerichtsakten, die Versanddokumente und Mietverträge beigeschafft werden. Es möge der…

…am 20. September 2011 umfassend als Zeuge vor Organen des Zollfahndungsamtes Frankfurt/Main ausgesagt hat. Zu den Ausführungen des Vertreters des Bf in der Eingabe vom 28. März 2012 und zu den Ausführungen des Vertreters des Bf in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2012…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat sohin am 30. Juni 2011 das Gutachten DrK in Auftrag gegeben. DrK hat das Gutachten am 14. November 2011 erstellt. Vom Bf wurde mit Eingabe vom 19. September 2011 das Gutachten DrL vom 12. August 2011 und in der mündlichen Verhandlung…

…um das Verfahren zur Erstattung der Eingangsabgabenschuld "wieder in Gang zu bringen", als nicht besonders glaubwürdig angesehen werden bzw. wirkt wenig überzeugend. Desgleichen ist mit dem Einwurf des Vertreters der Bf (in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010) "Falsa demonstratio non nocet" (zu deutsch…

…mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2008 hat der Beschuldigte auf seine bisherigen Ausführungen und insbesondere darauf verwiesen, dass er die Einvernahme von Frau l als Zeugin zum Beweis dafür beantragt habe, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei und darauf geachtet habe, dass die Entrichtung der…

…SpS, SN XY, nach der am 5. November 2013 in Anwesenheit der Beschuldigten, seines Verteidigers Mag. J., der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.D. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Beschuldigten N.N. wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates…

…vgl. VwGH 11.4.1978, 2705/77). AB als Gesellschafter und Vertreter der Bw. konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft darstellen, dass er der Firma TI SARL ein Zahlungsziel von zwei bis drei Jahren eingeräumt hatte, um so seinem Vertragspartner Gelegenheit zu geben, sich…

…nach der am 14. März 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten B. sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird geändert wie folgt: 2.1. Der Beschuldigte…

…X.. Zudem werde der Verteidiger dem Unabhängigen Finanzsenat eine schriftliche Darstellung übersenden, wie sich die Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung 2005 ermittle und welche Gründe für das Entstehen maßgeblich gewesen seien, wobei eine Zuordnung zu den einzelnen Monaten erfolgen werde. In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 11…

…keine diesbezügliche Änderung der angeführten Anzahl im Vertragstext herbeigeführt wurde. Wenn in der mündlichen Verhandlung als Erklärung für die im Vertragstext erwähnten drei Ausfertigungen die Verwendung einer aus dem Internet heruntergeladenen Vertrags- Schablone angeführt wird und das Unterbleiben der "Richtigstellung" der Anzahl mit den geringen…

…der behördlichen Auflagen für den Standort selbst stellten keine Leistung dar, die geeignet sei, eine Umsatzsteuerpflicht für das Mietentgelt zu begründen. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Mai 2008 zur Entscheidung vor. Die Bw hat durch ihren steuerlichen Vertreter die mündliche Verhandlung…

…nach der am 10. März 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Mag. Andreas Kroy für die WTM Maass Steuerberatungs GmbH, des Amtsbeauftragten HR Gottfried Buchroithner sowie der Schriftführerin Elisabeth Schreiner durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben…

…der volle Zuschuss (bis maximal € 2.500,00), sondern nur ein "angemessener Teil" an Zuschuss zu den Verteidigerkosten gewährt worden sei in Höhe von € 1.000,00. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der…

…Festsetzung der Investitionszuwachsprämie in Höhe des ursprünglichen Betrages von € 57.860,00 Euro zu erlassen. Weiters beantragte die Bw. gemäß § 282 Abs.1Zi.1 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und gemäß § 284 Abs.1 Zi. 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…des Jahres 2002 unterblieben sei. Das Unterbleiben der Ratenansuchen sei im Rahmen einer Gesellschaftersitzung am 28. Februar 2003 entdeckt worden. Zum Beweis für dieses Vorbringen beantragte der Bw. die Einvernahme der Zeugen H.S. und M.P.. Im Rahmen der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vor dem…

…2 lit. b FinStrG sei die gegenständliche Finanzstrafsache zur Entscheidung an den Spruchsenat vorgelegt worden. Dieser habe nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vom 14. März 2008 mittels des bekämpften Erkenntnisses auf Einstellung des Verfahrens entschieden. In seiner Begründung habe der Spruchsenat zwar richtigerweise erkannt, dass das…

…diese erst am 17. März 2003 erlassen worden (AÖF 2003/129) und können daher rückwirkend keine andere Rechtslage als es der Gesetzestext hergibt, herbeiführen." Die Bw. beantragte eine Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 282 BAO und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO…

…dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Vorweg ist festzustellen, dass der Bw. zur mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat entschuldigt nicht erschienen ist…